{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-08-23","aktenzeichen":"1 StR 266/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 266/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n23. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. August \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \nNack \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \nSchluckebier, \nDr. Kolz, \nHebenstreit, \ndie Richterin am Bundesgerichtshof \nElf, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger, \n\nRechtsanwältin \n als Vertreterin der Nebenklägerin S. G. und des \n Nebenklägers J. Sa. , \n\nRechtsanwalt \n als Vertreter der Nebenklägerinnen D. G. und \n L. Sa. , \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Würzburg vom 1. Dezember 2005 werden verworfen. \n\nDie Nebenkläger tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem \n\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu der Frei-\n\nheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihren auf die Sach-\n\nrüge gestützten Revisionen beanstanden vier Nebenkläger, dass die Strafkam-\n\nmer das Vorliegen der Mordmerkmale der Heimtücke und der sonstigen niedri-\n\ngen Beweggründe verneint hat. Den Revisionen muss der Erfolg versagt blei-\n\nben. \n\nI. \n\n2 \n\n3 \n\nAm 2. Januar 2005 tötete der Angeklagte gegen 2.00 Uhr seine Ehefrau \n\nin der ehelichen Wohnung. Zunächst würgte er sie. Dann schnitt er ihr mit ei-\n\nnem Küchenmesser die beiden Halsblutgefäße und die Luftröhre durch. \n\n1. Dies hatte folgenden Hintergrund: \n\n4 \n\nIm Jahre 1994 floh der Angeklagte aus dem Iran nach Deutschland. 1996 \n\nheiratete er eine entfernte, elf Jahre jüngere Verwandte im Wege der Fernhei-\n\nrat. Die damals Achtzehnjährige folgte dem Angeklagten nach Deutschland. \n\n1997 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Eine weitere Schwangerschaft im \n\nJahre 2000 wurde abgebrochen. Die Ehe war in die Krise geraten. \n\n5 \n\nDer Angeklagte vermochte nämlich nicht zu akzeptieren, dass sich seine \n\nEhefrau in Kleidung und Verhalten zunehmend dem - aus seiner Sicht zu frei-\n\nzügigen - Leben in Deutschland anpasste. Eifersüchtig - ohne, dass er hierzu \n\nhätte Anlass haben können -, kontrollierte er seine Frau umfassend. Wenn der \n\nAngeklagte meinte, ein Fehlverhalten feststellen zu müssen, wurde er hand-\n\ngreiflich. Er schlug und würgte sie, einmal zerriss er ihre Kleider. In den Jahren \n\n2000 und 2001 führte dies zu Strafanzeigen der Ehefrau, die sie wieder zurück-\n\nnahm, nachdem der Angeklagte Besserung versprochen hatte. Im Mai 2004 \n\nerstattete sie erneut Strafanzeige wegen Körperverletzung und Vergewaltigung. \n\nDer Angeklagte kam in Untersuchungshaft und verlor seinen Arbeitsplatz. Am \n\n20. August 2004 wurde der Haftbefehl mangels dringenden Tatverdachts auf-\n\ngehoben. Das Ermittlungsverfahren nahm aber seinen Fortgang. Zur Beurtei-\n\nlung der Glaubwürdigkeit der Ehefrau wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. \n\nDer Angeklagte sah sich durch die Aufhebung des Haftbefehls aber bereits un-\n\neingeschränkt rehabilitiert. Nach der Haftentlassung bezeichnete er seine Ehe-\n\nfrau Bekannten gegenüber als \"Hure\"; er hasse seine Frau, weil sie ihn ins Ge-\n\nfängnis gebracht habe. Er könne es nicht ertragen, wenn sie sich von ihm \n\nscheiden lasse. Auch seiner Frau gegenüber äußerte er, er werde sie