{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-08-24","aktenzeichen":"5 StR 341/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 341/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 24. August 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Leipzig vom 17. Januar 2006 werden nach § 349 \n\nAbs. 1 StPO als unzulässig verworfen. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten D. T. wegen \n\ngewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sieben Fäl-\n\nlen, versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Auslän-\n\ndern, gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen und we-\n\ngen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den An-\n\ngeklagten B. T. hat es wegen gewerbs- und bandenmäßigen \n\nEinschleusens von Ausländern in sechs Fällen, versuchten gewerbs- und \n\nbandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, gewerbsmäßigen Ein-\n\nschleusens von Ausländern in zwei Fällen und wegen versuchten gewerbs-\n\nmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nfünf Jahren verurteilt. Zudem hat es gegenüber dem Angeklagten D. \n\n T. den Verfall eines Geldbetrages von 6.000 Euro und gegenüber \n\ndem Angeklagten B. T. einer Summe von 3.000 Euro ange-\n\nordnet. Gegen ihre Verurteilung wenden sich beide Angeklagte mit der Revi-\n\nsion. Sie machen geltend, der von ihnen jeweils erklärte Rechtsmittelverzicht \n\nsei unwirksam, weil er auf einer Absprache mit dem Gericht beruhe und nur \n\ndie Einhaltung der Absprache ihre sofortige Freilassung ermöglicht habe. \n\n2 \n\nDie Revisionen sind unzulässig, weil die Angeklagten nach der Ur-\n\nteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet haben (§ 302 Abs. 1 \n\nSatz 1 StPO). Dem Urteil war eine Verständigung zwischen Gericht, Staats-\n\nanwaltschaft und Verteidigung mit dem Ziel einer Verfahrensbeendigung vor-\n\nausgegangen; sie hatte einen Rechtsmittelverzicht nicht zum Gegenstand. \n\nAusweislich des Protokolls der Hauptverhandlung erhielten die Angeklagten \n\nnach der Urteilsverkündung im Anschluss an die allgemeine Rechtsmittelbe-\n\nlehrung die ausdrückliche qualifizierte Belehrung, dass die getroffene Ab-\n\nsprache sie nicht daran hindere, Revision gegen das Urteil einzulegen. Nach \n\neiner Unterbrechung der Hauptverhandlung, die ihnen ausreichend Gelegen-\n\nheit zur Überlegung bot, erklärten die Angeklagten jeweils „mit Zustimmung \n\nihrer Verteidiger: Ich verzichte auf Rechtsmittel“. Ein solcher Rechtsmittelver-\n\nzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. BGHR \n\nStPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 4, 5, 8 und 12). Gründe, die \n\nausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen \n\nkönnen (vgl. BGH NJW 2005, 1440, 1445 m.w.N.), liegen ersichtlich nicht \n\nvor. \n\n3 \n\nDer Schriftsatz von Rechtsanwalt Sch. vom 16. August \n\n2006 und der Schriftsatz von Rechtsanwältin K. vom 22. August 2006 ha-\n\nben vorgelegen. \n\nHäger Gerhardt Raum \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-24/5-str-341-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-24/5-str-341-06","retrieved":"2026-07-10 20:50:22.132466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-24/5-str-341-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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