{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-08-08","aktenzeichen":"5 StR 284/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 284/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 8. August 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Mordes \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2006 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Zwickau vom 6. März 2006 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu le-\n\nbenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit \n\nder Sachrüge zu dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg. Das \n\nweitergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts tötete der 26 Jahre \n\nalte Angeklagte seine Lebensgefährtin, die Mutter seines knapp zwei Jahre \n\nalten Sohnes T. , – unter einer Blutalkoholkonzentration von 1,88 ‰ nach \n\nDurchführung einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs – mit einem Messer-\n\nstich in den Hals. Er fügte sodann seinem bewusstlosen Opfer in rascher \n\nFolge acht gleichförmige Stiche unterhalb der Brust und einen Stich in die \n\nSchamregion zu. Nach einer „zeitlichen Zäsur unbestimmter Länge“ nach \n\nEintritt des Todes stach der Angeklagte erneut elfmal in den Körper der Frau. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat – sachverständig beraten – das Bewusst-\n\nsein des Angeklagten, die Arg- und Wehrlosigkeit bei der Tat ausgenutzt zu \n\nhaben, mit fehlerfreier Begründung bejaht. Da dieser eindeutige Befund \n\ndurch eine etwaige erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des \n\nAngeklagten ersichtlich nicht berührt würde, steht der Schuldspruch nicht in \n\nFrage. Indes bestehen gegen die weitere Annahme des Schwurgerichts, die \n\nSteuerungsfähigkeit des Angeklagten sei unter dem Anknüpfungspunkt einer \n\ntiefgreifenden Bewusstseinsstörung vollständig erhalten gewesen, durchgrei-\n\nfende Bedenken. Diese führen allein zur Aufhebung des Strafausspruches; \n\ndie Voraussetzungen des § 64 StGB liegen eindeutig nicht vor. \n\n4 \n\n1. Das Landgericht hat die Beurteilungsgrundlage des psychi-\n\natrischen Sachverständigen nicht in einer zur Überprüfung durch das Revisi-\n\nonsgericht ausreichenden Weise mitgeteilt (vgl. BGHR StGB § 20 Bewusst-\n\nseinsstörung 3). Die Ausführungen des Landgerichts hierzu (UA S. 42) las-\n\nsen im Unklaren, welche Behauptungen psychischer Befindlichkeiten des \n\nAngeklagten das Landgericht als Schutzbehauptung wertet und welche Um-\n\nstände der psychiatrische Sachverständige demgegenüber als Anknüpfungs-\n\ntatsachen in seinem Gutachten herangezogen hat. \n\n5 \n\n2. Darüber hinaus bezieht sich die Würdigung des Schwurge-\n\nrichts, auch insoweit dem Gutachter folgend, nicht auf das gesamte Verhal-\n\nten des Angeklagten vor und während der Tat (vgl. BGHR aaO). \n\n6 \n\na) Der kurz nach dem tödlichen Halsstich zugefügte Messer-\n\nstich in die Schamregion wird nicht gesondert gewürdigt. Er könnte aber im \n\nZusammenhang mit der kurz vor der Tat aufgeflammten Eifersucht des An-\n\ngeklagten stehen (UA S. 6). Das Landgericht hat ferner nicht erwogen, ob die \n\nSchlussfolgerung des Angeklagten aus einer Äußerung des Tatopfers, er sei \n\nnicht der Erzeuger von T. (UA S. 26), die Affektspannungen in der schwieri-\n\ngen Partnerbeziehung erhöht haben könnte (vgl. BGHR StGB § 21 Affekt 6). \n\nDie Lebensgefährtin des Angeklagten erhob schließlich unmittelbar vor der \n\nTat eine den üblichen Umfang übersteigende Kritik gegenüber dem Ange-\n\nklagten in Bezug auf dessen Alkoholkonsum und Spielleidenschaft (UA S. 9). \n\n7 \n\nb) Insbesondere hat das Landgericht seinen Blick nicht darauf \n\ngerichtet, dass der Angeklagte nach einer zeitlichen Zäsur erheblicher Dauer \n\nseiner bereits verstorbenen Lebensgefährtin weitere elf Stiche zugefügt hat. \n\nDieser Umstand und auch, dass das Landgericht keine nachvollziehbare Er-\n\nklärung für die beträchtliche Anzahl der Stiche noch nach dem ersten massi-\n\nven Stich in den Hals gefunden hat (UA S. 43), zieht die Wertung des \n\nSchwurgerichts, das Verletzungsbild spreche gegen ein kopfloses Wüten des \n\nAngeklagten, sondern vielmehr für ein kontrolliertes und berechnendes Han-\n\ndeln (UA S. 43), durchgreifend in Zweifel. \n\n8 \n\n3. Danach bedarf der psychische Zustand des Angeklagten zur \n\nTatzeit insgesamt neuer Bewertung in einer Gesamtbetrachtung (vgl. BGHR \n\nStGB § 21 Ursachen, mehrere 3). Insbesondere das fehlerfrei festgestellte \n\nweitere \n\nNachtatgeschehen lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass die Vorausset-\n\nzungen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung mit den Auswirkungen des \n\n§ 20 StGB festzustellen sein werden. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/5-str-284-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/5-str-284-06","retrieved":"2026-07-10 20:50:38.232704+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-08/5-str-284-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2006-08-08","dockets":["5 StR 284/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.08.2006 – 5 StR 284/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/5-str-284-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Zwickau vom 6. März 2006 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:50:38.232704+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}