umbrin-\n\ngen, wenn sie ihn verlasse. \n\n6 \n\nIm Juni 2004 hatte die Ehefrau Scheidungsantrag eingereicht. Die ge-\n\nmeinsame Wohnung war ihr zugewiesen worden. Der Angeklagte hatte nach \n\nder Haftentlassung eine andere Wohnung bezogen. Er suchte aber weiterhin \n\nKontakt zu seiner Familie und lauerte seiner Ehefrau auf. Es kam dann alsbald \n\nzu einvernehmlichen Treffen, zunächst außer Haus; schließlich besuchte die \n\nEhefrau den Angeklagten auch in seiner Wohnung, auch nachts. Ab Oktober \n\n2004 hielt sich der Angeklagte zeitweise wieder in der früheren gemeinsamen \n\nWohnung auf. Anfang November 2004 wurde die Frau des Angeklagten von \n\nihm erneut schwanger. Auch diese Schwangerschaft wurde abgebrochen. Von \n\nEnde November/Anfang Dezember an wohnte der Angeklagte wieder dauerhaft \n\nbei seiner Ehefrau. \n\n7 \n\nIn der zweiten Dezemberhälfte 2004 spitzte sich die Situation zu. Das \n\nGutachten zur Glaubwürdigkeit der Ehefrau des Angeklagten wurde fertig ge-\n\nstellt und attestierte ihren Angaben Glaubhaftigkeit. Und in den letzten Dezem-\n\nbertagen erreichte den Angeklagten die Ladung zur Verhandlung über die \n\nScheidungsklage am 9. Februar 2005. \n\n8 \n\n9 \n\n2. Das Tatgeschehen in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2005: \n\nAm Abend des 1. Januar 2005 schaute die Familie im Wohnzimmer ge-\n\nmeinsam fern. Die Eltern lagerten auf einer großen Decke auf dem Fußboden. \n\nNachdem die Tochter zu Bett gegangen war, kam es über die Beziehung der \n\nEheleute zu einem Streit, der zunächst leise stattfand, um das Kind nicht auf-\n\nzuwecken. Die Ehefrau bestand weiterhin auf der Scheidung, was der Ange-\n\nklagte nicht akzeptieren wollte. Die Auseinandersetzung eskalierte gegen \n\n2.00 Uhr (am 2. Januar 2005) derart, dass der wütende Angeklagte plötzlich \n\nden Entschluss fasste, seine Frau zu töten. Neben ihrem Trennungs- und \n\nScheidungswunsch konnte er es nicht ertragen, dass sie gegen ihn den Vorwurf \n\nder Vergewaltigung erhoben hatte und aufrechterhielt, weswegen er zweiein-\n\nhalb Monate im Gefängnis verbracht und seinen Arbeitsplatz verloren hatte. In \n\nAusführung dieses spontan gefassten Tötungsentschlusses würgte der körper-\n\nlich überlegene Angeklagte seine liegende Frau mit Tötungsabsicht so kräftig, \n\ndass die beiden oberen Kehlkopfhörner abbrachen und sie das Bewusstsein \n\nverlor. Um sein Vorhaben \"sicher\" zu vollenden, holte er aus der Küche ein \n\nMesser mit einer Klingenlänge von ca. 17 cm, faltete eine Decke zusammen, \n\ndamit die zu erwartende Blutung ihn und die Wohnung nicht zu stark verunrei-\n\nnigte, und schnitt dann seiner Ehefrau die beiden Halsblutgefäße und die Luft-\n\nröhre durch, wobei er zweimal ansetzte. Das Opfer verstarb etwa zehn Minuten \n\nspäter infolge Erstickens durch Einatmen des Blutes und infolge Verblutens. \n\n10 \n\nNachdem der Angeklagte festgestellt hatte, dass seine Ehefrau tot war, \n\ndeckte er sie mit Decken zu, versuchte vergebens seinen Bruder anzurufen, \n\ntelefonierte dann zehn Minuten lang mit seiner Schwester, die anschließend die \n\nPolizei verständigte, weckte seine Tochter, verließ mit ihr das Haus und ver-\n\nschloss die Haustür. Wenig später wurde er in seinem Fahrzeug festgenom-\n\n11 \n\n12 \n\nmen. \n\n3. Zu den Mordmerkmalen: \n\na) Die Strafkammer vermochte nicht festzustellen, dass der Angeklagte \n\nheimtückisch