{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-09-29","aktenzeichen":"2 StR 324/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 324/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. September 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKoblenz vom 31. März 2006 aufgehoben. Der Antrag auf nach-\n\nträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nDie Kosten des Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der \n\nSicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des Verur-\n\nteilten fallen der Staatskasse zur Last. \n\nDie Entscheidung über die Entschädigung des Verurteilten wegen \n\nder erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht \n\nvorbehalten. \n\nDer Unterbringungsbefehl des Landgerichts Koblenz vom 5. De-\n\nzember 2005 wird aufgehoben. Der Verurteilte ist in dieser Sache \n\nsofort auf freien Fuß zu setzen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in \n\nder Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 \n\nStGB und gemäß § 66 b Abs. 2 StGB angeordnet. Dagegen richtet sich die Re-\n\nvision des Verurteilten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das \n\nRechtsmittel hat Erfolg. \n\nI. \n\n2 \n\n1. Das Landgericht Koblenz hatte gegen den Verurteilten am 25. März \n\n1991 wegen Mordes (Einzelstrafe: 13 Jahre) und wegen Körperverletzung mit \n\nTodesfolge (Einzelstrafe: vier Jahre) eine Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren \n\nverhängt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Der \n\nVerurteilte hat die Strafe voll verbüßt. Das Strafende war auf den 9. Dezember \n\n2005 notiert. Am 25. Juli 2005 beantragte die Staatsanwaltschaft Koblenz, ge-\n\nmäß § 66 b StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Der \n\nVerurteilte befand sich bis zum heutigen Tage auf Grund des Unterbringungs-\n\nbefehls des Landgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2005 gemäß § 275 a \n\nAbs. 5 StPO in Haft. \n\n2. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\na) Nach den Gründen des Urteils vom 25. März 1991 hatte der alkohol-\n\nabhängige Verurteilte am 5. Mai 1990 mit einem anderen Alkoholiker in dessen \n\nWohnung gezecht. Als dieser ihn als „asoziale Sau und Ostpack“ bezeichnete \n\nund der obdachlose Verurteilte fürchtete, er werde ihn aus der Wohnung wei-\n\nsen, schlug ihm der Verurteilte ins Gesicht, so dass der Mann auf sein Bett fiel. \n\nDann schlug ihn der Verurteilte in Verletzungsabsicht mit einer schweren Kerze \n\n3 \n\n4 \n\nmindestens dreimal auf den Kopf. Das Opfer starb kurz darauf an einem Schä-\n\ndeltrauma. Der Verurteilte fuhr dann nach B. . Er glaubte fälschlich, dass \n\nseine frühere Vermieterin schlecht über ihn geredet habe, und wollte sich an ihr \n\nrächen. Als ihm auf sein Klingeln nicht geöffnet wurde, begab er sich zu einer \n\nCousine seiner früheren Vermieterin, von der er ebenfalls fälschlich annahm, \n\nsie habe ihn „schlechtgemacht“. Er drang über den Balkon in deren Wohnung \n\nein und erwürgte die Frau. Bei den Taten war die Steuerungsfähigkeit des Ver-\n\nurteilten wegen seiner Alkoholisierung zur Tatzeit und seiner schweren psychi-\n\nschen und physischen Alkoholabhängigkeit, die nach den Feststellungen des \n\ndamaligen Sachverständigen zu einer Persönlichkeitsentdifferenzierung und \n\neiner Substanzminderung der Hirnrinde geführt hatte, erheblich vermindert. \n\n5 \n\nb) Der Verurteilte war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestraft, \n\nunter anderem hatte ihn das Kreisgericht Fürstenwalde am 9. November 1983 \n\nwegen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf \n\nJahren verurteilt. Der unter erheblichem Alkoholeinfluss stehende Verurteilte \n\nhatte am 22. Mai 1983 versucht, einen Jugendlichen zu töten, weil er sich dar-\n\nüber geärgert hatte, dass jener in das Bett des Verurteilten erbrochen hatte. \n\nNachdem er den Jugendlichen zunächst mit einem Handtuch und dann mit den \n\nHänden gewürgt und schließlich mit einer Holzlatte auf den Hals geschlagen \n\nhatte, jener aber immer noch nicht tot war, gab der Verurteilte sein Vorhaben \n\nauf und schickte den Jugendlichen nach Hause. Diese und andere Freiheits-\n\nstrafen hatte der Verurteilte bis zum 15. August 1989 