{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-09-28","aktenzeichen":"5 StR 275/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 275/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 28. September 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Berlin vom 16. Januar 2006 wird nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDie Befangenheitsrüge, die an eine Äußerung des Vorsitzenden zur mögli-\n\nchen Sicherungsverwahrung und an die deshalb erfolgte Anordnung der psy-\n\nchiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers anknüpft, ist letztlich un-\n\nbegründet. So fern eine derartige Maßregel tatsächlich auch lag, so ist doch \n\nbei Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB die Ver-\n\nanlassung einer näheren Prüfung der materiellen Voraussetzungen noch \n\nnicht als derart abwegig zu bewerten, dass sie nur als Ausdruck richterlicher \n\nVoreingenommenheit verstanden werden könnte. Dies gilt zumal bei ohnehin \n\nangezeigter derartiger Prüfung in Bezug auf einen Mitangeklagten, zu deren \n\nBerechtigung die Revision nichts Näheres vorträgt. \n\nDie an die Verwechselungsmöglichkeit zwischen dem Angeklagten und sei-\n\nnem Bruder anknüpfenden Beanstandungen führen ebenfalls nicht zum Er-\n\nfolg. Zwar geht der Senat mit der Revision davon aus, dass aufgrund des \n\nden Beweisantrag des Angeklagten vom 14. September 2005 ablehnenden \n\nBeschlusses des Landgerichts erwiesen ist, dass eine Unterscheidung der \n\nGebrüder G. auch durch besonders geschulte Polizeibeamte unmöglich \n\nist und sich diese fehlende Differenzierungsmöglichkeit nicht nur auf Abbil-\n\ndungen auf Lichtbildern beschränkt. Gleichwohl war das Landgericht weder \n\nzu weiterer Beweiserhebung gedrängt noch setzt es sich in seiner Beweis-\n\nwürdigung zu dieser Feststellung in Widerspruch. Zwar ist der Beweiswert \n\nder Aussage des Polizeibeamten H. zum Wiedererkennen des Ange-\n\nklagten an einem der Tatorte dadurch geschmälert, dass sich das Wiederer-\n\nkennen mit Blick auf das Erwiesensein der Nichtunterscheidbarkeit nur auf \n\neinen der Gebrüder G. und nicht ausschließlich auf den Angeklagten be-\n\nziehen konnte. Vor dem Hintergrund der teilgeständigen Einlassung des An-\n\ngeklagten und der im Übrigen verdichteten Beweislage brauchte sich das \n\nLandgericht aber nicht mit der fern liegenden Möglichkeit zu beschäftigen, \n\ndass der Zeuge H. nicht den Angeklagten, sondern seinen – im Ver-\n\nfahren in keiner Weise in Erscheinung getretenen – Bruder beobachtet ha-\n\nben könnte, zumal solches vom Angeklagten weder vor dem Landgericht \n\nnoch in der Revision auch nur behauptet wurde. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-28/5-str-275-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-28/5-str-275-06","retrieved":"2026-07-10 20:56:13.048491+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-28/5-str-275-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2006-09-28","dockets":["5 StR 275/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – 5 StR 275/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-28/5-str-275-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:56:13.048491+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}