{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-08-30","aktenzeichen":"2 StR 231/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 231/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n30. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. August \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nRothfuß, \n\nProf. Dr. Fischer, \n\nDr. Appl, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwältin \n\n als Verteidigerin, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Aachen vom 19. August 2005 dahin geändert, dass der \n\nAngeklagte wegen Betruges in neun Fällen, Beihilfe zur Urkunden-\n\nfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug, Beihilfe zum Betrug \n\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung in vier Fällen und wegen Heh-\n\nlerei unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 18. Februar 2000 (Ks 111 Js 307/99) zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat ver-\n\nurteilt ist. \n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens; jedoch wird die \n\nGebühr für das erste Revisionsverfahren um ein Drittel ermäßigt. \n\nVon den Kosten und den dem Angeklagten entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen des ersten Revisionsverfahrens trägt die Staats-\n\nkasse ein Drittel. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Durchgang wegen Be-\n\ntruges in neun Fällen, Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung \n\nin fünf Fällen und Hehlerei unter \"Einbeziehung des Urteils des Landgerichts \n\nDüsseldorf vom 18. Februar 2000 - Ks 111 Js 307/99\" zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\n2 \n\nAuf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil im \n\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in einem Fall statt einer \n\nBeihilfe zum vollendeten Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung nur einer \n\nBeihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug schuldig ist, \n\ndie für einen anderen Fall verhängte Einzelstrafe sowie die Gesamtstrafe auf-\n\ngehoben und die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen (2 StR 84/04). \n\n3 \n\nNunmehr hat das Landgericht den Angeklagten entsprechend dem ge-\n\nänderten Schuldspruch unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des \n\nLandgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2000 (Ks 111 Js 307/99), dem Straf-\n\nbefehl des Amtsgerichts Bergheim vom 4. März 2004 (43 Ds 27 Js 788/03) und \n\ndem Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 27. Oktober 2004 (581 Cs 113 Js \n\n991/04) unter Auflösung des Gesamtstrafenbeschlusses des Amtsgerichts \n\nBergheim vom 5. August 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren \n\nund einem Monat verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf \n\nden Gesamtstrafenausspruch beschränkte und vom Generalbundesanwalt ver-\n\ntretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. \n\nI. \n\n4 \n\nDas Landgericht hat die aufgehobene Einzelstrafe von neun auf drei Mo-\n\nnate reduziert und aus Freiheitsstrafen von nunmehr zwei Jahren (Landgericht \n\nDüsseldorf), einmal zehn Monaten, neunmal neun Monaten, zweimal acht Mo-\n\nnaten, zweimal sieben Monaten und einmal drei Monaten unter weiterer Einbe-\n\nziehung von Geldstrafen von 120, 35, 50, 60 und 45 Tagessätzen (Amtsgerich-\n\nte Bergheim und Köln) gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nzwei Jahren und einem Monat verhängt. Ausschlaggebend für die äußerst straf-\n\nfe Strafzusammenziehung war eine nach Erlass des ersten Urteils bei dem An-\n\ngeklagten diagnostizierte schwere Krebserkrankung, die lange Verfahrensdauer \n\n- Tatzeitraum war das Jahr 1998 - sowie eine von der Staatsanwaltschaft zu \n\nvertretende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung. Die Staatsanwaltschaft \n\nhatte nach Einlegung der Revision gegen das Ersturteil vom 13. November \n\n2002 die Akten bis zur Übersendung an den Bundesgerichtshof für ca. ein Jahr \n\nunbearbeitet in ihrem Geschäftsbereich liegen gelassen. Ohne diese rechts-\n\nstaatswidrige Verfahrensverzögerung wäre nach Ansicht der Strafkammer eine \n\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten tat- und schuldan-\n\ngemessen gewesen. \n\n5 \n\nDarüber hinaus hat das Landgericht dem Angeklagten einen Härteaus-\n\ngleich im Hinblick auf zwei gegen ihn im Jahre 2002 bzw. 2003 verhängte und \n\nbereits vollstreckte Geldstrafen von 90 bzw. 180 Tagessätzen zu jeweils 35 € \n\nzugebilligt sowie ihm zugute gehalten, dass die zunächst zur Bewährung aus-\n\ngesetzte Einsatzstrafe von zwei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Düs-\n\nseldorf bereits im Februar 2002, also noch vor dem Ersturteil, hätte erlassen \n\nwerden können, wäre nicht deren Einbeziehung in vorliegender Sache erfolgt. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\nDie Gesamtstrafenbildung des Landgerichts ist aus mehreren Gründen \n\nrechtsfehlerhaft. \n\n1. Zunächst durfte die Strafkammer die gegen den Angeklagten mit Er-\n\nkenntnissen vom 4. März und 27. Oktober 2004 verhängten Geldstrafen nicht in \n\ndie Gesamtstrafe einbeziehen. Die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden \n\nStraftaten wurden im Jahre 2003 und damit zeitlich nach dem zäsurbildenden \n\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2000 begangen. Damit \n\nstanden sie für eine Gesamtstrafenbildung in dieser Sache nicht zur Verfügung. \n\nDer Senat hat deshalb das Urteil entsprechend geändert und die Einbeziehung \n\nentfallen lassen, so dass es - was die Geldstrafen anbelangt - bei dem nach-\n\nträglichen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 5. August \n\n2005 sein Bewenden hat. \n\n8 \n\n2. Aus denselben Erwägungen war es rechtsfehlerhaft, für die bereits \n\nvollstreckten Geldstrafen aus den Erkenntnissen der Jahre 2002 und 2003 ei-\n\nnen Härteausgleich zu gewähren. Die zugrunde liegenden Straftaten datieren \n\naus den Jahren 2001 und 2002. Sie liegen damit zeitlich ebenfalls nach Erlass \n\ndes Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2000. \n\n9 \n\n3. Ein weiterer Strafzumessungsfehler liegt - worauf die Revision zutref-\n\nfend hinweist - darin, dass die Strafkammer ihren Überlegungen eine falsche \n\nBerechnung der Dauer der Bewährungszeit aus dem Urteil des Landgerichts \n\nDüsseldorf zugrunde gelegt hat. Die Bewährungszeit war nicht im Februar \n\n2002, sondern erst im Februar 2003 und damit nach dem Ersturteil in dieser \n\nSache vom 13. November 2002 abgelaufen. Ein Erlass der Strafe aus dem Ur-\n\nteil des Landgerichts Düsseldorf vor dem in dieser Sache ergangenen Ersturteil \n\nwar somit aus Rechtsgründen nicht möglich. \n\nIII. \n\n10 \n\nDer Senat setzt - nach Herausnahme der Geldstrafen - die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß von zwei Jahren und einem Monat \n\nfest. Der Strafkammer stand, nachdem nur der Angeklagte gegen das Ersturteil \n\nRevision eingelegt hatte, ein Strafrahmen zwischen zwei Jahren ein Monat und \n\nzwei Jahren sechs Monaten zur Verfügung. Die nach Erlass dieses Urteils auf-\n\ngetretene Krebserkrankung des Angeklagten und die von der Staatsanwalt-\n\nschaft im ersten Revisionsverfahren zu vertretende Verfahrensverzögerung um \n\nca. ein Jahr rechtfertigen eine deutliche Reduzierung der ursprünglich verhäng-\n\nten Gesamtfreiheitsstrafe. Zwar vermag der Senat nicht sicher auszuschließen, \n\ndass die Strafkammer - hätte sie nicht rechtsfehlerhaft einen Härteausgleich \n\ngewährt und hätte sie ihren Überlegungen eine zutreffende Berechnung der \n\nBewährungszeit zugrunde gelegt - auch ohne die fälschlich einbezogenen \n\nGeldstrafen eine knapp über dem gesetzlich Möglichen liegende Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe verhängt hätte. Allerdings würde im Falle einer Aufhebung und Zu-\n\nrückverweisung zu erneuter Gesamtstrafenbildung der dann neu zur Entschei-\n\ndung berufene Tatrichter die vom Angeklagten nicht zu vertretende weitere Ver-\n\nfahrensverzögerung durch das zweite Revisionsverfahren von über einem Jahr \n\nzu berücksichtigen haben. Die aufgezeigten Strafzumessungsfehler zugunsten \n\ndes Angeklagten würden somit letztlich durch eine weitere Verfahrensverzöge-\n\nrung kompensiert, so dass es hier zur Verfahrensbeschleunigung und aus \n\nGründen der Verfahrensökonomie geboten war, bereits in der Revisionsinstanz \n\nauf die gesetzliche Mindeststrafe zu erkennen (§ 354 Abs. 1 StPO entspre-\n\nchend). \n\nRissing-van Saan Maatz Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-30/2-str-231-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-30/2-str-231-06","retrieved":"2026-07-10 20:50:03.700862+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-30/2-str-231-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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