{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-09-27","aktenzeichen":"2 StR 329/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 329/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. September 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 16. Mai 2006 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer \n\nEntziehungsanstalt abgesehen wurde. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-\n\ngründet verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Revision ist aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend ausge-\n\nführten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich \n\ngegen den Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen, \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen und Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen sowie gegen die Ein-\n\nheitsjugendstrafe von vier Jahren wendet. Auch die Anordnung des Verfalls \n\ngemäß § 73 StGB ist rechtsfehlerfrei; soweit darüber hinaus §§ 73 a, 73 c StGB \n\nfehlerhaft angewendet sind, ist der Angeklagte nicht beschwert. \n\n2 \n\nDas Urteil hält aber rechtlicher Prüfung nicht stand, soweit eine Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vom Tatrichter nicht ge-\n\nprüft worden ist. Das Landgericht hat festgestellt, der Angeklagte habe ab 2003 \n\nMarihuana und \"später\" zwei- bis dreimal wöchentlich Kokain geraucht. Nach \n\nseiner Inhaftierung habe er vorübergehend leichte Entzugserscheinungen ge-\n\nhabt; in der Untersuchungshaft habe er Informationsveranstaltungen der Sucht-\n\nberatung besucht (UA S. 6). Er sei \"drogenabhängig und damit in besonderem \n\nMaße tatgeneigt\" (UA S. 31); die Taten seien \"als Beschaffungstaten im Zu-\n\nsammenhang mit dem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten begangen\" \n\n(UA S. 33). Auf dieser Grundlage hat das Landgericht die \"Zustimmung mit ei-\n\nner Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §§ 35, 36 BtMG\" erklärt (UA \n\nS. 32), § 64 StGB jedoch nicht erörtert. \n\n3 \n\nDas war rechtsfehlerhaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs ist, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen, die \n\nUnterbringung zwingend anzuordnen (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362 f.; BGH NStZ-\n\nRR 2003, 295). Der Sonderregelung des § 35 BtMG geht die Maßregel gemäß \n\n§ 64 StGB vor; von der Anordnung der Unterbringung darf nicht schon wegen \n\nder Möglichkeit der vollstreckungsrechtlichen Zurückstellung abgesehen werden \n\n(vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; BGHR StGB § 64 Ablehnung 7, 8; BGH, Beschl. \n\nvom 20. Juli 2004 - 3 StR 228/04; Beschl. vom 20. Juli 2004 - 5 StR 257/04; \n\nTröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 64 Rdn. 20). Der Tatrichter hätte daher hier \n\nzunächst die Voraussetzungen des § 64 StGB, gegebenenfalls in Verbindung \n\nmit § 67 b StGB, prüfen müssen. Das Vorliegen einer zumindest erheblichen \n\nEinschränkung der Schuldfähigkeit bei Begehung der Taten ist für die Feststel-\n\nlung eines Hangs im Sinne von § 64 StGB nicht erforderlich (vgl. Trönd-\n\nle/Fischer aaO § 64 Rdn. 11 m.w.N.). \n\n4 \n\n5 \n\nEiner etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, \n\ndass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat. Die Nichtanordnung ist vom \n\nRevisionsangriff nicht ausgenommen. \n\nDer Senat kann ausschließen, dass sich die Nichtanordnung auf die Hö-\n\nhe der Strafe ausgewirkt hat. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-27/2-str-329-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-27/2-str-329-06","retrieved":"2026-07-10 20:56:22.119860+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-27/2-str-329-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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