{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2006-09-28","aktenzeichen":"I ZB 35/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 807 Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt ver- pflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nI ZB 35/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. September 2006 \n\nin der Zwangsvollstreckungssache \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nZPO § 807 \n\nDer einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der \nLadung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt \nhat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt ver-\npflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die \nBerufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre. \n\nBGH, Beschl. v. 28. September 2006 - I ZB 35/06 - LG Zweibrücken \n\nAG Pirmasens \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 \n\ndurch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, \n\nDr. Schaffert und Dr. Bergmann \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Zweibrücken vom 7. April 2006 werden auf Kos-\n\nten der Rechtsbeschwerdeführer zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n500 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nA. Der Schuldner und Rechtsbeschwerdeführer zu 1 ist ein eingetragener \n\nVerein. Er hat bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch Be-\n\nschluss des Amtsgerichts Straubing vom 20. Januar 2003 den Zuschlag erhal-\n\nten, das Bargebot aber nicht berichtigt. Die Gläubigerin betreibt gegen ihn aus \n\neiner vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses die Zwangsvoll-\n\nstreckung, die bisher erfolglos geblieben ist. \n\n2 \n\nIn den auf Antrag der Gläubigerin bestimmten Terminen zur Abgabe der \n\neidesstattlichen Versicherung vom 30. Juni 2005 und 5. Januar 2006 legte der \n\nRechtsbeschwerdeführer zu 2 als einziger gesetzlicher Vertreter des Schuld-\n\nners jeweils Widerspruch ein und bestritt die Verpflichtung zur Abgabe der ei-\n\ndesstattlichen Versicherung. Das Amtsgericht Pirmasens hat den Widerspruch \n\nvom 30. Juni 2005 durch rechtskräftigen Beschluss vom 19. Juli 2005 als unbe-\n\ngründet zurückgewiesen. Auch den Widerspruch vom 5. Januar 2006 hat das \n\nAmtsgericht am 25. Januar 2006 als unbegründet zurückgewiesen; zugleich hat \n\nes die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor Eintritt der Rechtskraft an-\n\ngeordnet. Im Termin vom 9. Februar 2006, zu dem er am 31. Januar 2006 ge-\n\nladen worden war, verweigerte der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 die Abgabe \n\nder eidesstattlichen Versicherung für den Schuldner mit der Behauptung, er \n\nhabe sein Amt als Vorstand am 6. Februar 2006 niedergelegt. \n\n3 \n\nAuf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Pirmasens am 1. März \n\n2006 gegen den Schuldner, vertreten durch den Rechtsbeschwerdeführer zu 2, \n\nHaftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlas-\n\nsen. In der Begründung des Beschlusses hat es den - nunmehr dritten - Wider-\n\nspruch des Rechtsbeschwerdeführers zu 2 als rechtsmissbräuchlich bezeich-\n\nnet. Der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Haftbefehl hat das \n\nAmtsgericht nicht abgeholfen. \n\n4 \n\nAm 16. März 2006 hat der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 eine eidesstatt-\n\nliche Versicherung abgegeben mit der Erklärung: \"Ich habe am 6.2.2006 das \n\nVorstandsamt niedergelegt und danach die Unterlagen abgegeben. Angaben \n\nkann ich daher nur aus dem Gedächtnis machen und für deren Richtigkeit infol-\n\ngedessen keinerlei Gewähr übernehmen.\" \n\n \n \n \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nDas Landgericht hat die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl zu-\n\nrückgewiesen. \n\nMit ihren vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerden begehren \n\ndie Rechtsbeschwerdeführer weiterhin die Aufhebung des Haftbefehls vom \n\n1. März 2006. \n\nB. Die Rechtsbeschwerden haben keinen Erfolg. \n\nI. Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 \n\nZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 \n\nist durch den angefochtenen Beschluss beschwert, weil ihn der Haftbefehl vom \n\n1. März 2006 als gesetzlichen Vertreter des Schuldners und damit als Offenba-\n\nrungspflichtigen benennt (vgl. OLG Köln Rpfleger 1976, 323; OLG Frankfurt \n\na.M. BB 1976, 1147; OLG Hamm WM 1984, 1343, 1344; Stein/Jonas/Münz-\n\nberg, ZPO, 22. Aufl., § 901 Rdn. 17). \n\nII. Die Rechtsbeschwerden sind jedoch nicht begründet. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen für den \n\nErlass eines Haftbefehls seien gegeben. Als ehemaliger gesetzlicher Vertreter \n\ndes Schuldners habe der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 die eidesstattliche Ver-\n\nsicherung abzugeben, auch wenn er sein Amt als Vorstand des Schuldners \n\nwirksam am 6. Februar 2006 niedergelegt haben sollte. Für einen eingetrage-\n\nnen Verein sei allerdings grundsätzlich der gegenwärtige gesetzliche Vertreter \n\noffenbarungspflichtig. Dies gelte auch dann, wenn der Vorstand nach Zustel-\n\nlung der Ladung zum Offenbarungstermin sein Amt niederlege, ohne dass ein \n\nneuer Vorstand bestellt werde. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass der \n\nRechtsbeschwerdeführer zu 2 sein Amt nur niedergelegt habe, um sich der Of-\n\nfenbarungspflicht zu entziehen oder die Offenbarung des freien Vermögens zu \n\nverhindern. Der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 habe angegeben, er habe sein \n\nAmt niedergelegt, weil er von D. (dem Sitz des Schuldners) wegen \"neuer \n\nberuflicher Perspektiven in Leipzig\" dauerhaft wegziehe. Ob die Amtsniederle-\n\ngung unter diesen Umständen treuwidrig sei, könne aber offen bleiben. Der \n\nRechtsbeschwerdeführer zu 2 sei jedenfalls deshalb zur eidesstattlichen Versi-\n\ncherung verpflichtet, weil er lange Jahre und noch bis vor Kurzem der einzige \n\nVorstand des Schuldners gewesen sei. Schon aus tatsächlichen Gründen sei \n\nnur er als letzter Vorstand in der Lage, die notwendigen Angaben über den \n\nVermögensstand des Schuldners zu machen. Ebenso wie ein Notvorstand wäre \n\nder neu gewählte Vorstand auf Informationen durch den vormaligen Vorstand \n\nangewiesen. Das Fehlen der Vertretungsmacht hindere den Rechtsbeschwer-\n\ndeführer zu 2 nicht daran, die eidesstattliche Versicherung für den Schuldner \n\nabzugeben, weil diese keine Willens-, sondern eine Wissenserklärung sei. \n\n11 \n\nDer Rechtsbeschwerdeführer 2 habe am 16. März 2006 die eidesstattli-\n\nche Versicherung nur unter Vorbehalt abgegeben. Dies sei unzureichend, weil \n\ner dabei nicht die Gewähr für die Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis ge-\n\nmachten Angaben übernommen habe. \n\n12 \n\n2. Das Beschwerdegericht hat den angefochtenen Haftbefehl zur Er-\n\nzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Ergebnis zu Recht \n\naufrechterhalten. \n\n13 \n\na) Für eine juristische Person ist die eidesstattliche Versicherung nach \n\n§ 807 ZPO durch ihren gesetzlichen Vertreter abzugeben, bei einem eingetra-\n\ngenen Verein demgemäß durch ihren Vorstand (§ 26 BGB). Wer gesetzlicher \n\nVertreter des Schuldners ist, muss von Amts wegen geklärt werden, weil es \n\nsich dabei um eine Frage der ordnungsgemäßen Vertretung des Schuldners \n\nhandelt (vgl. OLG Hamm WM 1984, 1343, 1344; Stein/Jonas/Münzberg aaO \n\n§ 807 Rdn. 51). \n\n14 \n\naa) Für die Beurteilung der Frage, wer für eine juristische Person als ihr \n\ngesetzlicher Vertreter offenbarungspflichtig ist, kommt es grundsätzlich auf den \n\nZeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an (nun-\n\nmehr allg. M.; vgl. z.B. KG ZIP 1996, 289, 290; OLG Köln Rpfleger 2000, 399, \n\njeweils m.w.N.). Dies hat seinen Grund darin, dass nur derjenige, der eine juris-\n\ntische Person vertritt, für diese rechtsverbindliche