{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-09-21","aktenzeichen":"4 StR 342/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 342/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. September 2006 \n\ngemäß § 154 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen \n\nUnterschlagung (Fall II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt worden \n\nist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens \n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Dortmund vom 20. März 2006 im Schuld- und Strafaus-\n\nspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaub-\n\nten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge und wegen Hehlerei unter Einbeziehung der Freiheits-\n\nstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 7. Oktober \n\n2005 (Az. 18 Ls 109 Js 754/04) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren und einem Monat verurteilt wird. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Hehlerei und Unterschla-\n\ngung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr aus einer frühe-\n\nren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Mo-\n\nnaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts ge-\n\nstützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtli-\n\nchen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n2 \n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung \n\n(Fall II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist. Die bisherigen Feststellungen \n\nlassen den für eine Verurteilung wegen Unterschlagung erforderlichen sicheren \n\nSchluss darauf, dass der Angeklagte den Sicherungsgegenstand unter Aus-\n\nschluss des Sicherungsnehmers seinem eigenen Vermögen einverleiben wollte, \n\nnicht zu (vgl. BGHSt 34, 309). \n\n3 \n\nDie aufgrund der Teileinstellung erfolgte Änderung des Schuldspruchs \n\nführt zum Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafe von acht Monaten Frei-\n\nheitsstrafe und der Gesamtstrafe. Auf Antrag des Generalbundesanwalts redu-\n\nziert der Senat die ursprüngliche Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und \n\nneun Monaten um acht Monate und setzt selbst in entsprechender Anwendung \n\ndes § 354 Abs. 1 StPO aus Gründen der Verfahrensökonomie eine Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat fest (vgl. BGHR StPO § 354 \n\nAbs. 1 Strafausspruch 2). \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/4-str-342-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/4-str-342-06","retrieved":"2026-07-10 20:56:41.878803+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-21/4-str-342-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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