{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-09-19","aktenzeichen":"1 StR 247/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 247/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n19. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Verdachts der Vergewaltigung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Septem-\n\nber 2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl, \n\nDr. Boetticher, \n\nDr. Kolz, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nElf, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nRechtsanwalt \n\n als Vertreter der Nebenklägerin, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts \n\nStuttgart vom 2. Februar 2006 wird verworfen. \n\nDie Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels und die \n\ndem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte und die Nebenklägerin hatten am 6. Mai 2001 miteinan-\n\nder Geschlechtsverkehr. Der Angeklagte gibt an, dies sei einvernehmlich ge-\n\nschehen, die Nebenklägerin behauptet, der Angeklagte habe sie mit einem \n\nMesser bedroht. Die Strafkammer hat sich letztlich von einem strafbaren Ge-\n\nschehen nicht überzeugen können und den Angeklagten nach dem Zweifelssatz \n\nfreigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich die auf die Sachrüge gestützte \n\nRevision der Nebenklägerin, die erfolglos bleibt. \n\n2 \n\n1. Der Angeklagte wurde am 6. Mai 2001, seinem Geburtstag, vom Zeu-\n\ngen R. angerufen. R. war in Begleitung der Nebenklägerin, mit der er sich \n\ngetroffen hatte, da er „an der Aufnahme einer Beziehung“ zu ihr „interessiert“ \n\nwar. R. , der Angeklagte und die Nebenklägerin trafen sich in einem Lokal. \n\nDort rief der Zeuge B. die Nebenklägerin an. Diesen hatte sie am 1. Mai \n\n2001 „näher kennen gelernt\" und war mit ihm eine „festere Verbindung“ einge-\n\ngangen, was dazu führte, dass B. „sich und die Zeugin … seit diesem \n\nZeitpunk als Paar ansah“. \n\n3 \n\nDie Nebenklägerin wusste nicht, wo sie war; der Angeklagte, mit dem \n\nB. ebenfalls sprach, sagte es ihm nicht. B. konnte entgegen \n\nseinem Plan die Nebenklägerin nicht abholen. Im Lokal „verhehlten“ der Ange-\n\nklagte und die Nebenklägerin vor dem Zeugen R. „ihre gegenseitige Sympa-\n\nthie … nicht“. Nach dem Verlassen des Lokals entfernte sich R. , der sich \n\n„überflüssig“ vorkam. Die Nebenklägerin und der Angeklagte fuhren mit dem \n\nPkw des Angeklagten in die von ihm und seiner Freundin bewohnte Wohnung, \n\nwo es unter letztlich ungeklärten Umständen zum Geschlechtsverkehr kam. \n\n4 \n\nIn der Folgezeit sprach die Nebenklägerin wiederholt und gegenüber \n\nmehreren Personen davon, sie sei an diesem Tag vergewaltigt worden, auch \n\ngegenüber B. ; Anzeige erstattete sie nicht. Hierzu kam es erst im Juli \n\n2005. Nachdem sie sich mehrfach getrennt und ihre Beziehung wieder aufge-\n\nnommen hatten, „trug … B. sich .. mit dem Gedanken, (sie) zu heira-\n\nten“. Ihre damals häufigen Verstimmungszustände und Schlafstörungen „führte \n\ner auf die behauptete Vergewaltigung zurück“ und „drängte“ deshalb zur Anzei-\n\ngeerstattung, zuletzt mit der Ankündigung, er werde andernfalls die Beziehung \n\nbeenden. Der Vergewaltigungsvorwurf müsse, so B. , „gerichtlich geklärt \n\nwerden“. Wenige Tage nach der Anzeige, bei deren Erstattung sie von B. \n\n begleitet wurde, begab sich die Nebenklägerin für mehrere Monate in \n\nstationäre psychotherapeutische Behandlung. \n\n5 \n\n2. Die Strafkammer hat nicht verkannt, dass insbesondere auch zeitnahe \n\nÄußerungen der Nebenklägerin, etwa am nächsten Tag (7. Mai 2001) an ihrem \n\nArbeitsplatz, den Vorwurf einer Vergewaltigung wesentlich stützen können. \n\nGleichwohl hat sie letzte Zweifel nicht überwinden können. Diese stützen sich \n\netwa auch darauf, dass die Nebenklägerin manchmal von einem Messer als \n\nMittel zur Bedrohung gesprochen hat und manchmal nicht. Wenn sie von einem \n\nMesser gesprochen hat, dann unterschiedlich. In der Hauptverhandlung hat sie \n\ngesagt, der Angeklagte habe das Messer in der Hand gehabt und auf sie ge-\n\nrichtet. Bei der Polizei hat sie einmal gesagt, sie habe den Griff des Messers \n\ngesehen, ein anderes Mal, sie habe gewusst, dass er ein Messer in der Tasche \n\nhabe. \n\n6 \n\n3. Kann der Tatrichter nicht die erforderliche Gewissheit gewinnen und \n\nspricht den Angeklagten daher frei, so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig \n\nhinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht \n\ndarauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt \n\noder Zweifel überwunden hätte. Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, \n\nwenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung „lebensfremd erscheinen“ \n\nmag. Es gibt nämlich im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der \n\nnicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines \n\nGeschehensablaufs beruht (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 2003, 371 <LS>; \n\nStraFo 2003, 381 m.w.N.). Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann \n\nrechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen \n\nnicht erörtert, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik verstößt \n\noder wenn die an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte \n\nAnforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH aaO; NJW 2002, 2188, 2189 \n\nm.w.N.). \n\n7 \n\n4. Derartige Mängel zeigt die Revision nicht auf. Teilweise beschränkt sie \n\nsich auf den Versuch, die tatrichterliche Beweiswürdigung durch eine eigene zu \n\nersetzen. Deutlich wird das etwa an ihrem wiederholten Hinweis, „einzelne \n\nSachverhaltsmomente“ seien von der Strafkammer „übergewichtet“ worden, sie \n\nhabe ihnen einen „zu hohen Beweiswert beigemessen“. \n\n8 \n\nIm Übrigen mögen ihre Erwägungen belegen, dass auch eine andere \n\nBeweiswürdigung ebenso möglich gewesen wäre. Wenn die Strafkammer an-\n\ngesichts des insbesondere durch die Angaben des Zeugen R. belegten Ver-\n\nhaltens der Nebenklägerin unmittelbar vor der Tat und auch ihrer widersprüchli-\n\nchen Angaben zu dem Messer sich von einer Vergewaltigung nicht überzeugen \n\nkonnte und einen freiwilligen Geschlechtsverkehr für möglich hielt, sind die \n\nGrenzen möglicher und daher vom Revisionsgericht hinzunehmender tatrichter-\n\nlicher Beweiswürdigung nicht überschritten. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-19/1-str-247-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-19/1-str-247-06","retrieved":"2026-07-10 20:52:56.027400+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-19/1-str-247-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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