{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-09-19","aktenzeichen":"1 StR 436/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 436/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2006 be-\n\nschlossen: \n\n1. Dem Angeklagten wird von Amts wegen gegen die Versäumung \n\nder Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des \n\nLandgerichts München II vom 31. März 2006 Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand gewährt. \n\nDer Beschluss des Landgerichts nach § 346 Abs. 1 StPO vom \n\n21. Juli 2006 ist damit gegenstandslos. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts München II vom 31. März 2006 wird als unbegründet \n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revi-\n\nsionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-\n\ngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Wiedereinsetzung, \n\ndie Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Re-\n\nvisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen. \n\nGründe zu 1.: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Generalbundesanwältin hat in ihrer Antragsschrift ausgeführt: \n\n\"Die Revisionsbegründungsfrist wurde versäumt. Die Urteilszustellung an \n\nden Pflichtverteidiger wurde am 9. Mai 2006 durch den Vorsitzenden angeord-\n\nnet und ist am 12. Mai 2006 erfolgt. Damit ist die Begründungsfrist am 12. Juni \n\n2006 abgelaufen. Eine förmliche Urteilszustellung an den Wahlverteidiger \n\nRechtsanwalt K. ist vom Vorsitzenden nicht verfügt worden und somit \n\nauch nicht erfolgt. Damit wurde auch keine weitere Frist eröffnet. Die von dem \n\nWahlverteidiger behauptete erneute Zustellung vom 29. Juni 2006 bezog sich \n\nauf die Revisionsrechtfertigungsschrift der Staatsanwaltschaft. Dies stellt somit \n\nkeine erneute Urteilszustellung dar. Eine formlose Mitteilung des Urteils setzt \n\nkeine Frist in Lauf. \n\n3 \n\nIndessen hat der Angeklagte bereits am 10. Mai 2006 den neuen Wahl-\n\nverteidiger bevollmächtigt und offensichtlich mit der Revisionsbegründung be-\n\nauftragt. Die vorliegenden mehreren Verteidiger-Fehler können ihm daher nicht \n\nals (Mit-) Verschulden zugerechnet werden. Der - rechtzeitig - gestellte Antrag \n\nnach § 346 Abs. 2 StPO, mit dem zugleich die versäumte Revisionsrechtferti-\n\ngung nachgeholt wurde, kann daher auch zum Anlass genommen werden, dem \n\nAngeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen \n\ndie Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren (vgl. KK-Maul \n\nStPO 5. Aufl. § 45 Rdn. 16 m. Hinw. auf BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachen-\n\nvortrag 9; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 12). \n\n4 \n\n5 \n\nMit der Wiedereinsetzung ist der Verwerfungsbeschluss des Tatrichters \n\nnach § 346 Abs. 1 StPO gegenstandslos. Einer Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts nach § 346 Abs. 2 StPO bedarf es deshalb nicht (vgl. BGHSt 11, 152, \n\n154).\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-19/1-str-436-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-19/1-str-436-06","retrieved":"2026-07-10 20:56:44.044131+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-19/1-str-436-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2006-09-19","dockets":["1 StR 436/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.09.2006 – 1 StR 436/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-19/1-str-436-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:56:44.044131+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}