{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-09-19","aktenzeichen":"4 StR 303/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 303/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer Vergewaltigung u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. September 2006 \n\neinstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nBielefeld vom 7. März 2006 wird als unbegründet verworfen, da \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ \n\n349 Abs. 2 StPO). Zu der Rüge, mit der die Nichtbescheidung des \n\nHilfsbeweisantrages auf Einholung eines aussagepsychologischen \n\nGutachtens zur Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin Mandy \n\nK. beanstandet wird, bemerkt der Senat ergänzend zu den Aus-\n\nführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom \n\n19. Juli 2006: \n\nZwar hat das Landgericht von der Einholung eines aussagepsy-\n\nchologischen Gutachtens abgesehen und den Hilfsbeweisantrag \n\nin den Urteilsgründen nicht beschieden. Darauf kann das Urteil \n\naber nicht beruhen. Das Übergehen eines Hilfsbeweisantrages ist \n\nunschädlich, wenn er mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt \n\nwerden konnte und die Ablehnungsgründe vom Revisionsgericht \n\naufgrund des Urteilsinhalts nachgebracht werden können (vgl. \n\nBGH NJW 2000, 370, 371; NStZ 1998, 98 jew. w. M. N.). So liegt \n\nes hier, denn das Landgericht, das zur Frage des Vorliegens psy-\n\nchotischer Störungen bei der Zeugin deren Therapeutin, eine Ärz-\n\ntin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, gehört hat, hätte den Hilfs-\n\nbeweisantrag gemäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO im Hinblick auf die \n\neigene Sachkunde ablehnen können. Die Sachkunde der bereits \n\n\"in zahlreichen Fällen kinder- und jugendpsychologisch beratenen\" \n\nJugendschutzkammer (UA 34) ist durch die Urteilsausführungen \n\nzur Glaubhaftigkeit der Angaben der zum Zeitpunkt der Hauptver-\n\nhandlung 18 Jahre alten Zeugin und deren Glaubwürdigkeit be-\n\nlegt. Das Landgericht hat sich eingehend auch mit der, wie die \n\nRevision selbst vorträgt, nach dem Hilfsbeweisantrag zentralen \n\nFrage einer gezielten Beeinflussung der Zeugin von außen über \n\nSuggestionen befasst, und hat rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, \n\ndass auf die Zeugin, etwa im Rahmen der Therapie oder der mit \n\nMitarbeitern von Betreuungseinrichtungen geführten Gespräche, \n\nin einer Weise eingewirkt worden ist, die zu Suggestionen hätte \n\nführen können (UA 34 bis 37). Da nach den Urteilsgründen auch \n\nsonst keine Besonderheiten vorliegen, die nach der Rechtspre-\n\nchung die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachten \n\ngebieten könnten (vgl. BGH NStZ 2001, 105; Meyer-Goßner StPO \n\n49. Aufl. § 244 Rdn. 73, jew. m. w. N.), reichte die Sachkunde der \n\nJugendkammer unter hier gegebenen Umständen zur Beurteilung \n\nder Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin und deren \n\nGlaubwürdigkeit aus. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nden Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-19/4-str-303-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-19/4-str-303-06","retrieved":"2026-07-10 20:53:02.503406+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-19/4-str-303-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2006-09-19","dockets":["4 StR 303/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.09.2006 – 4 StR 303/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-19/4-str-303-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:53:02.503406+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}