{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-09-07","aktenzeichen":"2 StR 343/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 343/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. September 2006 \n\ngemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\nDer Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts gegen den Beschluss des Landgerichts Fulda vom 3. März \n\n2006, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Fulda vom 10. Januar 2006 als unzulässig verworfen \n\nworden ist, wird als unzulässig verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte hatte im Anschluss an die Verkündung des gegen ihn \n\nergangenen Urteils des Landgerichts Fulda vom 10. Januar 2006 auf Rechts-\n\nmittel verzichtet, dennoch mit Schreiben vom 20. Januar 2006 selbst Revision \n\neingelegt. Durch Beschluss vom 3. März 2006 hat das Landgericht Fulda die \n\nRevision als unzulässig, weil verspätet eingelegt, verworfen. Mit Schreiben vom \n\n11. April 2006 hat der Angeklagte die Entscheidung des Revisionsgerichts be-\n\nantragt, weil er sich im Nachhinein durch seinen Anwalt nicht gut vertreten füh-\n\nle. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 21. August \n\n2006 ausgeführt: \n\n2 \n\n\"Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 \n\nStPO ist verspätet und damit unzulässig. Der Beschluss des Landgerichts Fulda \n\nvom 3. März 2006 ist am 7. April 2006 wirksam an den Angeklagten zugestellt \n\nworden (Bl. 178 d.A.). Die einwöchige Frist nach § 346 Abs. 2 StPO war damit \n\n3 \n\n4 \n\nschon bei Eingang des Schreibens des Angeklagten am 19. April 2006 beim \n\nLandgericht Fulda (vgl. Eingangsstempel Bl. 179 d.A.) verstrichen. \n\nEinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Be-\n\nschwerdeführer nicht gestellt. Umstände, die die Gewährung von Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand von Amts wegen nahelegen würden, sind nicht er-\n\nsichtlich. \n\nDass im vorliegenden Fall keiner der in § 346 Abs. 1 StPO aufgeführten \n\nFälle, sondern vielmehr ein von dieser Vorschrift nicht erfasster - im übrigen \n\nwirksamer - Rechtsmittelverzicht gegeben war und der Verwerfungsbeschluss \n\ndes Landgerichts somit nicht hätte ergehen dürfen, steht der Wirksamkeit die-\n\nses nicht rechtzeitig angefochtenen Beschlusses nicht entgegen.\" \n\n5 \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-07/2-str-343-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-07/2-str-343-06","retrieved":"2026-07-10 20:57:04.315136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-07/2-str-343-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2006-09-07","dockets":["2 StR 343/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.09.2006 – 2 StR 343/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-07/2-str-343-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts gegen den Beschluss des Landgerichts Fulda vom 3. März\n\n2006, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Fulda vom 10. Januar 2006 als unzulässig verworfen\n\nworden ist, wird als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":4}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:57:04.315136+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}