{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-09-21","aktenzeichen":"IX ZR 23/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO §§ 771, 835, 859 Im Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Drit- ter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräu- ßerung hinderndes Recht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 23/05\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n21. September 2006 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 771, 835, 859 \n\nIm Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Drit-\n\nter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräu-\n\nßerung hinderndes Recht. \n\nBGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 23/05 - OLG Karlsruhe \n\n LG Karlsruhe \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZPO §§ 771, 835, 859 \n\nIm Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Drit-\n\nter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräu-\n\nßerung hinderndes Recht. \n\nBGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 23/05 - OLG Karlsruhe \n\n LG Karlsruhe \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Rich-\n\nter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2004 wird auf Kosten des \n\nBeklagten zurückgewiesen. \n\nDer Streithelfer trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Streithelfer war zusammen mit dem Beklagten Gesellschafter der \n\nE. GbR. Die H. GmbH & Co. KG (fortan: Insol-\n\nvenzschuldnerin) hatte gegen den Streithelfer einen rechtskräftigen Titel über \n\n143.616,23 € nebst Zinsen erwirkt. In Vollstreckung dieses Titels ließ die In-\n\nsolvenzschuldnerin den vorbezeichneten Gesellschaftsanteil des Streithelfers \n\nnebst seinem Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben pfänden und \n\nsich zur Einziehung überweisen. \n\n2 \n\nNach Kündigung des zur Einziehung überwiesenen Gesellschaftsanteils \n\nhat die Insolvenzschuldnerin den Beklagten und die Gesellschaft, gegenüber \n\nder im ersten Rechtszug die Klage zurückgenommen worden ist, auf Auszah-\n\nlung des Abfindungsguthabens in Höhe ihrer vollstreckbaren Forderung in An-\n\nspruch genommen. Der Beklagte hat dagegen eingewandt, ein Anspruch des \n\nStreithelfers gegen ihn bestehe nicht, weil dieser seinen Gesellschaftsanteil nur \n\nals Treuhänder für seine Ehefrau erworben und gehalten habe. Inzwischen sei \n\ndieses Treuhandverhältnis beendet worden. \n\n3 \n\nNachdem am 1. April 2004 über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin \n\ndas Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt \n\nworden ist, hat dieser den unterbrochenen Drittschuldnerprozess wieder aufge-\n\nnommen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die \n\nhiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revi-\n\nsion verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter. \n\n4 \n\n5 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist unbegründet. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, der Anteil des Streithelfers an \n\ndem Vermögen seiner Gesellschaft mit dem Beklagten sei von der Insolvenz-\n\nschuldnerin rechtswirksam gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wor-\n\nden. Der Beklagte könne im Drittschuldnerprozess nach fristloser Kündigung \n\nder Gesellschaft grundsätzlich nicht einwenden, der Streithelfer (Vollstre-\n\nckungsschuldner) sei nur Treuhänder; seiner Treugeberin stehe am Vollstre-\n\nckungsgegenstand ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 771 \n\nZPO zu. Ob eine Ausnahme anzuerkennen sei, wenn der Beklagte sich auf \n\neine aus dem Inhalt des Anspruchs selbst ergebende Unpfändbarkeit berufe, \n\nbrauche nicht entschieden zu werden, weil die behauptete Treuhandabrede \n\nzwischen dem Streithelfer und seiner Ehefrau keine treuhänderische Zweckbin-\n\ndung im Sinne des § 399 BGB enthalte. Es könne auch dahinstehen, ob der \n\nKläger unredlich gehandelt habe, wenn er zwar den Drittschuldnerprozess, \n\nnicht aber die gegen die Insolvenzschuldnerin gerichtete Drittwiderspruchsklage \n\nder Treugeberin aufgenommen habe. Ohnehin liege keine eigentliche, die \n\nVollstreckung hindernde Treuhand vor. Der Gesellschaftsanteil, den der Streit-\n\nhelfer nach der Behauptung des Beklagten als mittelbarer Vertreter für Rech-\n\nnung der Treugeberin erworben habe, sei ihm