{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-09-21","aktenzeichen":"3 StR 345/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 345/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 21. Sep-\n\ntember 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 31. Mai 2006 mit den Feststellungen \n\n- ausgenommen denjenigen zu den Verletzungen des Neben-\n\nklägers - aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in \n\ndrei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher und schwerer Kör-\n\nperverletzung und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Kör-\n\nperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die \n\nRevision des Angeklagten, die sich mit einer Einzelbeanstandung nur gegen \n\nden Strafausspruch wendet, aber ausdrücklich die uneingeschränkte Aufhe-\n\nbung des Urteils beantragt, hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtli-\n\nchen Umfang Erfolg. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich der zur Tatzeit \n\n81 Jahre alte Angeklagte mit seinen drei Tatopfern in einer Gaststätte harmo-\n\nnisch über einen längeren Zeitraum hinweg unterhalten und dabei drei Glas Co-\n\nla mit Rum getrunken, ehe er ohne erkennbaren Anlass eine Pistole zog und \n\nnacheinander mit direktem Tötungsvorsatz auf die drei am Tresen stehenden \n\nMänner schoss. Dabei traf er den Nebenkläger P. in den Hals und verur-\n\nsachte bei ihm eine Querschnittslähmung. Die beiden anderen Opfer verfehlte \n\ner knapp. Die Gäste des Lokals konnten dem Angeklagten sodann die Waffe \n\nentreißen. Eine knapp zwei Stunden später entnommene Blutprobe ergab eine \n\nmittlere Blutalkoholkonzentration von 2,14 ‰. \n\n3 \n\nDer Angeklagte hat sich dahin eingelassen, ihm sei, nachdem er einige \n\nZeit mit den drei Männern zusammen Alkohol getrunken hatte, schlecht gewor-\n\nden. Er habe deshalb bezahlt und die Gaststätte verlassen. Im Freien sei ihm \n\nplötzlich \"seitlich von hinten\" mehrfach ins Gesicht geschlagen, er sei zu Boden \n\ngebracht und dort getreten worden. In dieser Situation habe er die Waffe aus \n\nder Jacke gezogen und einmal auf einen Schatten geschossen. An dieser Ein-\n\nlassung hat er auch angesichts der entgegenstehenden übereinstimmenden \n\nZeugenaussagen festgehalten. Dass die Patronenhülsen inner-halb des Lokals \n\naufgefunden worden waren, hat er damit erklärt, die Schüsse müssten von drit-\n\nten Personen draußen abgegeben und die Hülsen sodann in das Gebäude ge-\n\nbracht worden sein. \n\n4 \n\n5 \n\n1. Die Annahme des Landgerichts, die Schuldfähigkeit des Angeklagten \n\nsei nicht ausgeschlossen gewesen, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDas Landgericht ist, dem gerichtsmedizinischen Sachverständigen fol-\n\ngend, von einer Blutalkoholkonzentration von 2,71 ‰ zu Tatzeit ausgegangen. \n\nBei der Beurteilung der Schuldfähigkeit hat es sich dem psychiatrischen Sach-\n\nverständigen angeschlossen. Dieser habe bei dem Angeklagten eine leichte \n\nhirnorganische Veränderung festgestellt, die - weil alterstypisch - nicht die Di-\n\nagnose einer \"organischen Persönlichkeitsstörung\" erlaube. Es habe \"keinerlei \n\nHinweise für ein paranoides Verhalten des Angeklagten gegeben\". Ein Rück-\n\nschluss aus der später geäußerten paranoiden Verarbeitung des Tatgesche-\n\nhens durch den Angeklagten auf eine psychische Störung während der Tat \"sei \n\naus gutachterlicher Sicht nicht zu diskutieren\" (UA S. 15). \"Aus einer 'verrück-\n\nten' Tat im Sinne einer nicht nachvollziehbaren Tat\" sei \"nicht auf den Geistes-\n\nzustand und die psychische Verfassung eines Täters zurückzuschließen\" (UA \n\nS. 