Erklärungen abgeben kann. \n\nEine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO ist zwar keine Willens-, son-\n\ndern eine Wissenserklärung (vgl. OLG Frankfurt a.M. Rpfleger 1982, 290, 291; \n\nKG NJW-RR 1991, 933, 934; Kirberger, Rpfleger 1975, 341, 344); sie entfaltet \n\naber wie eine Willenserklärung Rechtswirkungen für den Schuldner, da dieser \n\nnach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 915 ZPO in das \n\nSchuldnerverzeichnis einzutragen ist (vgl. Stein/Jonas/Münzberg aaO § 807 \n\nRdn. 53 Fn. 332). Die Stellung als gesetzlicher Vertreter ist auch deshalb maß-\n\ngeblich, weil die Offenbarungspflicht gegebenenfalls durch Freiheitsentziehung \n\nauf der Grundlage eines Haftbefehls durchgesetzt werden kann. \n\n15 \n\nbb) Im vorliegenden Fall ist mit dem Beschwerdegericht das Vorbringen \n\nder Rechtsbeschwerdeführer zu unterstellen, dass der Rechtsbeschwerdeführer \n\nzu 2 sein Amt als Vorstand des Schuldners bereits am 6. Februar 2006 nieder-\n\ngelegt hat. Die Amtsniederlegung beendet das organschaftliche Rechtsverhält-\n\nnis mit sofortiger Wirkung (vgl. MünchKomm.BGB/Reuter, 4. Aufl., § 27 \n\nRdn. 33). Es ist davon auszugehen, dass der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 \n\nseine Erklärung nicht nur zum Schein abgegeben hat und diese deshalb nicht \n\ngemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist. \n\n16 \n\ncc) Die Offenbarungspflicht des Rechtsbeschwerdeführers zu 2 besteht \n\njedoch fort, weil die Rechtsbeschwerdeführer gegen das im gesamten Verfah-\n\nrensrecht geltende Gebot von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.1978 \n\n- V ZR 27/76, WM 1978, 847, 849) verstoßen, wenn sie sich im vorliegenden \n\nZwangsvollstreckungsverfahren auf die Amtsniederlegung des Rechtsbe-\n\nschwerdeführers zu 2 berufen. Dies kann der Senat auf der Grundlage des \n\nfeststehenden Sachverhalts selbst beurteilen. \n\n17 \n\nIn der Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ansicht vertreten, \n\ndass der einzige gesetzliche Vertreter einer juristischen Person jedenfalls dann \n\noffenbarungspflichtig bleibe, wenn er sein Amt erst nach der Ladung zum Ter-\n\nmin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt habe und kein \n\nneuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden sei (vgl. - für eine GmbH - LG Bo-\n\nchum Rpfleger 2001, 442, 443; AG Burgdorf DGVZ 1980, 45; Putzo in Tho-\n\nmas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 807 Rdn. 15; vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Al-\n\nbers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 807 Rdn. 57; Hk-ZPO/Kemper, § 807 \n\nRdn. 34). Dazu wird ausgeführt, eine juristische Person brauche einen gesetzli-\n\nchen Vertreter und dürfe deshalb nicht ohne rechtfertigenden Grund hand-\n\nlungsunfähig gemacht werden. Bei einem eingetragenen Verein könne zwar in \n\ndringenden Fällen gemäß § 29 BGB ein Notvorstand bestellt werden; eine sol-\n\nche Notlage dürfe jedoch nicht ohne wichtigen Grund herbeigeführt werden (vgl. \n\nLG Bochum Rpfleger 2001, 442, 443). Nach einer anderen Ansicht besteht bei \n\neiner Amtsniederlegung nach der Ladung zum Termin jedenfalls eine Vermu-\n\ntung rechtsmissbräuchlichen Handelns (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung \n\nund vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 807 ZPO Rdn. 21 m.w.N.; Musie-\n\nlak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 807 Rdn. 9) oder ein Beweis des ersten Anscheins \n\nfür ein solches Verhalten (vgl. MünchKomm.ZPO/Eickmann, 2. Aufl., § 807 \n\nRdn. 35; a.A. - erforderlich seien positive Feststellungen - OLG Bamberg DGVZ \n\n1998, 75; LG Bonn DGVZ 1989, 920; LG Bochum DGVZ 2002, 22, 23; E. \n\nSchneider, MDR 1983, 724, 726). \n\n18 \n\nDiese Fragen können hier jedoch offen bleiben, weil sich aus dem fest-\n\nstehenden Sachverhalt ergibt, dass die Amtsniederlegung, soweit es um die \n\nOffenbarungspflicht und