{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-08-23","aktenzeichen":"5 StR 139/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 139/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 23. August 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Totschlags u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Au-\n\ngust 2006, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Häger als Vorsitzender, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt Sch. , \n\nRechtsanwalt P. \n\nals Verteidiger, \n\nRechtsanwalt W. \n\nJustizangestellte \n\nals Vertreter der Nebenklägerin, \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Neben-\n\nklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom \n\n10. August 2005 werden verworfen. \n\n2. Die Staatskasse trägt die Kosten der Revision der \n\nStaatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch \n\nentstandenen notwendigen Auslagen. Die Nebenklägerin \n\nträgt die Kosten ihres Rechtsmittels. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und \n\nschweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in weiterer Tateinheit \n\nmit versuchter Nötigung zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt und ihn vom Vorwurf der Vergewaltigung in vier Fällen, \n\nder Freiheitsberaubung und der versuchten Nötigung aus tatsächlichen \n\nGründen freigesprochen. Die Nebenklägerin und die Staatsanwaltschaft \n\nerstreben mit ihren Revisionen eine Verurteilung wegen Mordes, die Staats-\n\nanwaltschaft zudem die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht. Schließlich \n\ngreift die Staatsanwaltschaft den Teilfreispruch an. Beide Rechtsmittel blei-\n\nben erfolglos. \n\nI. \n\n2 \n\nNach den Urteilsfeststellungen tötete der damals 20-jährige \n\nAngeklagte im Juli 2004 die 18-jährige S. W. nach einer mit einver-\n\nständlichem Geschlechtsverkehr und erheblichem Drogenkonsum verbrach-\n\nten gemeinsamen Nacht. Das vom Angeklagten angegebene Tötungsmotiv – \n\ner habe ausschließen wollen, dass S. anderen von ihren sexuellen Erleb-\n\nnissen mit ihm erzählt und sich seine Freundin aus diesem Grund von ihm \n\ntrennt – hat die Kammer mit dem psychiatrischen Sachverständigen \n\nK. in Zweifel gezogen. Was dem eigentlichen Tötungsangriff – dem Er-\n\ndrosseln S. s von hinten mit einem Halstuch, Schal oder zerschnittenen \n\nT-Shirt – im Einzelnen vorausging, konnte die Jugendkammer nicht feststel-\n\nlen. Sie hat sich deshalb, auch unter Berücksichtigung des Drosselns von \n\nhinten, keine sichere Überzeugung von einem objektiv heimtückischen An-\n\ngriff zu verschaffen vermocht. Angesichts der Ausführungen des Sachver-\n\nständigen K. zu möglichen drogenbedingten Beeinträchtigun-\n\ngen der Realitätswahrnehmung hat sie zudem nicht mit der für eine Verurtei-\n\nlung hinreichenden Sicherheit feststellen können, dass der Angeklagte eine \n\netwaige Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst ausgenutzt hätte. \n\nSachverständig beraten, hat die Jugendkammer eine erhebliche Verminde-\n\nrung der Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung infolge massiven Drogenkon-\n\nsums (Ecstasy, Speed, Kokain und Haschisch) nicht auszuschließen ver-\n\nmocht. \n\n3 \n\nEbenfalls im Juli 2004 überfiel der Angeklagte unter Drogen-\n\neinfluss die Betreiberin eines Zeitungsladens unter Vorhalt eines Messers, \n\nwobei er die Überfallene mit Schnürsenkeln und einem Tuch fesselte und \n\n2.250 Euro Bargeld entwendete. \n\n4 \n\nVom Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil der Getöteten \n\nS. W. und der dreifachen Vergewaltigung sowie Freiheitsberaubung \n\nund versuchten Nötigung zum Nachteil der Zeugin U. hat die Jugend-\n\nkammer den diese Vorwürfe bestreitenden Angeklagten aus tatsächlichen \n\nGründen freigesprochen, weil sie das Geschehen vor der Tötung von S. \n\nW. nicht hinreichend aufzuklären vermochte und der Zeugin U. auf-\n\ngrund mehrerer Widersprüche in ihrer Aussage zum Kerngeschehen keinen \n\nvollen Glauben geschenkt hat. \n\nII. \n\nDie Revisionen bleiben erfolglos. \n\n1. Revision der Staatsanwaltschaft \n\nDie Staatsanwaltschaft hat ihre Revision auf die Freisprüche \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\ndes Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung der getöteten S. W. \n\nund weiterer