{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-08-22","aktenzeichen":"AnwZ (B) 63/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 63/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. August 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richte-\n\nrin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, \n\nDr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger \n\nam 22. August 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 3. Juni 2004 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1982 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht \n\nCh. und dem Landgericht B. , seit 1987 bei dem Kammergericht \n\n zugelassen. 1993 wurde er zum Notar bestellt. Von seinem Amt als Notar \n\nist der Antragsteller wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse und Wirt-\n\nschaftsführung durch Verfügung der Präsidentin des Kammergerichts vom \n\n24. Oktober 2001 - bisher nicht rechtskräftig - vorläufig enthoben worden. \n\n2 \n\nMit Verfügung vom 14. Mai 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung \n\nzur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 \n\nBRAO widerrufen. Die mit Bescheid vom 30. März 2004 verfügte Anordnung \n\nder sofortigen Vollziehung dieser Verfügung hat der Anwaltsgerichtshof mit Be-\n\nschluss vom 15. April 2004 aufgehoben. Den Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung gegen die Widerrufsverfügung hat er durch Beschluss vom 3. Juni 2004 \n\nzurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), \n\nbleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. \n\nDie Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsan-\n\nwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, der \n\nschon durch die gesetzliche Vermutung infolge der Eintragungen des An-\n\ntragstellers in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 \n\nZPO) zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung hinreichend belegt \n\nwar, sind in dem angefochtenen Beschluss und in der zugrunde liegenden Wi-\n\nderrufsverfügung zutreffend dargetan. \n\n5 \n\nDass der Widerrufsgrund nachträglich entfallen wäre, ist nicht ersichtlich. \n\nZwar hat der Antragsteller die Tilgung von einem Großteil der in der Widerrufs-\n\nverfügung aufgelisteten Verbindlichkeiten in Höhe von 274.818,48 € belegt. Der \n\nAntragsteller ist aber weiterhin mit mehreren Haftbefehlen im Schuldnerver-\n\nzeichnis eingetragen. Offen ist insbesondere noch die Forderung des Finanz-\n\namts von über 170.000 €, die dem Haftbefehl 38 M 372/02 vom \n\n27. Mai 2002 zugrunde liegt. Zwar hat der Antragsteller insoweit eine ihm zu-\n\nstehende fällige Honorarforderung abgetreten, die zur Reduzierung der Steuer-\n\nschulden und Säumniszuschläge auf 115.000 € führen soll, eine Zahlung ist \n\njedoch nicht nachgewiesen. Auch hinsichtlich des Haftbefehls 38 M 1158/03 \n\nvom 2. Dezember 2003 ist eine Herrn G. zustehende Forderung in Höhe \n\nvon über 50.000 € (einschließlich Prozesskosten) bisher nicht erfüllt, wie sich \n\naus einem Schreiben des österreichischen Bevollmächtigen des Herrn G. \n\nan die Antragsgegnerin vom 29. September 2004 ergibt. Auch im Übrigen sind \n\nZahlungen auf die in dem Beschluss des Anwaltsgerichtshofs aufgeführten \n\nVerbindlichkeiten, für die jeweils Haftbefehle erwirkt worden sind, nicht zweifels-\n\nfrei nachgewiesen. \n\n6 \n\nSoweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren eine Abtretungserklä-\n\nrung eines Herrn Werner Sch. für eine von diesem gezahlte Haftkaution in \n\nHöhe von 250.000 € vorgelegt hat, der Honoraransprüche des Antragstellers \n\ngegen Herrn Sch. aus den vergangenen Jahren in Höhe von 300.000 € zu \n\nGrunde liegen sollen, bleibt abzuwarten, ob die Bedingungen zur Freigabe der \n\nHaftkaution eintreten werden. Das Landgericht hat mitgeteilt, dass noch zwei \n\nPfändungen auf einen etwaigen Rückzahlungsanspruch der von Herrn Sch. \n\ngeleisteten Kaution vorliegen. Der Antragsteller hat allerdings in der mündlichen \n\nVerhandlung weiter vorgetragen, dass Herr Sch. ihm fest zugesagt habe, \n\n250.000 € zu zahlen. Insoweit sei ein Rechtsanwalt als Treuhänder zur Abwick-\n\nlung der Zahlung eingeschaltet worden. Dies hat der von ihm benannte Rechts-\n\nanwalt u. a. mit Schreiben vom 30. Januar 2006 bestätigt und eine alsbaldige \n\nÜberweisung, voraussichtlich am 1. Februar 2006 in Aussicht gestellt. Dass \n\neine solche Zahlung erfolgt ist, hat der Antragsteller jedoch auch nach Fristver-\n\nlängerung und Erinnerung, zuletzt durch Schreiben der Berichterstatterin vom \n\n31. März 2006, nicht nachgewiesen. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nVon einem zweifelsfreien Wegfall des Vermögensverfalls kann danach \n\nnicht ausgegangen werden. \n\nDurch den Vermögensverfall sind die Interessen der Rechtsuchenden \n\nregelmäßig gefährdet. Anhaltspunkte dafür, dass dies hier ausnahmsweise \n\nnicht der Fall ist, sind nicht gegeben. \n\nDer Senat setzt den Geschäftswert in der in Fällen der vorliegenden Art \n\nüblichen Höhe und damit niedriger als der Anwaltsgerichtshof fest (vgl. \n\nDittmann in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). \n\n10 \n\nDie Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren, mit dem sich der An-\n\ntragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2005 - wie schon \n\nzuvor die Antragsgegnerin - einverstanden erklärt hat. \n\nHirsch Basdorf Otten Frellesen \n\n Wüllrich Frey Hauger \n\nVorinstanzen: \n\nAGH Berlin, Entscheidung vom 03.06.2004 - I AGH 21/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-22/anwz-b-63-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-22/anwz-b-63-04","retrieved":"2026-07-10 20:50:28.889205+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-22/anwz-b-63-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-08-22","dockets":["AnwZ (B) 63/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.08.2006 – AnwZ (B) 63/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-22/anwz-b-63-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes I. 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