{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-08-16","aktenzeichen":"2 StR 236/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 236/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n16. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\n in nicht geringer Menge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. August \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund der Richter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nRoggenbuck, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizhauptsekretärin \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 21. September 2005 wird verworfen. \n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem \n\nAngeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer zur Be-\n\nwährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und Werter-\n\nsatzverfall in Höhe von 1.600 € angeordnet. Dagegen wendet sich die vom Ge-\n\nneralbundesanwalt vertretene wirksam auf den Strafausspruch beschränkte \n\nRevision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte im Juli 2003 ein Kilogramm \n\nAmphetamin zu einem Preis von 1.600 € verkauft. Wegen weiterer vom Gericht \n\nfestgestellter 48 Verkäufe von 50 g bzw. 100 g Amphetamin ist das Verfahren \n\nnach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Bei der Durchsuchung seiner Woh-\n\nnung wurden u.a. mehrere funktionsfähige Schusswaffen sichergestellt. Hin-\n\nsichtlich der Waffendelikte hatte die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung be-\n\nreits bei der Anklageerhebung nach § 154 a StPO beschränkt. \n\n4 \n\nDas Landgericht hat einen minder schweren Fall des bewaffneten Han-\n\ndeltreibens (§ 30 a Abs. 3 BtMG) angenommen. Dabei hat es zu Gunsten ins-\n\nbesondere berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, durch den \n\nVerlust seines Arbeitsplatzes aus der Bahn geworfen worden war, sich zwi-\n\nschenzeitlich von den Drogen gelöst hat und in geordneten Verhältnissen lebt, \n\ndurch die erstmalige Hafterfahrung erheblich beeindruckt ist, teilweise gestän-\n\ndig war und das Verfahren lange nicht gefördert worden ist, ohne dass den An-\n\ngeklagten daran ein Verschulden trifft. Die aufgefundenen Waffen seien nicht \n\nzum Einsatz bei den Betäubungsmittelgeschäften bestimmt gewesen. Der An-\n\ngeklagte sei vielmehr Waffensammler. Andererseits hat es die Vielzahl der Waf-\n\nfen, die große Menge des Amphetamins und die Tatsache, dass der Angeklagte \n\nweitere Straftaten des gewerbsmäßigen Handeltreibens begangen hat, zu sei-\n\nnen Lasten gewertet. \n\n5 \n\nDie Strafrahmenwahl des Landgerichts und die konkrete Strafzumessung \n\nsind nicht zu beanstanden. Entscheidend für das Vorliegen eines minder \n\nschweren Falls ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob das \n\ngesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersön-\n\nlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem \n\nso erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrah-\n\nmens geboten erscheint. Dem Tatrichter obliegt es, im Rahmen einer Gesamt-\n\nwürdigung alle maßgeblichen Umstände, die - sei es, dass sie dem Tatgesche-\n\nhen vorausgehen, ihm innewohnen, es begleiten oder ihm nachfolgen - in ob-\n\njektiver und subjektiver Hinsicht die Tat und die Person des Täters kennzeich-\n\nnen, nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen. Das Ergebnis \n\nseiner Würdigung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar. Es kann \n\nnur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft \n\nsind, das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht lässt oder \n\ndie Strafe so weit nach oben oder nach unten abweicht, dass sie sich von ihrer \n\nBestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Das Landgericht hat - wie \n\ndie Revision einräumt - die wesentlichen Strafzumessungstatsachen gesehen \n\nund gewürdigt. Seine Wertung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. \n\nDie verhängte Strafe ist zwar sehr milde, unvertretbar milde ist sie nicht. Die \n\nEinwendungen der Revision gegen die Strafzumessung erschöpfen sich in dem \n\nBestreben, die Strafzumessung des Landgerichts durch eine eigene Bewertung \n\n- u.a. mit der unzulässigen Erwägung, strafschärfend sei zu berücksichtigen, \n\ndass der Angeklagte nicht geständig war - zu ersetzen. Das kann die Revision \n\nnicht begründen. \n\nRissing-van Saan Kuckein Otten \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-16/2-str-236-06","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-16/2-str-236-06","retrieved":"2026-07-10 20:50:45.326536+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-16/2-str-236-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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