16). \n\n6 \n\nDies wird den Besonderheiten des Falles nicht gerecht. Diese liegen zum \n\neinen in der Person des Angeklagten: Es handelt sich um einen bislang unbe-\n\nstraften Mann von hohem Alter mit einer angesichts seiner physischen Konstel-\n\nlation (Zustand nach Magenoperation, Diabetes, nur gelegentlicher Alkoholkon-\n\nsum) sehr starken Alkoholisierung zur Tatzeit. Sie liegen zum anderen auch in \n\nder Tat, einer abrupt verlaufenden Spontantat, bei der ein Motiv, weswegen der \n\nAngeklagte die hohe Hemmschwelle zur versuchten Tötung von drei Menschen \n\nüberwunden hatte, nicht festzustellen war. \n\n7 \n\nEs ist in der forensischen Fachliteratur anerkannt, dass hochgradige Al-\n\nkoholisierung zu Rauschdämmerzuständen mit Halluzinationen und damit in \n\nZusammenhang stehenden Angst- und Erregungszuständen führen kann (vgl. \n\nRasch/Konrad, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. S. 226; Schmidt/Freyberger in \n\nHelmchen u. a., Psychiatrie der Gegenwart Band 4 S. 247, 255, 257); charakte-\n\nristisch ist dabei der schnelle Wechsel von der Bewusstseinsklarheit zum \n\nDämmerzustand (vgl. Ritter in Venzlaff, Psychiatrische Begutachtung, 1. Aufl. \n\nS. 218, 220). Es liegt daher durchaus nicht fern, dass die massive Alkoholisie-\n\nrung des nur gering alkoholgewöhnten Mannes angesichts einer internistischen \n\nund altersbedingten Vorschädigung des Gehirns zu einer deliranten Episode im \n\nSinne eines Rauschdämmerzustands geführt hat. Damit kann der paranoischen \n\nVerarbeitung der Tat, an der die Kammer erkennbar keinen Zweifel hat, nicht \n\ndie Bedeutung abgesprochen werden für die Prüfung, ob der Angeklagte bei \n\nder Tat paranoisch war. Eine wahnhafte Verkennung der Situation durch den \n\nAngeklagten zum Tatzeitpunkt wäre eine Erklärung dafür, warum er die drei \n\nOpfer ohne von außen erkennbaren Anlass töten wollte. \n\n8 \n\n9 \n\n2. Die Feststellungen zu den Verletzungen des Nebenklägers P. \n\nsind von dem Fehler nicht berührt. Sie können deshalb bestehen bleiben. Der \n\nneue Tatrichter kann dazu ergänzende Feststellungen treffen. \n\n3. Für das neue Verfahren wird sich die Begutachtung des Angeklagten \n\ndurch einen Sachverständigen mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiet der \n\nGerontopsychiatrie empfehlen. Dabei wird auch darauf Bedacht zu nehmen \n\nsein, ob der Angeklagte - sei es früher oder tatzeitnah - auch anderen Personen \n\ngegenüber durch Verwirrtheit und Verkennung der Realitäten aufgefallen ist. \n\n10 \n\nSollte der neue Tatrichter wieder zu einem Schuldspruch gelangen, wird \n\ner zu berücksichtigen haben, dass - entgegen der Ansicht des Landgerichts - \n\neine zum Nachteil der Geschädigten K. und G. versuchte gefähr-\n\nliche Körperverletzung hinter einem versuchten Totschlag zurücktreten würde. \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/3-str-345-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/3-str-345-06","retrieved":"2026-07-10 20:56:46.275748+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-21/3-str-345-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-09-21","dockets":["3 StR 345/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.09.2006 – 3 StR 345/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-21/3-str-345-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 31. Mai 2006 mit den Feststellungen\n\n- ausgenommen denjenigen zu den Verletzungen des Neben-\n\nklägers - aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels\n\nund die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:56:46.275748+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}