{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-09-07","aktenzeichen":"2 StR 276/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 276/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. September 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKoblenz vom 9. März 2006 \n\n1. a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des \n\nschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des sexu-\n\nellen Missbrauchs von Kindern schuldig ist, \n\nb) im Einzelstrafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe, \n\nim Gesamtstrafenausspruch und \n\nim Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwah- \n\nrung, jeweils mit den zugehörigen Feststellungen, \n\naufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jah-\n\nren (Einzelstrafen drei Jahre und zwei Jahre) verurteilt und die Unterbringung in \n\nder Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat mit \n\nder Sachrüge in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im \n\nÜbrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Das Landgericht hat im Fall II. 2 der Urteilsgründe festgestellt, dass \n\nder Angeklagte ein fünfjähriges Mädchen in ein Gebüsch lockte und es veran-\n\nlasste, sein Geschlechtsteil zu entblößen und daran zu manipulieren, was er \n\nsodann betrachtete. \n\nDamit hat der im Jahre 2003 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbe-\n\nstrafte Angeklagte den Tatbestand des § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB verwirklicht. \n\nHingegen scheidet die Annahme eines schweren sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern nach § 176 a Abs. 1 StGB, der eine Tatbegehung nach § 176 Abs. 1 \n\noder § 176 Abs. 2 StGB voraussetzt, aus. Der Schuldspruch war deshalb für \n\ndiesen Fall entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da dem \n\nAngeklagten in der Hauptverhandlung ein Hinweis auf die Möglichkeit einer \n\nVerurteilung nach § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB erteilt worden ist. \n\n3 \n\n2. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der für diesen Fall \n\nverhängten Einzelstrafe und damit auch der Gesamtstrafe. Zwar hat das Land-\n\ngericht einen minder schweren Fall nach § 176 a Abs. 4 1. Halbsatz StGB an-\n\ngenommen, der einen identischen Strafrahmen wie § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB \n\nvorsieht. Da die Strafkammer jedoch die zugunsten des Angeklagten sprechen-\n\nden Umstände bereits für die Annahme des minder schweren Falls angesetzt \n\nhat, sie dementsprechend bei der konkreten Strafzumessung nur noch mit ge-\n\nringerem Gewicht bewertet werden konnten, kann sich ein Nachteil für den An-\n\ngeklagten daraus ergeben, dass die Strafmilderungsgründe bei Anwendung des \n\nStrafrahmens des § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB uneingeschränkt hätten berücksich-\n\ntigt werden können. Der Senat kann deshalb nicht ausschließen, dass die Stra-\n\nfe auf der fehlerhaften Annahme eines schweren sexuellen Missbrauchs für \n\ndiesen Fall beruht. \n\n4 \n\n3. Damit ist auch über die nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB angeordnete \n\nSicherungsverwahrung neu zu befinden, die die Strafkammer auf die in dieser \n\nSache verhängten Einzelstrafen von drei Jahren und zwei Jahren gestützt hat. \n\nDer neue Tatrichter wird - sollte er wiederum die formellen Voraussetzungen \n\ndes § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB bejahen - angesichts der weit zurückliegenden \n\neinschlägigen Vortaten (Tatzeitraum 1989/1990) - das Vorliegen eines Hanges \n\nund die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten, die die Strafkammer insbeson-\n\ndere in Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern gesehen hat, \n\neingehender als bisher darzulegen haben. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-07/2-str-276-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-07/2-str-276-06","retrieved":"2026-07-10 20:56:03.408131+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-07/2-str-276-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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