nicht aus ihrer Hand anvertraut \n\nworden. \n\nII. \n\n6 \n\nDas Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung stand. Mit Recht hat \n\ndas Berufungsgericht den vom Kläger als Insolvenzverwalter erhobenen An-\n\nspruch auf Auszahlung des Abfindungsguthabens zugesprochen. Dieser folgt \n\nnach Pfändung des Gesellschaftsanteils und Überweisung zur Einziehung \n\n(§ 859 Abs. 1 Satz 1, § 857 Abs. 1, §§ 829, 835, 836 ZPO) durch Beschlüsse \n\nvom 9. September 2002 und 25. September 2002 sowie fristloser Kündigung \n\nder Gesellschaft gemäß § 725 Abs. 1 BGB aus § 4 Nr. 1, § 8 Nr. 3 und § 10 des \n\nGesellschaftsvertrages vom 28. Dezember 1998. Nach dem Ausscheiden des \n\nSchuldners infolge Kündigung der Gesellschaft ist der Vollstreckungsgläubiger \n\nnach § 836 ZPO ermächtigt, von dem verbleibenden Gesellschafter, der Ge-\n\nsamtrechtsnachfolger der beendeten Gesellschaft wurde (BGHZ 48, 203, 206; \n\n71, 296, 300; BGH, Urt. v. 16. Dezember 1999 - VII ZR 53/97, NJW 2000, \n\n \n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\n1119), die vertragsgemäße Auszahlung des Abfindungsguthabens zu verlangen \n\n(BGB-RGRK/v. Gamm, 12. Aufl. § 725 Rn. 6 ff; Palandt/Sprau, BGB 65. Aufl. \n\n§ 725 Rn. 3; vgl. auch BGHZ 116, 222, 229 f). Der Beklagte hat nicht geltend \n\ngemacht, dass der Vollstreckungsschuldner den gepfändeten Gesellschaftsan-\n\nteil entsprechend § 10 Fall 2 des Gesellschaftsvertrages auf einen Dritten über-\n\ntragen hat, der dann neben der Gesellschaft das pfandverstrickte Abfindungs-\n\nguthaben schulden würde. \n\n1. Die Pfändung des Gesellschaftsanteils des Streithelfers und des An-\n\nspruchs auf das Abfindungsguthaben und die Überweisung zur Einziehung sind \n\nwirksam. \n\na) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Revision, dass die Pfändung \n\neiner Forderung oder eines Rechts nichtig ist, wenn Forderung oder Recht im \n\nZeitpunkt der Pfändung nicht bestehen oder dem Vollstreckungsschuldner nicht \n\nzustehen (BGHZ 100, 36, 42; BGH, Urt. v. 26. Mai 1987 - IX ZR 201/86, NJW \n\n1988, 495; v. 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01, NJW 2002, 755, 757). Aller-\n\ndings kann die Treugeberin allein aufgrund des behaupteten (echten) Treu-\n\nhandvertrages nicht Inhaberin des Gesellschaftsanteils und des Anspruchs auf \n\ndas Abfindungsguthaben geworden sein. Gesellschafter und damit Rechtsinha-\n\nber bei der echten Treuhand ist der Treuhänder, nicht der Treugeber (vgl. BGH, \n\nUrt. v. 17. Juni 1991 - II ZR 261/89, WM 1991, 1753, 1754; Palandt/Heinrichs, \n\naaO Überbl vor § 104 Rn. 25). Der Treuhänder allein ist auch Gläubiger der \n\ninnergesellschaftlichen Ansprüche, soweit sie nicht zulässigerweise abgetreten \n\nworden sind. \n\n9 \n\nb) Ohne Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht sich verfah-\n\nrenswidrig nicht mit der Behauptung des Beklagten auseinandergesetzt habe, \n\nInhaberin der gepfändeten Rechtsposition sei jedenfalls nach Abtretung die \n\nTreugeberin gewesen. Zwar mag die Treuhand des Streithelfers (Vollstre-\n\nckungsschuldners) beendet und das Grundbuch des Gesellschaftsgrundstücks \n\nbereits am 11. September 2002 auf die Treugeberin berichtigt worden sein. \n\nDurch den dinglichen Arrest in das Vermögen des Streithelfers und die Arrest-\n\npfändung in die Treuhandbeteiligung, die ihm am 22. August 2002 zugestellt \n\nworden sind, war jedoch eine spätere Abtretung des gepfändeten Gesell-\n\nschaftsanteils an die Treugeberin nach § 930 Abs. 1, §§ 859, 857 Abs. 1, § 829 \n\nAbs. 1 Satz 2 ZPO gegenüber der Insolvenzschuldnerin und dem Kläger relativ \n\nunwirksam. \n\n10 \n\nSeiner Darlegungslast dafür, dass die behauptete Abtretung des Gesell-\n\nschaftsanteils an die Treugeberin bereits vor dem Wirksamwerden der Arrest-\n\npfändung stattgefunden hat, ist der Beklagte nicht gerecht geworden. Das Beru-\n\nfungsgericht hat mithin entgegen der Ansicht der Revision § 286 ZPO nicht ver-\n\nletzt; denn es brauchte dem rechtlich unzureichenden Sachvortrag des Beklag-\n\nten in diesem Punkt nicht weiter nachzugehen. \n\n11 \n\n2. Der Drittschuldner kann im Einziehungsprozess des Vollstreckungs-\n\ngläubigers nicht einwenden, ein Dritter habe an dem gepfändeten Recht oder \n\nder gepfändeten Forderung ein die Veräußerung hinderndes Recht gemäß \n\n§ 771 ZPO. \n\n12 \n\na) Die auf § 