{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-08-08","aktenzeichen":"4 StR 215/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 215/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexueller Nötigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. August 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bielefeld vom 6. Februar 2006 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurtei-\n\nlung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung \n\nentfällt, \n\nb) \n\nim gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer \n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tat-\n\neinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, versuchter Nötigung \n\nund Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten \n\nverurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. \n\nDie auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten \n\nhat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts manipulierte der einschlä-\n\ngig vorbestrafte Angeklagte am 18. oder 19. Oktober 2004 unter Einsatz von \n\nTodesdrohungen und Gewalt am Geschlechtsteil der damals 12jährigen Toch-\n\nter seiner Partnerin. Danach drohte er dem Tatopfer, er werde sämtliche Perso-\n\nnen umbringen, an denen dem Kind etwas liege, wenn es \"etwas erzählen\" \n\nwürde. \n\n3 \n\n2. Der Senat ändert den Schuldspruch dahin ab, dass die Verurteilung \n\nwegen tateinheitlich begangener Bedrohung entfällt, weil nach der ständigen \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bedrohung (§ 241 StGB) hinter \n\nder damit zugleich begangenen versuchten Nötigung zurücktritt (vgl. nur BGHR \n\nStGB § 240 Abs. 3, Konkurrenzen 2; BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - \n\n1 StR 455/05; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 240 Rdn. 63 m.w.N.). \n\n4 \n\n5 \n\n3. Der Rechtsfolgenausspruch muss insgesamt aufgehoben werden. \n\na) Die auf § 66 Abs. 2 StGB gestützte Anordnung der Unterbringung des \n\nAngeklagten in der Sicherungsverwahrung kann nicht bestehen bleiben, weil im \n\nUrteil nicht zureichend dargelegt ist, dass die formellen Voraussetzungen dafür \n\nerfüllt sind. Nach § 66 Abs. 2 StGB kann neben der Strafe die Sicherungsver-\n\nwahrung angeordnet werden, wenn jemand drei vorsätzliche Straftaten began-\n\ngen hat, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt \n\nhat, er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindes-\n\ntens drei Jahren verurteilt wird und die (materiellen) Voraussetzungen des § 66 \n\nAbs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen. \n\n6 \n\nNach Auffassung des Landgerichts liegen die formellen Voraussetzun-\n\ngen der Vorschrift vor, weil der Angeklagte durch Urteil vom 6. September 2004 \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen - unter Einbeziehung \n\nvon zehn Monaten Freifreiheitsstrafe - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei \n\nJahren und fünf Monaten verurteilt wurde und er nunmehr zu einer Freiheits-\n\nstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist (UA 36). Das Landgericht \n\nteilt schon nicht - wie erforderlich (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 9, 29) - \n\ndie im Urteil vom 6. September 2004 insoweit verhängten Einzelstrafen mit. Im \n\nÜbrigen setzt sich das angefochtene Urteil auch nicht damit auseinander, ob die \n\nVerjährungsregelung in § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB der Heranziehung der im Urteil \n\nvom 6. September 2004 abgeurteilten Taten entgegensteht (vgl. hierzu BGH \n\nNStZ 2002, 313; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 66 Rdn. 11). Dies liegt deshalb \n\nnahe, weil die fünf Missbrauchstaten dort - soweit ersichtlich (UA 10 f.) - im Jah-\n\nre 1997 begangen wurden und das hier abgeurteilte Tatgeschehen etwa sieben \n\nJahre später stattfand. Ob Verjährung wegen § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB (Haftzei-\n\nten o.Ä.) nicht eingreift, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. \n\n7 \n\nb) Die Aufhebung der Maßregel führt zur Aufhebung auch der festgesetz-\n\nten Strafe, weil ein Bezug zwischen der auf mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe \n\nfestgesetzten Strafe und der angeordneten Sicherungsverwahrung nicht auszu-\n\nschließen ist, so dass dahinstehen kann, ob die Strafe auch deshalb aufgeho-\n\nben werden müsste, weil das Landgericht die – nunmehr entfallene - Verurtei-\n\nlung wegen Bedrohung ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt hat (UA 35). \n\n8 \n\nÜber Strafe und Maßregel muss daher neu entschieden werden. \n\nMaatz Kuckein RiBGH Athing ist \n urlaubsbedingt \n verhindert zu \n unterschreiben \n\n Maatz \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/4-str-215-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/4-str-215-06","retrieved":"2026-07-10 20:52:08.285496+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-08/4-str-215-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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