{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-09-28","aktenzeichen":"V ZB 45/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"KostO § 136 Abs. 2 Satz 2 Die Privilegierung von Gesamtschuldnern nach § 136 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KostO kommt auch solchen Kostenschuldnern zugute, die lediglich kostenrechtlich als Gesamtschuldner haften (§ 5 Abs. 1 Satz 1 KostO).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. September 2006 \n\nin der Notarkostensache \n\nV ZB 45/06\n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nKostO § 136 Abs. 2 Satz 2 \n\nDie Privilegierung von Gesamtschuldnern nach § 136 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz \n\nKostO kommt auch solchen Kostenschuldnern zugute, die lediglich kostenrechtlich \n\nals Gesamtschuldner haften (§ 5 Abs. 1 Satz 1 KostO). \n\nBGH, Beschl. v. 28. September 2006 - V ZB 45/06 - OLG Brandenburg \n\n LG Potsdam \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. September 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin \n\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Land-\n\ngerichts Potsdam vom 22. Juni 2005 wird auf Kosten der Betei-\n\nligten zu 1 zurückgewiesen. \n\nDer Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde \n\nwird auf 20,47 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit von der Beteiligten zu 1 beurkundetem Vertrag vom 21. Mai 2003 ver-\n\nkaufte die Beteiligte zu 4 den Beteiligten zu 2 und 3 ein Grundstück. In ihrer Kos-\n\ntenrechnung vom 22. Mai 2003 hat die Beteiligte zu 1 dem Beteiligten zu 2 an \n\nSchreibauslagen 70,70 € (inkl. MwSt. 82,01 €) in Rechnung gestellt. Auf dessen \n\nNotarkostenbeschwerde hat das Landgericht den Kostenansatz u.a. deshalb auf \n\n61,54 € (inkl. MwSt.) reduziert, weil sowohl dem Beteiligten zu 2 als auch der Be-\n\nteiligten zu 4 jeweils 50 Seiten zu je 0,50 € in Rechnung gestellt worden seien. \n\nWegen des gemeinsamen Antrags der Vertragsparteien auf Erteilung der Abschrif-\n\nten und der damit einhergehenden gesamtschuldnerischen Haftung hätten nur \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\neinmal 50 Seiten zu diesem Satz abgerechnet werden dürfen, alle übrigen Seiten \n\nnur zu je 0,15 €. Das Oberlandesgericht möchte die zugelassene weitere Be-\n\nschwerde zurückweisen, sieht sich hierin aber durch den Beschluss des Oberlan-\n\ndesgerichts Hamm vom 11. November 1993 (DNotZ 1994, 708 ff.) gehindert. Es \n\nhat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. \n\nII. \n\nDie Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 \n\nFGG). \n\n1. Das vorlegende Gericht und das Oberlandesgericht Hamm sind unter-\n\nschiedlicher Auffassung darüber, ob den Vertragspartnern bei einem gemeinsa-\n\nmen Antrag auf Erteilung aller Abschriften jeweils 50 Seiten mit 0,50 € zu berech-\n\nnen sind, oder ob insgesamt nur 50 Seiten zu dem erhöhten Satz abgerechnet \n\nwerden können. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts fällt die Pauschale \n\nvon 0,50 € pro Seite bei gemeinsamem Antrag der Vertragsparteien nur einmal an \n\nund ist gegebenenfalls auf sie aufzuteilen. Demgegenüber vertritt das Oberlan-\n\ndesgericht Hamm (DNotZ 1994, 708 ff.) die Auffassung, grundsätzlich sei jede \n\nVertragspartei mit jeweils 50 Seiten zu je 0,50 € zu belasten. Etwas anderes gelte \n\nnur, wenn ein Kostenschuldner \"aus einer Personenmehrheit bestehe\"; dann dürf-\n\nten für die Personenmehrheit nur einmal 50 Seiten zu 0,50 € in Ansatz gebracht \n\nwerden. Dies rechtfertigt die Vorlage. \n\n4 \n\n2. Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei \n\nder Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgeset-\n\nzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) und somit nach der Vergleichsentschei-\n\ndung des Oberlandesgerichts Hamm eingeführt wurde (Senat, Beschl. v. \n\n21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 \n\nnicht abgedruckt; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, NJW 2005, 3218, insoweit \n\nin BGHZ 163, 77 nicht abgedruckt; Beschl. v. 13. Juli 2006, V ZB 87/05, Umdruck \n\nS. 3 f., zur Veröffentlichung bestimmt). \n\nIII. \n\n5 \n\n6 \n\nDie weitere Beschwerde ist zulässig (§ 156 Abs. 2 Sätze 1 u. 2, Abs. 4 \n\nKostO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, weil die Entscheidung des Landge-\n\nrichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO). \n\nNach § 136 Abs. 2 Satz 2 KostO beträgt die Dokumentenpauschale in \n\nderselben Angelegenheit für die ersten 50 Seiten 0,50 € je Seite und für jede wei-\n\ntere Seite 0,15 €, wobei die Pauschale für jeden Kostenschuldner nach § 2 ge-\n\nsondert zu berechnen ist; allerdings gelten Gesamtschuldner als ein Schuldner. \n\nOb diese für Gesamtschuldner angeordnete Privilegierung schon dann greift, \n\nwenn die Parteien nur \"kostenrechtliche\" Gesamtschuldner nach §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. \n\n1 KostO sind, ist streitig. \n\n7 \n\n1. Während eine Auffassung (OLG Hamm, DNotZ 1994, 708, 709 f.; Hart-\n\nmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 136 KostO Rdn. 17; ähnlich schon Ma-\n\ndert/Schmidt, NJW 1987, 290, 292) den Standpunkt vertritt, unter Gesamtschuld-\n\nnern im Sinne von § 136 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KostO seien nur solche \n\nKostenschuldner zu verstehen, die bereits nach bürgerlichem Recht - wie etwa \n\nMitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Erbengemeinschaft - \n\nals Gesamtschuldner haften, lässt die Gegenposition (KG, NJW-RR 1997, 255, \n\n256; LG Hannover, Nds.Rpfl. 1996, 230 f., Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, \n\nKostO, 16. Aufl., § 152 Rdn. 14 ff.; Mümmler/Assenmacher/Mathias, KostO, \n\n15. Aufl., S. 864; Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl., § 136 Rdn. 34; Notar-\n\nkasse Bayern, MittBayNot 1987, 1, 3; Reimann, DNotZ 1987, 131, 133 ff.) genü-\n\ngen, dass Kostenschuldner nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KostO als Gesamtschuldner \n\nhaften. Zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen die genannten Auffassungen in \n\nder - auch hier vorliegenden - Konstellation, in der beide Parteien eines Vertrags \n\neinen gemeinsamen Antrag auf Abschriftenerteilung gestellt haben; \"zivilrechtli-\n\nche\" Gesamtschuldnerschaft liegt in solchen Fällen nicht vor. \n\n \n \n \n \n \n\n8 \n\n9 \n\n2. Der Senat hält die kostenrechtliche Auffassung für zutreffend. \n\na) Allerdings scheitert ein zivilrechtliches Verständnis des Gesamtschuld-\n\nnerbegriffes in § 136 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht schon daran, dass der Kostenan-\n\nspruch des Notars öffentlich-rechtlicher Natur ist. Denn nach § 3 Nr. 3 KostO wird \n\nauch derjenige zum öffentlich-rechtlichen Kostenschuldner, der nur \"nach den \n\nVorschriften des bürgerlichen Rechtes für die anderen kraft Gesetzes haftet\" (vgl. \n\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 152 Rdn. 15; Mümm-\n\nler/Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl., S. 864). \n\n10 \n\nb) Für die kostenrechtliche Sicht sprechen jedoch nicht nur die sprachliche \n\nFassung des § 136 Abs. 2 Satz 2 KostO, sondern vor allem