verbüßt. \n\n6 \n\nc) Der Verurteilte verbüßte die Strafe aus dem Urteil vom 25. März 1991 \n\nzunächst in der Justizvollzugsanstalt Diez. Es kam hier zu körperlichen und \n\nverbalen Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen und zu Selbstverletzungen; \n\ngegenüber Bediensteten gab es keine aggressiven Handlungen. Im Einzelnen \n\nkam es zu folgenden Vorfällen: Am 30. April 1991 hatte der Verurteilte eine \n\nAuseinandersetzung mit seinem Zellengenossen L. wegen der Sauberkeit der \n\nZelle, dabei schlug er L. ins Gesicht. In der Nacht zum 20. Februar 1995 wurde \n\nder Fernsehempfang des Verurteilten durch einen Kurzschluss beendet. Am \n\nnächsten Tag erhielt er Gewissheit, dass der Gefangene G. den Kurzschluss \n\nvorsätzlich herbeigeführt hatte. Als gegen 12.15 Uhr die Zellen aufgeschlossen \n\nwurden, stürzte der Verurteilte mit einer Porzellanschüssel auf G. zu und schlug \n\nihm mit der Schüssel, die dabei zerbrach, mehrfach ins Gesicht. Der Verurteilte \n\nschlug mit den Scherben weiter, bis er von einem Vollzugsbeamten in seine \n\nZelle gebracht wurde. Er wurde wegen dieses Vorfalls vom Amtsgericht Diez \n\nam 30. August 1995 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits-\n\nstrafe von zwei Monaten verurteilt. Am 21. August 1996 schlug der Verurteilte \n\nden Mitgefangenen S. bei einer Auseinandersetzung beim Müllabladen ins Ge-\n\nsicht. Danach kam es zu keinen weiteren Tätlichkeiten. \n\n7 \n\nd) Vom Frühjahr 1995 bis Juli 2000 hatte der Verurteilte über sechzig \n\neinzeltherapeutische Sitzungen mit dem Anstaltspsychologen Dr. med. W. \n\n . Am 4. Juli 2000 kam der Verurteilte auf eigenen Wunsch in das Pfalzklini-\n\nkum in Klingenmünster zur Alkoholtherapie. Als das Klinikum es ablehnte, ihm \n\nVollzugslockerungen zu gewähren, wollte der Verurteilte die Therapie abbre-\n\nchen und stellte seine Mitarbeit ein. Am 1. Dezember 2000 beschloss die Straf-\n\nvollstreckungskammer des Landgerichts Landau, die Maßregel nicht weiter zu \n\nvollziehen. Im November 2001 kam der Verurteilte in die Sozialtherapeutische \n\nAnstalt in Ludwigshafen. Er hatte dort 92 therapeutische Einzelsitzungen bei \n\ndem Psychotherapeuten H. , außerdem zweimal wöchentlich Gruppensit-\n\nzungen. Es gelang dem Verurteilten, seinen Umgang mit Mitmenschen zu än-\n\ndern; seine Alkoholproblematik wurde nicht aufgearbeitet. Als ihm nach zwei \n\nJahren keine Vollzugslockerungen gewährt wurden, ließ sich der Verurteilte im \n\nFebruar 2004 in die Justizvollzugsanstalt Diez zurückverlegen. \n\n8 \n\ne) Der Verurteilte hatte während seiner Inhaftierung geheiratet, die Ehe \n\nwurde 2002 geschieden. Er hat jetzt eine Freundin in München. Der Verurteilte \n\nbeabsichtigt, nach seiner Haftentlassung nach München zu ziehen. Er hat sich \n\ndort eine Unterkunft in einer Einrichtung, die betreutes Wohnen anbietet, ge-\n\nsucht und Kontakt zu einem Bewährungshelfer aufgenommen. Während des \n\nVollzugs hat der Verurteilte trotz bestehender Möglichkeiten, sich alkoholische \n\nGetränke herzustellen oder zu besorgen, abstinent gelebt. Außer der Alkohol-\n\nabhängigkeit besteht bei ihm eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit anti-\n\nsozialen und zwanghaften Zügen, insbesondere einer Störung der Impulskon-\n\ntrolle mit Neigung zu Wut- und Gewaltausbrüchen. \n\n9 \n\n3. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 66 b Abs. 1 in Ver-\n\nbindung mit § 66 Abs. 2 StGB und des § 66 b Abs. 2 StGB bejaht. Die nach \n\n§ 66 b StGB erforderliche neue Tatsache sieht es (allein) in dem Angriff auf den \n\nMitgefangenen G.. Die Tat sei nicht auf die Vollzugssituation zurückzuführen \n\ngewesen, sondern auf eine alltägliche Konfliktlage; sie habe eine erhebliche \n\nIndizwirkung für die Gefährlichkeit des Verurteilten auch ohne Alkoholeinfluss. \n\nAuf der Grundlage der Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen \n\nDr. med. Bu. und Dr. med. Gl. ist das Landgericht unter zusam-\n\nmenfassender Würdigung von Person, Straftatenkarriere, Haftverhalten und \n\nsozialem Empfangsraum zu der Überzeugung gelangt, dass eine hohe Wahr-\n\nscheinlichkeit für die Begehung erheblicher Straftaten bestehe. Der Verurteilte \n\nhabe zwar in den letzten Jahren gelernt, mit