771 Abs. 1 ZPO zu stützenden Rechte Dritter können nach \n\ndem Wortlaut nur diese dritten Personen selbst geltend machen, während der \n\nSchuldner mit einer Einrede aus dem Rechte eines (anderen) Dritten nicht ge-\n\nhört werden kann (RGZ 42, 343, 344 [zu § 690 CPO]). In dem Verfahren der \n\nDrittwiderspruchsklage ist über materielle Rechte der Beteiligten zu entscheiden \n\n(Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen 2. Aufl. Bd. 2 \n\nAbt. 1, S. 413 [zu § 639 CPO]). Das Bürgerliche Gesetzbuch lässt nur aus-\n\nnahmsweise, wie in § 768 Abs. 1 Satz 1, § 770, § 986 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, \n\nEinreden aus dem Rechte eines Dritten zu (vgl. Stammler in Festgabe der juris-\n\ntischen Fakultät Halle-Wittenberg für Dernburg [1900], S. 89, 121, 126 f). Die \n\ngesetzlich geregelten Einreden, die von dem Rechte eines Dritten abgeleitet \n\nsind, berühren regelmäßig allein das Interesse des Einredeberechtigten und \n\nsind ihm zu seinem eigenen Vorteil eingeräumt (Roth, Die Einrede des Bürgerli-\n\nchen Rechts [1988] S. 286 f). Ein berechtigtes Interesse des Drittschuldners, \n\nneben dem Rechtsinhaber als Drittwiderspruchskläger zugelassen zu werden, \n\nbesteht nicht (vgl. KG OLGE 17 [1908], 190). Die Entscheidung, ob der Dritte \n\nüberhaupt Rechte geltend macht, muss diesem selbst überlassen bleiben \n\n(RGZ 42, 343, 344 f). \n\n13 \n\nb) Der Beklagte konnte auch nicht deshalb das Recht der Treugeberin im \n\nDrittschuldnerprozess einwenden, weil er als Gesellschafter durch die Kündi-\n\ngung des Vollstreckungsgläubigers von der Pfändung und Überweisung unmit-\n\ntelbar betroffen war. Im Schrifttum wird zwar der Vollstreckungsschuldner aus-\n\nnahmsweise dann wie ein Dritter als widerspruchsberechtigt angesehen, wenn \n\ner bei beschränkter Haftung dem Zugriff auf nicht haftende Vermögensmassen \n\nentgegentreten will (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 771 Rn. 45; Wiec-\n\nzorek/Schütze/Salzmann, ZPO 3. Aufl. § 771 Rn. 37). Die Voraussetzungen \n\neines solchen Ausnahmefalles liegen für den beklagten Drittschuldner aber \n\nnicht vor. \n\n14 \n\n3. Setzt der Vollstreckungsgläubiger bei erfolgreicher Widerspruchsklage \n\neines Dritten entgegen § 775 Nr. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung fort, kann der \n\nDrittschuldner allerdings dagegen nach § 766 ZPO erinnern. Eine solche Lage \n\nbesteht hier indes ebenfalls nicht. Die unterbrochene Drittwiderspruchsklage \n\nder Treugeberin ist nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Gläubige-\n\nrin nicht aufgenommen worden. \n\n15 \n\nDie Revision beanstandet auch zu Unrecht, dass der Kläger im Hinblick \n\nauf diese Rechtslage treuwidrig (§ 242 BGB) prozediere, wenn er dem Beklag-\n\nten entgegenhalte, dieser könne sich nicht auf das angebliche Recht der Treu-\n\ngeberin an dem gepfändeten Gesellschaftsanteil berufen. Zwar hat der Kläger \n\nden unterbrochenen Drittwiderspruchsprozess der Treugeberin gegen die Insol-\n\nvenzschuldnerin (Gläubigerin) nicht aufgenommen. Diese Entscheidung durfte \n\ner jedoch der klagenden Treugeberin überlassen, die zur Aufnahme des \n\nRechtsstreits nach § 240 Satz 1 ZPO, § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO berechtigt war. \n\nFischer \n\nRaebel \n\nKayser \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.06.2004 - 4 O 630/03 - \nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.12.2004 - 3 U 21/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/ix-zr-23-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 771","ref_norm":"771","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 836","ref_norm":"836","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 829","ref_norm":"829","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 399","ref_norm":"399","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 775","ref_norm":"775","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 835","ref_norm":"835","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 725","ref_norm":"725","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/ix-zr-23-05","retrieved":"2026-07-10 20:55:39.809853+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-21/ix-zr-23-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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