systematische und \n\nteleologische Erwägungen. \n\n11 \n\naa) Dem Gesetzeswortlaut lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entneh-\n\nmen, dass nur solchen Kostenschuldnern die Privilegierung des § 136 Abs. 2 Satz \n\n 2 KostO zugute kommen soll, die bereits nach zivilrechtlichen Regelungen Ge-\n\nsamtschuldner sind. Der Begriff \"Gesamtschuldner\" wird ohne jede Einschränkung \n\nverwandt. Anhaltspunkte für eine Ausklammerung von kostenrechtlichen Gesamt-\n\nschuldnern im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 KostO lassen sich dem Normtext nicht \n\nentnehmen. \n\n12 \n\nbb) Die am sprachlichen Sinngehalt der Vorschrift orientierte Auslegung \n\nwird bestätigt durch die systematische Stellung des § 5 Abs. 1 Satz 1 KostO. Der \n\nGesetzgeber hat die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Kostenschuldner im \n\nErsten Teil der Kostenordnung in dem Abschnitt \"Allgemeine Vorschriften\" gere-\n\ngelt und mit dieser Gesetzestechnik eine auch im Dritten Abschnitt \"Auslagen\" zu \n\nbeachtende Festlegung getroffen. Etwas anders lässt sich nicht der Regelung des \n\n§ 136 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KostO entnehmen (so aber OLG Hamm, DNotZ \n\n1994, 708, 710), weil diese in den durchaus praktischen Fällen anwendbar bleibt, \n\nin denen eine Vertragspartei von vornherein oder nachträglich einen selbständigen \n\nAntrag auf Erteilung von (weiteren) Abschriften stellt (vgl. Korintenberg/Lappe/ \n\nBengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 152 Rdn. 13; Mümmler/Assenmacher/ \n\nMathias, KostO, 15. Aufl., S. 864). \n\n13 \n\ncc) Vor allem aber spricht für die vom Senat zugrunde gelegte Auffassung \n\nder Sinn der Norm. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass mit der jetzi-\n\ngen Fassung des Gesetzes den deutlich gesunkenen Kosten für die Anfertigung \n\nvon Ablichtungen Rechnung getragen werden sollte. Dabei hat sich der Gesetzge-\n\nber davon leiten lassen, dass die Anfertigung nur weniger Kopien \"verhältnismäßig \n\nmehr Personalaufwand verursacht als die Ablichtung vieler Seiten in einem Ar-\n\nbeitsgang\" (BT-Drucks. 10/5113, 48 i.V.m. S. 47; vgl. auch BT-Drucks. 10/6400, \n\n43). Dem entspricht die Staffelung der Dokumentenpauschale (§ 136 Abs. 2 \n\nSatz 1 KostO), aber auch die Privilegierung von Gesamtschuldnern, weil sich Ab-\n\nlichtungen auch für Gesamtschuldner bei der gebotenen typisierenden Betrach-\n\ntung regelmäßig in einem Arbeitsgang erledigen lassen. Vor diesem Hintergrund \n\nspielt es keine Rolle, ob die gesamtschuldnerische Haftung zivilrechtlich oder (nur) \n\nkostenrechtlich begründet ist. Der mit nur einem Arbeitsgang verbundene Kosten-\n\nvorteil entsteht in dem einen wie in dem anderen Fall. \n\nIV. \n\n14 \n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 156 Abs. 4 Satz 4 \n\nu. Abs. 5 Satz 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2, 31 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 KostO \n\nund § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG. \n\nKrüger Klein Stresemann \n\n Czub Roth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Potsdam, Entscheidung vom 22.06.2005 - 5 T 421/03 - \n\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2006 - 13 Wx 12/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-28/v-zb-45-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-28/v-zb-45-06","retrieved":"2026-07-10 20:56:17.543012+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-28/v-zb-45-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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