{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-09-07","aktenzeichen":"2 StR 275/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 275/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Diebstahls \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. September 2006 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des \n\nLandgerichts Fulda vom 21. Februar 2006 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten M. sowie die \n\nRevision des Angeklagten H. gegen das vorbezeichne-\n\nte Urteil werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, \n\ndass in der Urteilsformel die Worte \"gemeinschaftlichen\" und \"in \n\nbesonders schwerem Fall\" entfallen. \n\n4. Der Angeklagte H. hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Die Revision des Angeklagten M. ist unbegründet im Sinne von \n\n§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Der \n\nRechtsfolgenausspruch hält dagegen rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte seit Jahren alko-\n\nholabhängig und hierdurch in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. \n\nIn seiner Wohnung wurden - neben Diebesgut - ca. 70 leere Schnapsflaschen \n\ngefunden; er trinkt nach den Feststellungen neben Schnaps täglich 10 bis 12 \n\nFlaschen Bier und war bei \"nahezu allen\" der 38 Taten alkoholisiert. Eine Ent-\n\nziehungskur hat der 1963 geborene Angeklagte bisher nicht versucht. \n\n3 \n\nUnter diesen Voraussetzungen musste es sich dem Landgericht auf-\n\n4 \n\n5 \n\ndrängen, die Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 64 StGB zu prü-\n\nfen. Dass das Landgericht dies nicht erkennbar getan hat, beruht möglicherwei-\n\nse auf der Annahme, die Annahme eines Hangs im Sinne von § 64 StGB setze \n\ndie Feststellung zumindest einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit \n\nbei Tatbegehung voraus. Dies wäre nicht zutreffend (vgl. BGH NJW 1990, \n\n3282; BGH NStZ-RR 2003, 41; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 64 Rdn. 11 \n\nm.w.N.). \n\nDurch die Nichtanordnung der Maßregel, die vom Rechtsmittelangriff \n\nnicht ausgenommen ist, kann der Angeklagte beschwert sein. Der Senat kann \n\nauch nicht ausschließen, dass sich die Nichtanordnung auf den Strafausspruch \n\nausgewirkt hat; der Rechtsfolgenausspruch war daher insgesamt aufzuheben. \n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass, wie der \n\nGeneralbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend dargelegt hat, \n\ndie Argumente, mit welchen das Landgericht eine erhebliche Verminderung der \n\nSteuerungsfähigkeit insgesamt ausgeschlossen hat, rechtlich bedenklich er-\n\nscheinen. Sollte der neue Tatrichter auf der Grundlage neuer Feststellungen \n\nzum Trink- und Leistungsverhalten des Angeklagten zur Annahme einer (mögli-\n\ncherweise) erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit bei einzelnen Taten ge-\n\nlangen, wird er zu prüfen haben, ob nach den im Senatsurteil vom 15. Februar \n\n2006 - 2 StR 419/05 - (StV 2006, 465) dargelegten Maßstäben eine Strafrah-\n\nmenmilderung gemäß § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB angezeigt ist. \n\n6 \n\nDie Urteilsformel war entsprechend der Anregung des Generalbundes-\n\nanwalts zu berichtigen; weder die mittäterschaftliche Begehung noch die An-\n\nnahme des Regelbeispiels besonders schwerer Fälle des Diebstahls finden im \n\nSchuldspruch Ausdruck (vgl. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 260 Rdn. 24, 25 \n\nm.w.N.). \n\n7 \n\n2. Die Revision des Angeklagten H. ist unbegründet im Sinne \n\nvon § 349 Abs. 2 StPO. Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerhaft angenom-\n\nmen, der Vorverurteilung vom 21. Dezember 2004 komme, wenn von ihrer Ein-\n\nbeziehung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 StGB abgesehen wird, \n\nkeine Zäsurwirkung zu. Das ist unzutreffend (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 44, 179, \n\n184; Tröndle/Fischer aaO § 55 Rdn. 9 m.w.N.); der Rechtsfehler beschwert den \n\nAngeklagten hier aber nicht. \n\nRissing-van Saan \n\n Fischer \n\nRiBGH Dr. Otten ist \nwegen Urlaubs an der \nUnterschrift gehindert. \n Rissing-van Saan \n\n Rothfuß \n\n RiBGH Dr. Appl \n ist wegen Urlaubs \n an der Unterschrift \n gehindert. \n Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-07/2-str-275-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-07/2-str-275-06","retrieved":"2026-07-10 20:53:13.366888+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-07/2-str-275-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2006-09-07","dockets":["2 StR 275/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.09.2006 – 2 StR 275/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-07/2-str-275-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Fulda vom 21. Februar 2006 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten M. sowie die\n\nRevision des Angeklagten H. gegen das vorbezeichne-\n\nte Urteil werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,\n\ndass in der Urteilsformel die Worte \"gemeinschaftlichen\" und \"in\n\nbesonders schwerem Fall\" entfallen.\n\n4. Der Angeklagte H. hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:53:13.366888+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}