{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-08-08","aktenzeichen":"5 StR 273/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 273/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 8. August 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Steuerhehlerei u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2006 beschlos-\nsen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hanau vom 3. Februar 2006 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO \n\na) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass \n\naa) der Angeklagte S. P. des ban-\n\ndenmäßigen Schmuggels, der Steuerhehlerei in \n\nzwei Fällen und der versuchten räuberischen \n\nErpressung schuldig ist, \n\nbb) der Angeklagte F. P. der Steu- \n\nerhehlerei in zwei Fällen und des Fahrens ohne \n\nFahrerlaubnis in drei Fällen schuldig ist, \n\nb) in den Einzelstrafaussprüchen hinsichtlich der Taten \n\n1, 2, 3 und 4 der Urteilsgründe und in den Aussprü-\n\nchen über die Gesamtfreiheitsstrafen aufgehoben. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten S. P. wegen \n\nbandenmäßigen Schmuggels, wegen Steuerhehlerei in zwei Fällen und we-\n\ngen versuchter räuberischer Erpressung, jeweils in Tateinheit mit Bildung \n\neiner kriminellen Vereinigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jah-\n\nren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten F. P. \n\nhat es – unter Einbeziehung einer einschlägigen Vorverurteilung – wegen \n\nSteuerhehlerei in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Bildung einer kriminel-\n\nlen Vereinigung, und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nGegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit \n\ndenen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen. Die \n\nRechtsmittel haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen \n\nsind sie aus den Gründen der Antragsschrift der Bundesanwaltschaft unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\na) Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten Mitglieder \n\neiner auf Dauer angelegten, arbeitsteilig tätigen und hierarchisch strukturier-\n\nten Gruppierung, deren Ziel der gewinnbringende Schmuggel und Absatz \n\nunversteuerter Zigaretten war. In Verfolgung dieses Ziels beteiligten sich die \n\nAngeklagten in einem Fall, für den der Angeklagte F. P. be-\n\nreits rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, aufgrund eines \n\ngemeinsamen Tatplans mit zwei weiteren Angehörigen der Gruppierung an \n\nder illegalen Einfuhr von 2.240.000 unversteuerten und unverzollten Zigaret-\n\nten in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften, indem sie den \n\nWeitertransport der über Griechenland eingeschmuggelten Zigaretten nach \n\nDeutschland organisierten. Durch diese Tat wurden Einfuhrabgaben in Höhe \n\nvon 320.000 € hinterzogen (Fall 1 der Urteilsgründe). In zwei weiteren Fällen \n\nübergaben die Angeklagten unversteuerte Zigaretten, auf denen Tabaksteuer \n\nvon knapp 58.000 € bzw. 125.000 € lasteten, aus Lagern in Koblenz bzw. \n\nMühlheim zum Zwecke des Verkaufs an verschiedene Abnehmer (Fälle 2 \n\nund 3 der Urteilsgründe). Schließlich verlangte der Angeklagte S. \n\n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nP. unter Anwendung von körperlicher Gewalt und der Androhung \n\nweiterer Gewalt vom Zeugen M. 150.000 € als Ausgleich dafür, dass die-\n\nser die Zigaretten aus dem ersten Transport gestohlen hatte. Vor der erwar-\n\nteten Geldübergabe wurde der Angeklagte S. P. festgenom-\n\nmen (Fall 4 der Urteilsgründe). \n\nb) Die Urteilsfeststellungen tragen die jeweils tateinheitliche Verurtei-\n\nlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) nicht. \n\nDie Bundesanwaltschaft hat hierzu in ihrer Zuschrift zutreffend ausgeführt: \n\n„Nach gefestigter Rechtsprechung ist unter einer kriminellen Vereini-\n\ngung ein auf eine gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammen-\n\nschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung \n\ndes Willens der Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame \n\nZwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich \n\nuntereinander als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGHSt 28, 147; 31, \n\n239 f.; BGH NStZ 2005, 377). In organisatorischer Hinsicht ist eine interne \n\nVerbandsstruktur dergestalt erforderlich, dass sich die arbeitsteilig koordinier-\n\nte Durchsetzung der Vereinigungsziele nach bestimmten Gruppenregeln \n\nvollzieht. Hinzukommen muss die subjektive Einbindung der Beteiligten in die \n\ninternen Willensbildungsprozesse der Vereinigung. Ausgehend von dem \n\nSchutzzweck der Vorschrift ist Anwendungsvoraussetzung die Feststellung \n\nvon verbandsinternen Entscheidungsstrukturen zur Herausbildung eines \n\nGruppenwillens, den die Mitglieder als verbindlich anerkennen und zur Ma-\n\nxime ihres Handelns machen (vgl. BGHSt 31, 239, 240; BGH NStZ 2005, \n\n377; MünchKommStGB/Miebach/Schäfer § 129a Rdn. 30 f.). Nachgerade \n\nhierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Bande; denn diese muss weder \n\neine fest gefügte Organisations- noch Entscheidungsstruktur zur Herausbil-\n\ndung eines Gesamtwillens der Mitglieder aufweisen (vgl. BGHSt 31, 202, \n\n205; MünchKommStGB/Miebach/Schäfer § 129 a Rdn. 36 [f.]).“ \n\n5 \n\nDer bloße Wille mehrerer Personen, gemeinsam Straftaten zu bege-\n\nhen, verbindet diese, solange der Wille des Einzelnen maßgeblich bleibt und \n\ndie Unterordnung unter einen Gruppenwillen unterbleibt, noch nicht zu einer \n\nkriminellen Vereinigung. Dies gilt selbst dann, wenn eine Person als Anführer \n\neingesetzt wird, nach dem sich die anderen richten. Der Erfassung kriminel-\n\nler Erscheinungsformen dieser Art dienen Strafbestimmungen, welche die \n\nbandenmäßige Begehung bestimmter Straftaten mit höherer Strafe bedrohen \n\n(vgl. BGH wistra 2004, 229, 230). \n\n6 \n\nEine ausreichend feste Verbandsstruktur zur organisierten Herausbil-\n\ndung eines Gruppenwillens, dem sich die Mitglieder unterordnen, hat das \n\nLandgericht nicht festgestellt. Verbindliche Regeln, nach denen Entschei-\n\ndungen innerhalb der Gruppe zu treffen waren, sind den Feststellungen nicht \n\nzu entnehmen. Erkennbar ist lediglich das gemeinsame Ziel, aus den Taten \n\nEinnahmen zu erzielen. Soweit der Tatrichter stattdessen maßgeblich auf die \n\nhierarchische Struktur der Gruppierung und eine arbeitsteilige Tatausführung \n\nabstellt (UA S. 20), kann dies nicht genügen. Auch das von der Strafkammer \n\nals Argument für die Annahme einer kriminellen Vereinigung herangezogene \n\nkonspirative Verhalten der Angeklagten ist kein taugliches Abgrenzungskrite-\n\nrium gegenüber einer bloßen bandenmäßigen Begehungsweise, denn auch \n\nBandenmitglieder werden – worauf die Bundesanwaltschaft zutreffend hin-\n\ngewiesen hat – häufig derart vorgehen, um sich vor Strafverfolgung zu schüt-\n\nzen. \n\nc) Der Senat ändert den Schuldspruch antragsgemäß dahin ab, dass \n\ndie jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Verei-\n\nnigung entfällt. Es ist auszuschließen, dass weitergehende Feststellungen \n\nmöglich sind, die eine Verurteilung der Angeklagten wegen Bildung einer \n\nkriminellen Vereinigung tragfähig begründen könnten. \n\nd) Da das Landgericht die tateinheitliche Verwirklichung des Straftat-\n\nbestandes des § 129 Abs. 1 StGB bei allen Steuerstraftaten und beim Ange-\n\n7 \n\n8 \n\nklagten S. P. darüber hinaus auch bei der versuchten Er-\n\npressungstat jeweils unter ausdrücklichem Hinweis auf die mit den Straftat-\n\nbeständen geschützten „unterschiedlichen Rechtsgüter“ strafschärfend be-\n\nrücksichtigt hat, können die zugehörigen Einzelstrafen keinen Bestand ha-\n\nben. Der Wegfall der Einzelstrafen führt zur Aufhebung der Gesamtstrafen-\n\naussprüche. Die Feststellungen können indes bei dem hier allein vorliegen-\n\nden Wertungsfehler insgesamt aufrechterhalten bleiben. \n\n9 \n\ne) Bei Bildung der Gesamtstrafe bezüglich des Angeklagten F. \n\nP. wird der neue Tatrichter die Zäsurwirkung des Urteils vom \n\n12. November 2004 zu beachten haben. Die Einzelstrafen aus der (rechts-\n\nkräftigen) Verurteilung für die Tat vom 27. März 2004 und für die Tat vom \n\n29. Juli 2004 auf der einen Seite und die Strafen für die Taten vom \n\n29. November 2004, 4. Februar 2005, 24. April 2005 und 11. Mai 2005 auf \n\nder anderen Seite werden zu zwei getrennten Gesamtstrafen zusammenzu-\n\nführen sein, die in ihrer Summe die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem angefoch-\n\ntenen Urteil nicht überschreiten dürfen (vgl. § 358 Abs. 2 StPO). \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/5-str-273-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/5-str-273-06","retrieved":"2026-07-10 20:51:56.815269+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-08/5-str-273-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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