{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-09-12","aktenzeichen":"4 StR 279/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 279/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. September 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bielefeld vom 24. Februar 2006 im Strafausspruch mit \n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbe-\n\nfohlenen in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in \n\nzwei Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, sowie wegen se-\n\nxuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer \n\nSchutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren \n\nund drei Monaten verurteilt. Tatopfer war in allen Fällen die leibliche Tochter \n\ndes Angeklagten. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts ge-\n\nstützte Revision des Angeklagten ist zum Schuldspruch offensichtlich unbe-\n\ngründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat sie zum Strafausspruch Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Begründung der Einzelstrafen hält rechtlicher Nachprüfung nicht \n\nstand. \n\nDie Strafkammer hat bei Bemessung sämtlicher Einzelstrafen zu Lasten \n\ndes Angeklagten gewertet, dass die \"Mehrzahl und Abfolge der Taten (…) ein \n\nnicht unbeträchtliches Maß an krimineller Energie und Rücksichtslosigkeit\" be-\n\nlege. Demgegenüber hält sie im Rahmen der Begründung der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe dem Angeklagten den \"recht engen zeitlichen und situativen Zusammen-\n\nhang der Taten, in deren Abfolge mit hoher Wahrscheinlichkeit die Dynamik des \n\nGeschehens die Hemmschwelle des Angeklagten herabgesetzt (habe)\" zugute. \n\nDiese Erwägungen sind nicht miteinander in Einklang zu bringen. \n\n4 \n\nIst, wie hier, bei der wiederholten Tatbegehung zum Nachteil desselben \n\nTatopfers die Hemmschwelle für die Begehung der späteren Taten - aus dem \n\nAngeklagten nicht voll anzulastenden Gründen - von Tat zu Tat niedriger ge-\n\nworden, so ist entgegen der Auffassung des Landgerichts die erneute Tatbege-\n\nhung jedenfalls nicht ohne Weiteres Ausdruck einer sich steigernden rechts-\n\nfeindlichen Gesinnung oder einer erhöhten kriminellen Intensität (vgl. BGHR \n\nStGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 16). Ein gesteigertes Maß an krimineller Ener-\n\ngie lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der Abfolge der Taten herlei-\n\nten. Feststellungen, in welcher zeitlichen Reihenfolge der Angeklagte die Taten \n\nbeging, hat das Landgericht nicht zu treffen vermocht. Zu Gunsten des Ange-\n\nklagten ist deshalb davon auszugehen, dass sich die schwerwiegenderen Vor-\n\nfälle am Ende der Tatserie ereigneten, mithin zu einem Zeitpunkt, als die \n\nHemmschwelle des Angeklagten bereits herabgesetzt war. \n\n5 \n\nDie Urteilsfeststellungen lassen nicht erkennen, dass sich das Landge-\n\nricht dieser möglichen Wertungswidersprüche bewusst war. Es ist deshalb, \n\nnicht zuletzt mit Blick auf die für die Taten des nicht vorbestraften, im Ermitt-\n\nlungsverfahren teilgeständigen Angeklagten in den Fällen II. 1 bis 3, 6 und 7 \n\nverhängten, vergleichsweise hohen Einzelstrafen, nicht auszuschließen, dass \n\nder gesamte Strafausspruch von dem Rechtsfehler beeinflusst ist. Die Strafen \n\nmüssen deshalb insgesamt neu zugemessen werden. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-12/4-str-279-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-12/4-str-279-06","retrieved":"2026-07-10 20:53:40.940369+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-12/4-str-279-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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