{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-09-29","aktenzeichen":"2 StR 328/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 328/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. September 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nGera vom 28. März 2006 im Ausspruch über den Verfall des \n\nWertersatzes dahin geändert, dass der Verfall des Wertersatzes in \n\nHöhe von 11.700 Euro angeordnet wird. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 12.900 Euro an-\n\ngeordnet. \n\n2 \n\n3 \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 \n\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Zu den Verfahrensrügen merkt der Senat an: \n\n4 \n\nDie Verfahrensrüge II. 1 ist schon deshalb nicht in einer § 344 Abs. 2 \n\nSatz 2 StPO entsprechenden Form erhoben, da nicht vorgetragen wird, durch \n\nwelchen Vorgang veranlasst die Äußerung des abgelehnten Richters erfolgte. \n\nEs kann daher nicht abschließend beurteilt werden, ob ein Befangenheitsgrund \n\nvorlag. \n\n5 \n\n6 \n\nDie Verfahrensrügen II. 2 und 3 sind deshalb unzulässig, weil der für bei-\n\nde Rügen beachtliche Gerichtsbeschluss vom 28. März 2006 unvollständig mit-\n\ngeteilt wird. Es fehlt die - hier wesentliche - Seite 2 des Beschlusses (Strafakten \n\nBd. III Bl. 408 R). \n\n2. Der Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes war dahin zu än-\n\ndern, dass der Verfall des Wertersatzes in Höhe von 11.700 Euro angeordnet \n\nwird. Die entsprechende Berichtigung durch das Landgericht ist unwirksam, da \n\nes sich nicht um ein offensichtliches Schreibversehen handelt. Das Versehen \n\nmuss sich aus Tatsachen ergeben, die für alle Verfahrensbeteiligten offenkun-\n\ndig sind und auch den entfernten Verdacht einer unzulässigen nachträglichen \n\nÄnderung ausschließen (BGHSt 12, 374). Ein solches Versehen liegt hier nicht \n\nvor. \n\n7 \n\nDie Urteilsfeststellungen tragen die Anordnung des Verfalls von Werter-\n\nsatz in Höhe von 12.900 Euro nicht, sondern nur in Höhe von 11.700 Euro. Die \n\nAddition der auf UA S. 11 und 12 aufgelisteten Verfallsbeträge ergibt eine \n\nSumme von 11.700 Euro. In dieser Höhe war der Verfall des Wertersatzes an-\n\nzuordnen. Der Senat kann die Änderung selbst vornehmen. \n\n8 \n\nDer geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklag-\n\nten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten (§ 473 \n\nAbs. 4 StPO). \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-29/2-str-328-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-29/2-str-328-06","retrieved":"2026-07-10 20:54:59.616451+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-29/2-str-328-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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