{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-09-28","aktenzeichen":"1 StR 410/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 410/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. September 2006 \n\nin dem Sicherungsverfahren \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nTraunstein vom 4. Mai 2006 wird als unbegründet verworfen, da \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat. \n\n1. Die Urteilsgründe sollen sich auf die Mitteilung beschränken, \n\nwelche relevanten Tatsachen als erwiesen angesehen werden \n\n(§ 267 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO). Hilfserwägungen (wie hier \n\nim Rahmen der Begründung der Unterbringungsanordnung da-\n\nhingehend, wie es zu beurteilen wäre, wenn die debile Geschä-\n\ndigte - entgegen den zuvor getroffenen Feststellungen - geäu-\n\nßert hätte, der Angeklagte solle zu ihr ins Bett kommen und \n\ndieser darin eine Aufforderung zu sexuellen Handlungen gese-\n\nhen haben sollte [UA Seite 10]) stellen eine unnötige Belastung \n\nder Urteilsgründe dar, beeinträchtigen ihre Klarheit und können \n\nzu Missdeutungen Anlass geben. Im Einzelfall kann auf diese \n\nWeise der Bestand des Urteils in Frage gestellt werden, wenn \n\ndurch solche Erwägungen Zweifel an der Eindeutigkeit der \n\nFeststellungen entstehen (vgl. BGH - Senat - NStZ-RR 2005, \n\n264, 265). \n\n2. Die Strafkammer hat die Gefährlichkeit des Angeklagten rechts-\n\nfehlerfrei festgestellt und ist - ebenfalls ohne Rechtsfehler - zu \n\ndem Ergebnis gekommen, dass der vom Angeklagten ausge-\n\nhenden Gefahr gegenwärtig nur durch die Anordnung der Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Kran-\n\nkenhaus - und deren Vollzug - ausreichend begegnet werden \n\nkann. Dies steht hier auch nicht außer Verhältnis zur Anlasstat \n\n(vgl. hierzu BGH NStZ-RR 1998, 359, 360). Im Hinblick auf das \n\nÜbermaßverbot ist es im vorliegenden Fall gleichwohl geboten, \n\nunverzüglich nach einer alternativen Unterkunft für den Ange-\n\nklagten zu suchen, damit der Vollzug der Maßregel nach Mög-\n\nlichkeit alsbald zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Bei der \n\nspezifischen vom Angeklagten ausgehenden Gefahr erscheint \n\nes durchaus denkbar, dass auch in einem gemischtgeschlecht-\n\nlichen Seniorenwohnheim ausreichende Vorkehrungen hierge-\n\ngen getroffen werden können. Hierauf hinzuwirken, ist primär \n\nSache der Justiz, als dem staatlichen Bereich, die den kranken \n\nAngeklagten - hier bereits mit der vorläufigen Unterbringung \n\ngemäß § 126a StPO - in Obhut nahm und damit auch dafür \n\nverantwortlich ist, dass das mit der Anordnung der einschnei-\n\ndenden Maßnahme der Unterbringung des schuldunfähigen \n\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus verbunde-\n\nne Übel minimiert wird. Keinesfalls dürfen der Angeklagte, be-\n\nziehungsweise sein Betreuer und sein Verteidiger, bei der Su-\n\nche nach einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit außer-\n\nhalb der Psychiatrie alleine gelassen werden. \n\nNack Wahl Hebenstreit \n\n Frau RinBGH Elf befindet sich \n in Urlaub und ist deshalb an der \n Unterschrift gehindert. \n\n Nack Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-28/1-str-410-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126a","ref_norm":"126a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-28/1-str-410-06","retrieved":"2026-07-10 20:53:09.060835+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-28/1-str-410-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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