handelte. Zum einen sah sie sich nicht in der Lage, das genaue \n\nVorgehen des Angeklagten vor und zu Beginn der Tat zu rekonstruieren. Zum \n\nanderen habe dem Angeklagten jedenfalls hinsichtlich der äußeren Umstände \n\nder Arg- und Wehrlosigkeit - so sie denn vorgelegen hätten - angesichts seines \n\npsychischen Zustands das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt. Eine bewusste \n\nInstrumentalisierung der Situation habe nicht vorgelegen. \n\n13 \n\nb) Das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe verneinte die \n\nStrafkammer, da aufgrund der differenziert zu sehenden Motivation des Ange-\n\nklagten, die nicht allein in der Trennungsabsicht seiner Ehefrau ihre Grundlage \n\nhatte, die Tat nicht auf sittlich tiefster Stufe einzuordnen sei. Hinzu komme, \n\ndass beim Angeklagten nach der Tat suizidale Tendenzen festgestellt worden \n\nseien, die Tat somit selbstzerstörerische Züge aufweise. Außerdem fehle es \n\nauch insoweit am subjektiven Element. Wegen seiner Gemütslage sei der An-\n\ngeklagte zur Tatzeit nicht in der Lage gewesen, seine Gefühlsregungen ge-\n\ndanklich zu beherrschen und willentlich zu steuern. \n\nII. \n\n14 \n\n15 \n\n16 \n\nDie Verneinung von Mordmerkmalen hält revisionsrechtlicher Überprü-\n\nfung stand. \n\n1. Zum Mordmerkmal der Heimtücke: \n\nDen Revisionen ist einzuräumen, dass die bei der Sachverhaltsschilde-\n\nrung (UA S. 9, 10) gewählten Formulierungen, wonach der körperlich überlege-\n\nne Angeklagte bei \"plötzlich\" und \"spontan\" gefasstem Tötungsentschluss seine \n\nliegende Ehefrau so heftig würgte, dass die oberen Kehlkopfhörner abbrachen \n\nund diese das Bewusstsein verlor, auf den ersten Blick nahe legen, dass die \n\nEhefrau vom Angriff des Angeklagten in einer hilflosen Lage überrascht wurde, \n\nalso arglos und schon deshalb zu einer Abwehr nicht mehr in der Lage war. \n\n17 \n\nDiese Darstellung muss jedoch im Gesamtzusammenhang der Urteils-\n\ngründe gesehen werden. Die Betonung der unmittelbaren Umsetzung des Tat-\n\nentschlusses soll ersichtlich lediglich unterstreichen, dass die Tötung nicht ge-\n\nplant war. \"Auch wenn er sich bereits längere Zeit zuvor gedanklich mit der Tö-\n\ntung seiner Frau beschäftigt hatte, so erfolgte die Tat jedoch ohne Vorbereitung \n\nplötzlich aus einer Situation heraus, ohne dass die Kammer feststellen konnte, \n\ndass der Angeklagte einen Streit von vornherein zum Anlass nehmen wollte, \n\nseine Frau zu töten\" (UA S. 28). Demgegenüber hat die Strafkammer an ande-\n\nrer Stelle betont, dass sie Feststellungen zum Geschehen vor und bei Beginn \n\ndes Angriffs des Angeklagten nicht zu treffen vermochte. Sie legte den zutref-\n\nfenden rechtlichen Ansatz zugrunde, wonach ein Opfer auch dann arg- und \n\nwehrlos ist, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, jenes aber \n\ndie drohende Gefahr erst im letzten Augenblick erkennt, so dass ihm keine \n\nMöglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen. Um solches feststellen zu können, \n\n\"war jedoch das genaue Vorgehen des Angeklagten - insbesondere die Modali-\n\ntäten des Würgevorgangs - ... zu unklar. Es ist nicht bekannt, ob der Angriff des \n\nAngeklagten auf den Hals des Opfers völlig unvermittelt kam oder ob noch die \n\nMöglichkeit für dieses bestand, Hilfe zu rufen oder Abwehrbewegungen durch-\n\nzuführen\" (UA S. 26). Auch konnten keine näheren