Ärger und Frustrationen besser \n\numzugehen, dies reiche jedoch nicht aus, um eine positive Prognose zu stüt-\n\nzen. \n\nII. \n\n10 \n\n11 \n\nDie nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung war aufzuhe-\n\nben; der diesbezügliche Antrag der Staatsanwaltschaft war zurückzuweisen. \n\nDas Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei die formellen Voraussetzungen \n\nder nachträglichen Sicherungsverwahrung bejaht. Grundsätzlich trifft auch sei-\n\nne Bewertung zu, dass es sich bei dem Angriff auf den Mitgefangenen G. ange-\n\nsichts der Tatumstände um eine neue Tatsache im Sinne des § 66 b StGB ge-\n\nhandelt hat, weil durch diesen Angriff eine erhebliche Gefährlichkeit des Verur-\n\nteilten zu Tage getreten ist. Bei der Prüfung, ob eine neue Tatsache im Einzel-\n\nfall erheblich ist, ist aber zu berücksichtigen, dass ihr Gewicht im Lauf der Zeit \n\nabnimmt, wenn es sich um ein einmaliges Fehlverhalten während des Vollzugs \n\nhandelt. Hier geschah der Angriff auf den Mitgefangenen im Jahre 1995, ein \n\nweiterer, vom Landgericht selbst nicht als wesentliche neue Tatsache eingestuf-\n\nter Vorfall ereignete sich 1996. Seither ist der Verurteilte nicht mehr durch ag-\n\ngressive Handlungen aufgefallen. Er hat vielmehr eine Therapie in der Sozial-\n\ntherapeutischen Anstalt absolviert, die ihn, auch wenn sie nicht abgeschlossen \n\nwurde, befähigt hat, besser mit seinem Ärger und seinen Frustrationen umzu-\n\ngehen. Der Vorfall aus dem Jahr 1995 ist daher jetzt nicht mehr von einer sol-\n\nchen Erheblichkeit, dass er einen derart schwerwiegenden Eingriff wie die An-\n\nordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, die „nur bei einer geringen \n\nAnzahl denkbarer Fälle in Betracht kommen soll“ (vgl. Senatsurteil BGHSt 50, \n\n284, 296) rechtfertigen würde. \n\n12 \n\nIm Hinblick darauf, dass bereits das Vorhandensein einer erheblichen \n\nneuen Tatsache zu verneinen ist, kommt es nicht mehr darauf an, dass das \n\nLandgericht im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung nicht den richti-\n\ngen Maßstab zu Grunde gelegt hat. Die Urteilsausführungen UA S. 39 und UA \n\nS. 43 lassen erkennen, dass das Landgericht irrtümlich bereits eine fehlende \n\n„positive Prognose“ als ausreichende Grundlage für die nachträgliche Anord-\n\nnung der Sicherungsverwahrung angesehen hat. Es reicht verfassungsrechtlich \n\naber nicht aus, eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 66 b StGB bereits \n\ndann anzunehmen, wenn überwiegende Umstände auf eine künftige Delin-\n\nquenz des Betroffenen hindeuten. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung ei-\n\nner gegenwärtigen erheblichen Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allge-\n\nmeinheit (BVerfG Beschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06). \n\nIII. \n\n13 \n\nDer Senat schließt aus, dass bei einer neuen Hauptverhandlung weitere \n\nTatsachen festgestellt werden können, die die Anordnung der nachträglichen \n\nSicherungsverwahrung rechtfertigen könnten, und hat deshalb auf den Wegfall \n\nder Anordnung erkannt. \n\nIV. \n\n14 \n\nDer Unterbringungsbefehl des Landgerichts Koblenz vom 5. Dezember \n\n2005 war demgemäß aufzuheben und der Verurteilte in dieser Sache sofort auf \n\nfreien Fuß zu setzen. \n\nV. \n\n15 \n\nDie Entscheidung über eine Entschädigung des Verurteilten wegen der \n\nerlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen muss dem Landgericht überlassen blei-\n\nben. Die Prüfung, ob und in welchem Umfang eine Entschädigung zu gewähren \n\nist, hat sich auf den gesamten Sachverhalt zu erstrecken, der die Strafverfol-\n\ngungsmaßnahme ausgelöst hat. Die Entscheidung stellt mithin vorrangig eine \n\ntatrichterliche Aufgabe dar. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-29/2-str-324-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66b","ref_norm":"66b","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275a","ref_norm":"275a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-29/2-str-324-06","retrieved":"2026-07-10 20:54:50.760448+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-29/2-str-324-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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