die Verfahrensvertretung des Rechtsbeschwerdefüh-\n\nrers zu 1 (insoweit bis zur Bestellung des neuen Vorstands) geht, unbeachtlich \n\nist, weil die Berufung darauf rechtsmissbräuchlich wäre. Dies gilt unabhängig \n\ndavon, ob der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 sein Amt allein zu dem Zweck nie-\n\ndergelegt hat, sich der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versiche-\n\nrung zu entziehen (zu einem solchen Fall vgl. OLG Hamm Rpfleger 1985, 121; \n\nOLG Bamberg DGVZ 1998, 75; OLG Köln Rpfleger 2000, 399 m.w.N.). \n\n19 \n\nDer Rechtsbeschwerdeführer zu 2 hat sein Amt nach den eigenen Anga-\n\nben der Rechtsbeschwerdeführer erst nach der Ladung zum Termin zur Abga-\n\nbe der eidesstattlichen Versicherung aufgegeben, ohne dass ein Nachfolger \n\nbestellt wurde. Die Rechtsbeschwerdeführer tragen dazu lediglich vor, der \n\nRechtsbeschwerdeführer zu 2 habe damals die - im Übrigen später nicht ver-\n\nwirklichte - Absicht gehabt, aus beruflichen Gründen aus D. , wo der Schuld- \n\nner seinen Sitz hat, wegzuziehen. Zuvor war der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 \n\nbereits zu Terminen am 30. Juni 2005 und am 5. Januar 2006 zur Abgabe der \n\neidesstattlichen Versicherung geladen worden. Die von ihm in diesen Terminen \n\nfür den Rechtsbeschwerdeführer zu 1 eingelegten Widersprüche waren jeweils \n\nals unbegründet zurückgewiesen worden. Unter diesen Umständen ist die \n\nAmtsniederlegung unmittelbar vor dem Termin vom 9. Februar 2006 im Verfah-\n\nren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als rechtsmissbräuchlich an-\n\nzusehen. Der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 wird durch die Offenbarungspflicht \n\n- auch mit Rücksicht auf das berechtigte Interesse der Gläubigerin an einer \n\nzeitnahen Vollstreckung - nicht unbillig belastet. Es wird von ihm nur verlangt, \n\nseine Angaben nach bestem Wissen und vollständig zu machen. \n\n20 \n\nDer Rechtsmissbrauch des Rechtsbeschwerdeführers zu 2, dessen Ver-\n\nhalten sich der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 zurechnen lassen muss, hat zur \n\nFolge, dass die Gläubigerin den Rechtsbeschwerdeführer zu 2 im Zwangsvoll-\n\nstreckungsverfahren weiterhin als Offenbarungspflichtigen in Anspruch nehmen \n\nkann (vgl. dazu auch LG Düsseldorf JurBüro 1988, 1580). Der Umstand, dass \n\nnach Erlass des Haftbefehls am 1. März 2006 für den Schuldner ein neuer Vor-\n\nstand bestellt worden ist, steht dem nicht entgegen (vgl. dazu auch OLG Stutt-\n\ngart MDR 1984, 238, 239). \n\n21 \n\nb) Die Offenbarungspflicht ist noch nicht erfüllt. Nach § 807 Abs. 3 ZPO \n\nhat der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass er die von ihm \n\nverlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig \n\ngemacht habe. Eine solche eidesstattliche Versicherung hat der Rechtsbe-\n\nschwerdeführer zu 2 am 16. März 2006 nicht abgegeben. Der vom Gesetz vor-\n\ngeschriebene Wortlaut der eidesstattlichen Versicherung ist zwingend. Der Of-\n\nfenbarungspflichtige muss allerdings seine Zweifel und ihre Gründe im Vermö-\n\ngensverzeichnis darlegen, wenn er sich nicht der Gefahr einer falschen eides-\n\nstattlichen Versicherung aussetzen will (vgl. BGHSt 7, 375, 378). \n\n22 \n\nC. Die Rechtsbeschwerden waren daher auf Kosten der Rechtsbe-\n\nschwerdeführer zurückzuweisen. \n\nv. Ungern-Sternberg \n\n Bornkamm \n\n Büscher \n\n Schaffert \n\n Bergmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Pirmasens, Entscheidung vom 01.03.2006 - 1 M 405/06 - \n\nLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.04.2006 - 4 T 39/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-28/i-zb-35-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-28/i-zb-35-06","retrieved":"2026-07-10 20:54:27.182578+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-28/i-zb-35-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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