{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-10-05","aktenzeichen":"4 StR 377/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 377/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2006 ge-\n\nmäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der \n\nVorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenver-\n\nkehrs gemäß § 154 a Abs. 2 StPO von der Strafverfol-\n\ngung ausgenommen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dresden vom 26. April 2006, soweit es ihn \n\nbetrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass er des \n\nräuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit \n\nRaub, mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und mit \n\nvorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. \n\n3. \n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf \n\nKraftfahrer in Tateinheit mit Raub, mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßen-\n\nverkehrs und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheits-\n\nstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weiterhin hat es die Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner \n\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. \n\n2 \n\nDer Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf \n\neiner vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 \n\nBuchst. a StGB) von der Strafverfolgung ausgenommen (§ 154 a Abs. 2 StPO). \n\nDies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuld-\n\nspruchs, da das Verhalten des Angeklagten bei der dem Raubgeschehen nach-\n\nfolgenden Fahrt mit dem entwendeten Pkw nach den rechtsfehlerfrei getroffe-\n\nnen Feststellungen jedenfalls den (Grund-)Tatbestand der vorsätzlichen Trun-\n\nkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) erfüllt. Im Übrigen hat die Nachprüfung \n\ndes Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten ergeben. Der Rechtsfolgenausspruch wird durch die \n\nSchuldspruchänderung nicht tangiert. Der Senat kann ausschließen, dass die \n\nStrafkammer bei Zugrundelegung einer Strafbarkeit nach § 316 Abs. 1 StGB \n\nauf eine geringere Strafe erkannt hätte. \n\nKuckein Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-05/4-str-377-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315c","ref_norm":"315c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-05/4-str-377-06","retrieved":"2026-07-10 20:58:41.432975+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-05/4-str-377-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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