{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-09-21","aktenzeichen":"4 StR 245/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 245/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. September 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Saarbrücken vom 30. November 2005 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des \n\nsexuellen Missbrauchs eines Kindes in 141 Fällen, hiervon in \n\neinem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer wi-\n\nderstandsunfähigen Person, sowie der Vergewaltigung in \n\nzwei Fällen schuldig ist, \n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen - mit \n\nAusnahme derjenigen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten - \n\naufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen \"sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Miss-\n\nbrauch von Schutzbefohlenen in 141 tatmehrheitlichen Fällen, hiervon in einem \n\nFall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, \n\nsowie in Tatmehrheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Miss-\n\nbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten \n\nin zwei tatmehrheitlichen Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren \n\nund neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte \n\nmit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts \n\nrügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur in dem aus der Beschlussfor-\n\nmel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Soweit das Landgericht den Angeklagten - tateinheitlich - wegen se-\n\nxuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und wegen Beischlafs zwischen \n\nVerwandten verurteilt hat, ist Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Der Ge-\n\nneralbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt: \n\n\"Zu Recht rügt die Revision die Einbeziehung verjährter Taten in \nden Schuldspruch, soweit es die tateinheitlich erfolgten Verurteilun-\ngen nach §§ 173 und 174 StGB betrifft. Der Beischlaf in den Fällen \n142 und 143, der den Tatbestand des § 173 StGB erfüllt, fand im \nSommer 1998 bzw. Anfang Januar 1999 statt (UA S. 6, 7). Diese \nTaten waren schon zum Zeitpunkt der Anzeigenerstattung am \n25. November 2004 (Bl. 1 I) verjährt (Verjährungsfrist fünf Jahre \n- § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die tateinheitlich ausgeurteilten Verstöße \ngegen § 174 StGB waren in allen 143 Fällen verjährt, da die § 174 \nStGB in die Ruhensregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB einbezie-\nhende Gesetzesänderung erst am 1. April 2004 in Kraft getreten ist, \nalso zu einem Zeitpunkt, zu dem nach altem Recht schon Verjäh-\nrung eingetreten war (Zeitpunkt der letzten Tat: 06. Januar 1999 -\n UA S. 7). \n\nDa es sich um tateinheitlich angeklagte und ausgeurteilte Delikte \nhandelt, ist … der Schuldspruch zu berichtigen.\" \n\n3 \n\n4 \n\n2. Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand. \n\nDas Landgericht hat das Vorliegen minder schwerer Fälle des § 176 Abs. \n\n1 StGB mit der Begründung verneint, dass insbesondere der Umstand, dass \n\nder Angeklagte als Vater der Nebenklägerin tateinheitlich den Straftatbestand \n\ndes § 174 StGB durch diese Taten erfüllt hat, es als abwegig erscheinen lasse, \n\nin seinem Vorgehen einen minder schweren Fall zu sehen (UA 16). Diese Er-\n\nwägung lässt besorgen, dass die Strafkammer der – nunmehr wegfallenden - \n\ntateinheitlichen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefoh-\n\nlenen besonderes Gewicht beigemessen hat und sich der Fehler im Schuld-\n\nspruch bei der Strafzumessung in besonderem Maße ausgewirkt hat. Dies gilt \n\nauch im Hinblick auf die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer wi-\n\nderstandsunfähigen Person (Fall 99 der Urteilsgründe) und wegen Vergewalti-\n\ngung in zwei Fällen (Fälle 142 und 143 der Urteilsgründe) - nach dem Urteil: \n\njeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen -, weil \n\nnicht ausgeschlossen werden kann, dass bei der Strafzumessung zu diesen \n\nFällen die Erwägung zu § 176 Abs. 1 StGB ebenfalls eingeflossen ist (vgl. UA \n\n16, 17). \n\n5 \n\nDie an sich nicht überhöhten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe müssen \n\ndaher neu festgesetzt werden. Die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des An-\n\ngeklagten (UA 8) sind rechtsfehlerfrei getroffen; sie können daher bestehen \n\nbleiben. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/4-str-245-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/4-str-245-06","retrieved":"2026-07-10 20:57:02.187496+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-21/4-str-245-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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