{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-09-14","aktenzeichen":"4 StR 300/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 300/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. September 2006 beschlossen: \n\nDer Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts wird als unbegründet verworfen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nöti-\n\ngung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten ver-\n\nurteilt. \n\nNachdem der Verteidiger des sich in Untersuchungshaft befindlichen An-\n\ngeklagten gegen das Urteil form- und fristgerecht Revision eingelegt und das \n\nRechtsmittel ebenso begründet hatte, hat der Angeklagte gegenüber dem \n\nLandgericht mit einem dort am 18. April 2006 eingegangenen eigenhändigen \n\nSchreiben folgende Erklärung abgegeben: \"Hier mit möchte ich die von mir ein-\n\ngelegten Rechtsmittel zwecks meiner Revision zurück ziehen\". Nach Kenntnis \n\nvon diesem Schreiben hat der Verteidiger mit Faxschreiben vom 21. April 2006 \n\nder \"Auslegung als Rücknahme der Revision\" widersprochen. Nachdem das \n\nLandgericht dem Angeklagten eine Kopie dieses Schriftsatzes zur Stellung-\n\nnahme zugeleitet hatte, hat er in einem weiteren eigenhändigen Schreiben vom \n\n3. Mai 2006, beim Landgericht eingegangenen am 5. Mai 2006, erklärt: \"Ich \n\nstimme der Revisionsrücknahme zu, das mir entlich eine Psychologische \n\nBetreuung gestellt wird\". \n\n3 \n\nMit Beschluss vom 9. Mai 2006 hat das Landgericht festgestellt, dass die \n\nRevision des Angeklagten durch Zurücknahme erledigt ist. Die Entscheidung \n\nenthält eine Rechtmittelbelehrung, wonach gegen den Beschluss entsprechend \n\n§ 346 Abs. 2 StPO innerhalb der dort vorgesehenen Frist Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung des Revisionsgerichts gestellt werden kann. Der Verteidiger \n\ndes Angeklagten hat daraufhin gegen den am 18. Mai 2006 zugestellten Be-\n\nschluss mit Faxschreiben, eingegangen beim Landgericht am 24. Mai 2006, die \n\nEntscheidung des Revisionsgerichts beantragt und zur Begründung ausgeführt, \n\nder Angeklagte leide an einer endogenen Depression, so dass Zweifel an des-\n\nsen Prozessfähigkeit bestünden. \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\nDer Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfah-\n\nrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung \n\ndes Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststel-\n\nlende Klärung zu treffen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2004 - 4 StR \n\n249/04, NStZ 2005, 113 und vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, \n\n211). Zwar wird die Auffassung vertreten, dass bis zum Eingang der Akten beim \n\nRechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des iudex a quo gegeben ist (vgl. \n\nHanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso Meyer-\n\nGoßner, StPO 49. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). Ob \n\ndies auch dann gelten kann, wenn - wie hier - von einem Verfahrensbeteiligten \n\ndie Wirksamkeit der Rücknahme bereits in Zweifel gezogen worden war, mag \n\ndahin stehen. Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex a quo und \n\nbei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschließenden Ent-\n\nscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen (vgl. Senat \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\naaO). \n\nOb \n\neine \n\nsolche \n\nEntscheidung \n\nim \n\nRevisionsverfahren \n\n- wovon das Landgericht ausgegangen ist - in analoger Anwendung des § 346 \n\nAbs. 2 StPO einen entsprechenden (fristgebundenen) Antrag voraussetzt (so \n\nMeyer-Goßner aaO) oder aber die Entscheidung des Revisionsgerichts formlos \n\nund ohne Einhaltung einer Frist herbeigeführt werden kann, bedarf hier keiner \n\nEntscheidung, da der Antrag des Angeklagten innerhalb der in § 346 Abs. 2 \n\nStPO vorgesehenen Wochenfrist beim Landgericht eingegangen ist. \n\n2. Die Revision ist wirksam zurückgenommen. \n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift zutreffend aus-\n\ngeführt: \n\n\"Der Angeklagte hat die Revision wirksam zurückgenommen (§ 302 \n\nAbs. 1 Satz 1 StPO). Seine Rücknahmeerklärung wahrt die für die Zurücknah-\n\nme des Rechtsmittels erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. \n\n§ 302 Rn. 7 m.w.N.). Sie ist eindeutig und zweifelsfrei. Der Angeklagte war bei \n\nAbgabe seiner Erklärung auch verhandlungsfähig. Es gibt keine Anhaltspunkte \n\ndafür, dass dem Angeklagten im Hinblick auf seinen geistigen Zustand die ge-\n\nnügende Einsichtsfähigkeit für seine Prozesshandlung und deren Tragweite \n\ngefehlt hätte. Im Urteil ist festgestellt, dass der Angeklagte nicht an Schwach-\n\nsinn, krankhafter seelischer Störung oder schwerer anderer seelischer Abartig-\n\nkeit leidet (UA S. 4). Zudem hat der Angeklagte mit seinem zweiten Schreiben \n\nvom 3. Mai 2006 erneut zu verstehen gegeben, dass er die Revision zurück-\n\nnehmen möchte. Nach alledem bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit der \n\nRevisionsrücknahme. Diese ist unwiderruflich und unanfechtbar (Meyer-Goßner \n\naaO Rn. 9 m.w.N.).\" \n\n9 \n\nBei der Feststellung des Landgerichts, dass der Angeklagte seine Revi-\n\nsion gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Februar 2006 \n\nwirksam zurückgenommen hat, hat es daher sein Bewenden. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-14/4-str-300-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-14/4-str-300-06","retrieved":"2026-07-10 20:53:20.130442+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-14/4-str-300-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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