{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-08-15","aktenzeichen":"4 StR 284/06","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 284/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. August 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Paderborn vom 22. Mai 2006, soweit es ihn \n\nbetrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-\n\nklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit \n\nmit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge in vier Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen unter Einbe-\n\nziehung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und \n\nsechs Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er \n\ndie Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Änderung \n\ndes Schuldspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n2 \n\nDie Revision wendet sich mit Erfolg gegen die rechtliche Bewertung der \n\nvom Angeklagten vorgenommenen Betäubungsmitteltransporte als täterschaft-\n\nliches Handeltreiben. Diese Bewertung entspricht nicht der neueren Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei \n\nKurierfällen (BGH NStZ 2006, 454; BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - 3 StR \n\n105/06, vom 27. Juni 2006 - 3 StR 177/06 und vom 13. Juli 2006 - 2 StR \n\n199/06; vgl. auch Winkler NStZ 2006, 328 m.w.N.). Nach den Feststellungen \n\nwar der Angeklagte weder in den Erwerb noch in den späteren Absatz der Be-\n\ntäubungsmittel eingebunden, sondern lediglich als Kurier gegen ein Honorar \n\neingesetzt. Hierzu hatte er sich auf Druck seiner Dealer, bei denen er Schulden \n\nhatte, bereit erklärt. Seine untergeordnete Stellung ergibt sich auch daraus, \n\ndass er bei den Fahrten nicht genau wusste, wie viel Marihuana er jeweils \n\ntransportierte. Allein die Tatsache, dass er während der Transporte die alleinige \n\nfaktische Gewalt über das Rauschgift hatte, rechtfertigt demgegenüber keine \n\nandere rechtliche Beurteilung. \n\n3 \n\nDie Tätigkeit des Angeklagten erfüllt jedoch in allen vier Fällen auch den \n\nTatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, der jeweils in Tateinheit zur Beihilfe zum \n\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge steht. \n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 Abs. 1 StPO steht \n\ndem nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich der geständige Ange-\n\nklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf anders und wirksamer hätte ver-\n\nteidigen können. \n\n4 \n\nDie Schuldspruchänderung führt nicht zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs. Der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen be-\n\nstimmt sich auch für den geänderten Schuldspruch nach § 29 a Abs. 1 BtMG. \n\nDer Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher \n\nWürdigung auf mildere Strafen erkannt hätte. \n\nTepperwien Maatz Richterin am Bundesgerichtshof \n Dr. Otten ist infolge Erholungs- \n urlaubs an der Unterschrift \n gehindert. \n\n Tepperwien \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-15/4-str-284-06","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-15/4-str-284-06","retrieved":"2026-07-10 20:51:10.474821+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-15/4-str-284-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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