{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-08-10","aktenzeichen":"3 StR 188/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 188/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. August 2006 ge-\n\nmäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall II. 5. \n\nder Gründe des Urteils des Landgerichts Aurich vom 23. Fe-\n\nbruar 2006 auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer \n\nSchutzbefohlenen beschränkt. \n\n2. Das vorgenannte Urteil wird im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs ei-\n\nnes Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer \n\nSchutzbefohlenen in zwei Fällen, des sexuellen Missbrauchs \n\neines Kindes in zwei Fällen und des sexuellen Missbrauchs ei-\n\nner Schutzbefohlenen in 13 Fällen schuldig ist. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wie aus dem Beschlusstenor er-\n\nsichtlich, jedoch in einem Fall des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohle-\n\nnen darüber hinaus tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch einer Jugendlichen \n\n(Fall II. 5. der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit \n\n2 \n\n3 \n\nseiner Revision, die er auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts \n\nstützt. \n\nDer Senat beschränkt gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall II. 5. der Ur-\n\nteilsgründe die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf \n\nden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen. Dies führt zu \n\nder aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. \n\nIn dem verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund \n\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten \n\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden \n\nAusführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Soweit sie die \n\nAblehnung des Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutach-\n\ntens (Revisionsbegründung S. 16 f.) betreffen, kann offen bleiben, ob das \n\nLandgericht den Beweisantrag - wogegen zumindest Bedenken bestehen - we-\n\ngen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels ablehnen durfte, wie der Gene-\n\nralbundesanwalt meint. Die behauptete Tatsache war nämlich - mit der Folge, \n\ndass der Beweisantrag aus diesem Grund hätte zurückgewiesen werden kön-\n\nnen - für die Entscheidung ohne Bedeutung. Deshalb beruht das Urteil auf der \n\nmöglicherweise fehlerhaften Begründung des Ablehnungsbeschlusses nicht. \n\n4 \n\nDie im Fall II. 5. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe, die das Land-\n\ngericht dem Strafrahmen des § 174 Abs. 1 aF StGB entnommen hat, und die \n\nGesamtfreiheitsstrafe können bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass \n\ndas Landgericht angesichts der Vielzahl der abgeurteilten Taten ohne den \n\nSchuldspruch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs einer \n\nJugendlichen auf eine niedrigere Einzel- oder Gesamtstrafe erkannt hätte. \n\nTolksdorf \n\nMiebach \n\nRiBGH Pfister ist \nurlaubsbedingt an \nder Unterzeichnung \ngehindert. \n Tolksdorf \n\nRiBGH Winkler ist \nurlaubsbedingt an \nder Unterzeichnung \ngehindert. \n Tolksdorf \n\nHubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-10/3-str-188-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-10/3-str-188-06","retrieved":"2026-07-10 20:50:15.260542+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-10/3-str-188-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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