{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-09-21","aktenzeichen":"IX ZB 192/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 192/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. September 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 21. September 2006 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des \n\n28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juli \n\n2005 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen \n\nden Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I \n\nvom 24. Januar 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDie Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren je zur \n\nHälfte. \n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 20.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Kläger waren alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen \n\nRechts. Sie übertrugen an ihre Töchter Anteile an dieser Gesellschaft. Mit die-\n\nser Schenkung ging eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages einher, wo-\n\nnach für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters infolge der Eröffnung \n\ndes Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder infolge Pfändung seines \n\nGesellschaftsanteils durch einen Gläubiger auf eine Abfindung verzichtet wur-\n\nde. Nach der Ausbringung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen wurde \n\nder Gesellschaftsvertrag erneut geändert und ein neuer Gesellschaftsvertrag \n\nnach schweizerischem Recht geschlossen. Auch dieser Gesellschaftsvertrag \n\nenthält entsprechende Abfindungsverzichte. \n\n2 \n\nDas Finanzamt kündigte wegen Steuerforderungen gegen die Kläger die \n\nAnfechtung der Abfindungsverzichte in den Gesellschaftsverträgen an. Mit ihrer \n\nKlage begehrten die Kläger daraufhin feststellen zu lassen, dass der Beklagte \n\nnicht berechtigt sei, durch Duldungsbescheide die Neufassungen der Gesell-\n\nschaftsverträge anzufechten. \n\n3 \n\nSpäter erließ der Beklagte gegen die Kläger jeweils 2 Duldungsbeschei-\n\nde. Über die Einsprüche der Kläger gegen diese Bescheide ist noch nicht ent-\n\nschieden. Gleichzeitig haben die Kläger die (Zwischen-)Feststellung begehrt, \n\ndass der Beklagte nicht berechtigt war, die Duldungsbescheide zu erlassen, \n\nhilfsweise, das Verfahren nach der Abgabenordnung mit dem Ziel des Erlasses \n\nvon Duldungsbescheiden weiter zu betreiben. \n\n4 \n\n5 \n\nDer Beklagte hat die Zulässigkeit des Rechtsweges gerügt. Die Kläger \n\nhaben daraufhin beantragt, gemäß § 17a Abs. 3 GVG die Zulässigkeit des be-\n\nschrittenen Rechtsweges auszusprechen. \n\nDas Landgericht hat den ordentlichen Rechtsweg für unzulässig erklärt \n\nund den Rechtsstreit an das Finanzgericht München verwiesen (§ 17a Abs. 2 \n\nSatz 1 GVG). Die sofortige Beschwerde der Kläger hatte Erfolg. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig er-\n\nachtet. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechts-\n\nbeschwerde des Beklagten. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\nDas statthafte (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) \n\nund auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung \n\nder Beschwerdeentscheidung und zur Zurückweisung der sofortigen Beschwer-\n\nde. \n\nWie der Senat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 20. Juli 2006 (IX ZB \n\n141/05, ZIP 2006, 1603) entschieden hat, ist sowohl gegen einen Duldungsbe-\n\nscheid der Finanzbehörde, mit welchem diese einen anfechtungsrechtlichen \n\nRückgewähranspruch geltend macht, als auch gegen einen bloß drohenden \n\nDuldungsbescheid dieses Inhalts für den Anfechtungsgegner ausschließlich der \n\nRechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben. An der früheren Rechtsprechung, \n\ndie in vergleichbaren Fällen für eine vorbeugende negative Feststellungsklage \n\nden Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben erachtet hat, kann \n\nim Hinblick auf die nunmehr erfolgte Rechtswegzuweisung in § 191 Abs. 1 \n\nSatz 2 AO (eingefügt durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22. Dezember \n\n1999, BGBl. I S. 2601) nicht festgehalten werden. \n\n8 \n\nDies hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend gesehen. Die sofortige \n\nBeschwerde war deshalb unbegründet. Wegen der Einzelheiten wird auf die \n\nSenatsentscheidung vom 20. Juli 2006 Bezug genommen. \n\n9 \n\nDas Beschwerdegericht hat offengelassen, ob eine Verweisung an das \n\nFinanzgericht unzulässig gewesen sei, weil die Klage dort mangels Durchfüh-\n\nrung des Vorverfahrens nicht zulässig sei. Hierauf kommt es indessen nicht an. \n\nEine Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit kommt schon deshalb nicht in \n\nBetracht, weil gegen den landgerichtlichen Beschluss allein die Kläger sofortige \n\nBeschwerde erhoben haben. Das zu ihren Gunsten wirkende Verschlechte-\n\nrungsverbot verbietet damit eine Klageabweisung. \n\nFischer \n\nRaebel \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 24.01.2005 - 9 O 5556/04 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 12.07.2005 - 28 W 1450/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/ix-zb-192-05","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 191","ref_norm":"191","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/ix-zb-192-05","retrieved":"2026-07-10 20:53:07.463850+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-21/ix-zb-192-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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