{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-08-22","aktenzeichen":"1 StR 382/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 382/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2006 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Stuttgart vom 7. April 2006 wird als unbegründet ver-\n\nworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-\n\nsionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des \n\nAngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nZur Rüge der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs im Ableh-\n\nnungsverfahren gemäß § 27 StPO bemerkt der Senat ergän-\n\nzend: \n\nDer Angeklagte hatte den Vorsitzenden der Strafkammer \n\nwegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die das Ab-\n\nlehnungsgesuch zurückweisende Beschlusskammer legte ih-\n\nrer Entscheidung Tatsachen über den Geschehensablauf in \n\nder Hauptverhandlung zu Grunde, die nicht Gegenstand der \n\ndienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters waren, die \n\nihr jedoch von dem an der Entscheidung beteiligten Richter \n\nam Landgericht H. als dessen eigene Wahrneh-\n\nmungen als Berichterstatter vermittelt worden waren. Die \n\nRevision beanstandet, dass ihr keine Gelegenheit gegeben \n\nwurde, zu diesen Tatsachen Stellung zu nehmen. \n\nEine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt schon im An-\n\nsatz nicht vor. Die Revision verkennt, dass das Gesetz ledig-\n\nlich die Herbeiführung einer dienstlichen Äußerung des ab-\n\ngelehnten Richters vorsieht (§ 26 Abs. 3 StPO), die zur Ge-\n\nwährung des rechtlichen Gehörs dem Antragsteller mitzutei-\n\nlen ist (BGHSt 23, 200, 203). Eine förmliche Beweisaufnah-\n\nme über das Ablehnungsvorbringen findet hingegen nicht \n\nstatt. Es ist vielmehr dem pflichtgemäßen Ermessen des Ge-\n\nrichts überlassen, mit welchen Mitteln es sich Kenntnis von \n\ndem Bestehen oder Nichtbestehen der maßgeblichen Tatsa-\n\nchen verschaffen will (vgl. BGHSt 21, 334, 347). Haben sich \n\ndie Tatsachen vor dem selben Gericht ereignet, so kann die-\n\nses auf Grund eigener Wahrnehmungen ohne Weiteres die \n\nEntscheidung treffen (Senat bei Holtz MDR 1972, 17). So \n\nwar es im vorliegenden Fall, da Richter am Landgericht \n\nH. als Mitglied der Strafkammer den fraglichen \n\nVorgang miterlebt hatte. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nVRiBGH Nack hat nach Beschlussfassung Wahl Boetticher \nUrlaub angetreten und ist an der Unterschrift \ngehindert. \n Wahl \n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-22/1-str-382-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-22/1-str-382-06","retrieved":"2026-07-10 20:50:03.789464+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-22/1-str-382-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2006-08-22","dockets":["1 StR 382/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.08.2006 – 1 StR 382/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-22/1-str-382-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/27","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"27","label":"§ 27 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/26","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"26","label":"§ 26 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:50:03.789464+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}