{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-09-04","aktenzeichen":"1 StR 113/06","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1. Strafsenat \n\n1 StR 113/06 \n\nVerfügung des Vorsitzenden \n\nvom \n\n4. September 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nhier nur: Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die Revi-\n\nsionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 \n\nDer Antrag des Rechtsanwalts G. vom 31. August 2006, sei-\n\nne Beiordnung zur Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni \n\n2006 zu beschließen, wird zurückgewiesen. \n\nEs wird festgestellt, dass Rechtsanwalt G. bereits zum Ver-\n\nteidiger bestellt war. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte war vom Landgericht Augsburg durch Urteil vom \n\n22. November 2005 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren \n\nverurteilt worden. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft, die eine Verurteilung wegen heimtückisch begangenen Mordes er-\n\nstrebt. In der Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 trat für den Ange-\n\nklagten der im Verfahren erster Instanz als Verteidiger bestellte Rechtsanwalt \n\nG. aus Gü. auf. Während der Generalbundesanwalt die Aufhebung des \n\nUrteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beantragte, bean-\n\ntragte Rechtsanwalt G. Verwerfung der Revision. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Senat hat durch Urteil vom gleichen Tag das angefochtene Urteil auf \n\ndie Revision der Staatsanwaltschaft mit Ausnahme der Feststellungen zum äu-\n\nßeren Tatgeschehen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das \n\nLandgericht zurückverwiesen. \n\nNunmehr beantragt Rechtsanwalt G. namens seines Mandanten mit \n\nSchreiben vom 31. August 2006, ihn nachträglich für die Revisionshauptver-\n\nhandlung als Verteidiger beizuordnen. \n\n4 \n\n1. Der Antrag kann in dieser Form keinen Erfolg haben, weil eine nach-\n\nträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich ist. Die Beiordnung erfolgt \n\nim Strafprozess nicht im Kosteninteresse des Angeklagten, sondern dient allein \n\ndem Zweck, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden \n\nVerfahren zu gewährleisten. \n\n5 \n\n2. Die für das Verfahren erster Instanz erfolgte Beiordnung erstreckte \n\nsich nicht auf die Mitwirkung in der Revisionshauptverhandlung. Vielmehr ist im \n\nRevisionsverfahren aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes neu zu prüfen, \n\nob bei Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Rechtsmittels auch in der \n\nRevisionshauptverhandlung noch ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. \n\n6 \n\n3. Rechtsanwalt G. ist jedoch durch den Vorsitzenden des Strafsenats \n\nin der Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 stillschweigend zum Ver-\n\nteidiger des Angeklagten bestellt worden. Er hatte - obwohl nicht als gewählter \n\nVerteidiger ausgewiesen - nicht nur eine Terminsnachricht zugestellt bekom-\n\nmen, sondern war in der Revisionshauptverhandlung auch als Verteidiger des \n\nAngeklagten aufgetreten. \n\n7 \n\nHierin kann eine stillschweigende Bestellung liegen, wenn die Mitwirkung \n\neines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung rechtlich geboten er-\n\nscheint (vgl. zu alledem näher BGH NStZ 1997, 299 f. m. w. N.). \n\n8 \n\n4. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidi-\n\ngers waren schon wegen der Schwere des gegen den - inhaftierten - Angeklag-\n\nten erhobenen Vorwurfs gegeben (vgl. § 350 Abs. 3 Satz 1, § 140 Abs. 2 \n\nStPO). \n\ni.V. Dr. Wahl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-04/1-str-113-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-09-04/1-str-113-06","retrieved":"2026-07-10 20:56:55.240826+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-09-04/1-str-113-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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