Feststellungen zum Würge-\n\nangriff getroffen werden. Bei dieser unsicheren Tatsachenbasis ist es revisions-\n\nrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Strafkammer zu dem Ergebnis kam, \n\ndie Ausnutzung von Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers könne schon in objekti-\n\nver Hinsicht nicht mit dem erforderlichen Maß an Sicherheit festgestellt werden, \n\nund deshalb das Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke verneinte. \n\n2. Zum Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: \n\nDie Strafkammer hat nicht verkannt, dass niedrige Beweggründe in der \n\nRegel vorliegen, wenn die Verhinderung der Trennung seitens der Partnerin \n\nHauptmotiv der Tötung ist. Die Strafkammer sah hier aber ein facettenreicheres \n\nMotivbündel. Der Angeklagte fühlte sich durch die aus seiner Sicht unschuldig \n\nerlittene Untersuchungshaft zutiefst gekränkt und um seinen Arbeitsplatz ge-\n\nbracht. Vor allem aber löste das ambivalente Verhalten der Ehefrau ein Wech-\n\nselbad der Gefühle in ihm aus. Diese hatte zwar in ihren Worten nie Zweifel am \n\nFortbestand ihres Trennungsvorhabens gelassen. Ihrem Verhalten konnte der \n\n18 \n\n19 \n\nAngeklagte aber gegenläufige Signale entnehmen, wieder Hoffnung zu schöp-\n\nfen, die dann bitter enttäuscht wurde. Tatauslösend war daher jedenfalls auch, \n\nwie die Generalbundesanwältin schon in ihrer Antragsschrift ausführt, Enttäu-\n\nschung und Verzweiflung. Wenn die Strafkammer unter diesen Voraussetzun-\n\ngen die spontane Tötungshandlung des psychisch belasteten Angeklagten nicht \n\nauf sittlich tiefster Stufe eingeordnet hat, so ist dies rechtsfehlerfrei und vom \n\nRevisionsgericht hinzunehmen. Dass die Beschwerdeführer, die Nebenkläger, \n\ndies anders sehen, ist verständlich, zumal eine andere Bewertung seitens des \n\nTatgerichts durchaus auch möglich gewesen wäre. Die allein auf die Überprü-\n\nfung auf Rechtsfehler beschränkte revisionsrechtliche Entscheidung vermag \n\ndies jedoch nicht zu ändern. \n\nIII. \n\n20 \n\nDie weitere - umfassende - Überprüfung des Urteils aufgrund der Sach-\n\nrüge ergab auch sonst keinen hier durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten \n\noder zu Gunsten (§ 301 StPO entsprechend) des Angeklagten. \n\n21 \n\nZwar haben die Beschwerdeführer zutreffend darauf hingewiesen, dass \n\ndie Strafkammer rechtsfehlerhaft strafmildernd berücksichtigt hat, \"als Auslän-\n\nder [sei der Angeklagte] besonders haftempfindlich, auch wenn er in Deutsch-\n\nland Angehörige hat und die deutsche Sprache beherrscht\" (vgl. BGHSt 43, \n\n233). Auch die erlittene Untersuchungshaft hat die Strafkammer hier zu Unrecht \n\nals strafmildernd bewertet (vgl. BGH NStZ 2005, 212; Urt. vom 29. Juni 2005 - 1 \n\nStR 149/05 - Umdr. S. 5, in StraFo 2005, 384 nicht abgedruckt; jeweils m.w.N.). \n\nZu Lasten des Angeklagten kann die Strafzumessung jedoch aufgrund einer \n\nRevision der Nebenklage nicht angegangen werden (§ 400 Abs. 1 StPO). \n\nNack \n\nSchluckebier \n\nKolz \n\nHebenstreit \n\nElf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-23/1-str-266-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-23/1-str-266-06","retrieved":"2026-07-10 20:52:10.650819+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-23/1-str-266-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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