Taten zum Nachteil der Zeugin U. , auf die rechtliche Würdi-\n\ngung der Tötung von S. W. als Totschlag, auf die Anwendung des \n\nJugendstrafrechts und die Strafzumessung beschränkt; die Bundesanwalt-\n\nschaft hat diese Revision ursprünglich nur hinsichtlich des Freispruchs von \n\nTaten zum Nachteil der Zeugin U. und hinsichtlich der Nichtannahme ei-\n\nnes Heimtückemordes zum Nachteil der S. W. vertreten und vertritt sie \n\nnunmehr auch hinsichtlich der Anwendung von Jugendstrafrecht. \n\n8 \n\na) Soweit die Revision der Staatsanwaltschaft nicht vertreten \n\nwird, kann sie aus den von der Bundesanwaltschaft genannten Gründen kei-\n\nnen Erfolg haben. Dass sich das Landgericht keine hinreichende Überzeu-\n\ngung von einer Vergewaltigung der S. W. bilden konnte, ist angesichts \n\ndes Fehlens hinreichend aussagekräftiger Anhaltspunkte für eine solche Tat \n\nnicht zu beanstanden. Dies gilt namentlich, weil das Landgericht insoweit die \n\nAussage des sich im Übrigen selbst schwer belastenden Angeklagten zur \n\nEinvernehmlichkeit sexueller Handlungen vor dem Hintergrund der Persön-\n\nlichkeit des Opfers nachvollziehbar als glaubhaft gewertet hat. Die Ableh-\n\nnung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe ist angesichts des psy-\n\nchiatrischen Befundes zur Tatzeit vor dem Hintergrund massiver Drogenbe-\n\neinflussung und der Erwägung des psychiatrischen Sachverständigen, das \n\nvom Angeklagten genannte Motiv sei wahrscheinlich nicht das wahre, son-\n\ndern nur vorgeschoben, ebensowenig zu beanstanden wie die Strafzumes-\n\nsung; die Erwägung zur hypothetischen Strafrahmenverschiebung bei An-\n\nwendung von Erwachsenenstrafrecht steht nicht in Widerspruch zur Recht-\n\nsprechung des Senats (vgl. BGHSt 49, 239, 248). \n\n9 \n\nb) Auch soweit die Revision der Staatsanwaltschaft von der \n\nBundesanwaltschaft vertreten wird, deckt sie keinen durchgreifenden Rechts-\n\nfehler zum Vorteil des Angeklagten auf. \n\n10 \n\naa) Dass das Landgericht das Mordmerkmal der Heimtücke \n\nabgelehnt hat, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Zutreffend hat \n\ndie Jugendkammer gesehen, dass die vom Angeklagten selbst geschilderte \n\nTötungsart – Erdrosseln von hinten mittels Halstuch, Schal oder zerschnitte-\n\nnem \n\nT-Shirt – angesichts des Tatorts (Uferstelle am Kanal) und der Tatzeit in den \n\nfrühen Morgenstunden ganz erheblich für eine heimtückische Tötung der \n\nS. W. spricht. Diesem gewichtigen Gesichtspunkt hat es auf objekti-\n\nver Seite den Umstand entgegengestellt, dass sich keinerlei sichere Feststel-\n\nlungen zum Geschehen unmittelbar vor Beginn der Drosselhandlungen tref-\n\nfen ließen, also auch ein Vorgeschehen nicht ausgeschlossen werden konn-\n\nte, das zuvor vorhandene Arglosigkeit beseitigt haben könnte. Dass der An-\n\ngeklagte S. W. nach Verlassen der Wohnung bewusst in Tötungsab-\n\nsicht zu dem einsamen Tatort geführt hat, konnte die Kammer ebensowenig \n\nfeststellen. \n\n11 \n\nEntscheidend hat das Landgericht sodann darauf abgestellt, \n\ndass angesichts der Ausführungen des Sachverständigen K. zu \n\nmöglicherweise erheblichen Wahrnehmungseinschränkungen des unter \n\nmassivem Drogeneinfluss stehenden Angeklagten nicht hinreichend sicher \n\nfestgestellt werden könne, dass dieser eine etwaige Arglosigkeit von S. \n\nW. zutreffend erkannt und in feindlicher Willensrichtung ausgenutzt hätte. \n\nDieser tatrichterliche Schluss ist auf der Grundlage der Feststellungen jeden-\n\nfalls möglich und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen. Dass eine \n\nandere tatrichterliche Wertung ebensogut möglich gewesen wäre und wo-\n\nmöglich \n\n– worauf die Bundesanwaltschaft zutreffend hinweist – gar näher gelegen \n\nhätte, begründet noch keinen revisiblen Rechtsfehler. Wesentliche Erörte-\n\nrungsdefizite deckt die Revision der Staatsanwaltschaft insoweit nicht auf. \n\n12 \n\nDies gilt auch für die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 \n\nStPO. Die Beanstandung, die verlesenen technischen Gutachten seien nicht \n\nerörtert worden, zeigt keine Diskrepanz oder Lücke auf (vgl. BGHSt 38, 14, \n\n16 f.). \n\n13 \n\nbb) Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Verge-\n\nwaltigung in drei Fällen, der Freiheitsberaubung und der versuchten Nötigung \n\nzum Nachteil der Zeugin U. hat Bestand. Einziges Beweismittel war in die-\n\nsem Fall die Aussage der Zeugin U. . Dass sich das Landgericht allein auf \n\ndieser Grundlage keine für eine Verurteilung hinreichende Überzeugung von \n\nden angeklagten Taten hat bilden können, ist aus revisionsgerichtlicher Sicht \n\nnicht zu beanstanden. \n\n14 \n\nSpricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an \n\ndessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revi-\n\nsionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, da die Beweiswürdigung Sache des \n\nTatrichters ist. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob \n\ndem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die \n\nBeweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen \n\nDenkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht \n\nüberspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeu-\n\ngungsbildung gestellt hat (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N.). \n\n15 \n\nDiesen Anforderungen hält die Beweiswürdigung des Landge-\n\nrichts stand. Die Kammer hat zum einen auf erhebliche Abweichungen in den \n\nAngaben der Zeugin U. zum Kerngeschehen der jeweiligen Anklagevor-\n\nwürfe in ihrer polizeilichen Vernehmung vom 13. Juli 2004 und in der knapp \n\nein Jahr später durchgeführten Hauptverhandlung abgestellt. Diese Abwei-\n\nchungen betreffen nach den Feststellungen des Landgerichts wesentliche \n\nPunkte der angeklagten Taten, etwa ob es zum ersten Messereinsatz vor \n\noder in der Wohnung gekommen ist, ob der Angeklagte sie unter Drohungen \n\ngezwungen hat, sich auszuziehen, wie viele erzwungene Sexualhandlungen \n\nin welchem zeitlichen Rahmen es gegeben, in welcher Form eine Fesselung \n\nstattgefunden und ob der Angeklagte sie anschließend bedroht hat. Mögen \n\ndiese Abweichungen – wie die Bundesanwaltschaft zutreffend vorbringt – für \n\nsich gesehen noch mit dem Zeitablauf zwischen der ersten und der zweiten \n\nVernehmung erklärbar sein, ist die Skepsis des Landgerichts doch nament-\n\nlich vor dem Hintergrund folgender weiterer Feststellungen nicht zu bean-\n\nstanden: Die Zeugin U. konnte mehrfach über Stunden die Wohnung un-\n\ngehindert verlassen, sie hat dem Angeklagten möglicherweise den Weg zu \n\ndem von ihm überfallenen Zeitungsladen gewiesen, sie wurde danach vom \n\nAngeklagten zu Besorgungen außer Haus geschickt, anschließend gab sie \n\ngemeinsam mit dem Angeklagten bei einem längeren Einkauf das erbeute \n\nGeld aus, sie verbrachte den Abend unmittelbar nach Abschluss der ange-\n\nklagten Taten gemeinsam mit dem Angeklagten und dessen damaliger \n\nFreundin, der Zeugin M. , und machte auf diese einen ganz normalen \n\nEindruck, war allerdings eifersüchtig und enttäuscht über mangelnde Zuwen-\n\ndung durch den Angeklagten. Nicht erklären konnte die Zeugin insbesonde-\n\nre, weshalb sie mit ihrem „Peiniger“, der sie zwei Tage eingesperrt, gefesselt \n\nund zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll, anschließend längere \n\nZeit einkaufen ging und den Abend gemeinsam mit dessen Freundin ver-\n\nbrachte und weshalb sie – trotz mehrfacher Gelegenheit – nicht die Wohnung \n\nverließ oder, vom Angeklagten zu Besorgungen außer Haus geschickt, ein-\n\nfach wegblieb. \n\n16 \n\ncc) Die Anwendung von Jugendstrafrecht auf den heranwach-\n\nsenden Angeklagten nach § 105 Abs. 1 JGG hält sich innerhalb des weiten \n\nBeurteilungsspielraums, der dem Jugendrichter insoweit zukommt (vgl. \n\nBGHSt 36, 37 f.; BGH NJW 2002, 73), und bedurfte auch nicht weiterer als \n\nder erfolgten Begründung. \n\n17 \n\n18 \n\n2. Revision der Nebenklägerin \n\nDie Revision der Nebenklägerin hat aus den unter II. 1. a) und \n\nb) aa) genannten Gründen keinen Erfolg. \n\nIII. \n\n19 \n\nSchließlich merkt der Senat an, dass es nicht angängig ist, im \n\nschriftlichen Urteil die Einlassung des Angeklagten in Form der Fotokopie \n\neines handschriftlichen Textes mitzuteilen. \n\nHäger Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-23/5-str-139-06","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-23/5-str-139-06","retrieved":"2026-07-10 20:51:41.378436+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-23/5-str-139-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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