{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-09-29","aktenzeichen":"2 StR 354/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 354/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. September 2006 \n\ngemäß §§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\nDie Anträge des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die \n\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Ur-\n\nteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. April 2006 werden als \n\nunzulässig verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDer Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts \n\nan, der zutreffend ausgeführt hat: \n\n„I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäu-\n\nmung der Frist zur Begründung der Revision ist unzulässig, weil die versäumte \n\nHandlung der Revisionsbegründung nicht in der Frist des § 45 Abs. 2 Satz 2 \n\nStPO nachgeholt wurde. Überdies hat der Angeklagte nicht glaubhaft gemacht, \n\nohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen zu sein. \n\n3 \n\nII. Die als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 \n\nAbs. 2 StPO auszulegende „Beschwerde“ des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. \n\nDer Antrag ist bereits nicht zulässig erhoben, weil er nicht innerhalb der Wo-\n\nchenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellt wurde. Unbeschadet dessen \n\nwäre er auch unbegründet, weil das Landgericht die Revision zu Recht nach \n\n§ 346 Abs. 1 StPO wegen der Versäumung der Revisionsbegründung innerhalb \n\nder gesetzlichen Frist verworfen hat.“ \n\n4 \n\nIm Übrigen sah der Senat bei der gegebenen Sachlage keinen Anlass, \n\ndie Akten zunächst an die Strafkammer zurückzugeben, um über den Antrag \n\nauf Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Fertigung einer Revisionsbegründung \n\nvorab zu entscheiden. Dem Angeklagten ist Rechtsanwalt E. als Pflichtver-\n\nteidiger in der ersten Instanz beigeordnet worden. Die Beiordnung gilt bis zur \n\nUrteilsrechtskraft; sie erstreckt sich auch auf die Begründung der Revision (vgl. \n\nMeyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 140 Rdn. 8 m. w. N.). Weshalb der Pflichtver-\n\nteidiger die Revision nicht begründet hat, erschließt sich aus dem Vortrag des \n\nAngeklagten nicht. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-29/2-str-354-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-29/2-str-354-06","retrieved":"2026-07-10 20:56:32.688013+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-29/2-str-354-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2006-09-29","dockets":["2 StR 354/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.09.2006 – 2 StR 354/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-29/2-str-354-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anträge des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\n\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Ur-\n\nteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. April 2006 werden als\n\nunzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:56:32.688013+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}