{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-08-08","aktenzeichen":"3 StR 212/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 212/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. August 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMönchengladbach vom 23. August 2005 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Schutzbefohlenen sowie wegen Besitzes kinderpornographischer \n\nSchriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die \n\nRüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des \n\nAngeklagten ist unbegründet. \n\n2 \n\n3 \n\nNäherer Erörterung bedürfen nur drei Rügen, bei denen die Revision je-\n\nweils Einzelheiten der Hauptverhandlung vorträgt und sich zum Beweis auf ei-\n\nnen Entwurf der Sitzungsniederschrift bezieht. Damit hat es folgende Bewand-\n\nnis: \n\nNach Zustellung des Urteils hat der Verteidiger Akteneinsicht genommen \n\nund zur Begründung der Revision Ablichtungen aus dem in der Akte befindli-\n\nchen Hauptverhandlungsprotokoll gefertigt. Dieses war indes - von allen Betei-\n\nligten erkennbar unbemerkt - zu diesem Zeitpunkt vom Vorsitzenden noch nicht \n\nunterschrieben und deshalb noch nicht fertig gestellt. Das Versehen ist erst der \n\nStaatsanwaltschaft bei der Vorbereitung der Revisionsgegenerklärung aufgefal-\n\nlen. Daraufhin hat der Vorsitzende in Übereinstimmung mit dem Urkundsbeam-\n\nten mehrere Änderungen und Ergänzungen des Protokollentwurfs vorgenom-\n\nmen. Der Text ist neu ausgedruckt worden, Vorsitzender und Protokollführer \n\nhaben das Protokoll unterzeichnet. Die ursprüngliche Fassung (der Protokoll-\n\nentwurf) ist nicht bei den Sachakten verblieben. Die nunmehr fertig gestellte \n\nNiederschrift beweist (§ 274 StPO), dass die gerügten Verfahrensverstöße nicht \n\ngeschehen sind. \n\n4 \n\nAuf den Umstand, dass ihm bei der Begründung der Revision nur ein \n\nProtokollentwurf vorgelegen hat, ist der Verteidiger, obwohl dies zumindest \n\nzweckmäßig (wenn nicht geboten) gewesen wäre, bei der erneuten Zustellung \n\ndes Urteils nicht hingewiesen worden. Eine Unterrichtung des Verteidigers er-\n\nfolgte auch nicht, nachdem dieser auf die Revisionsgegenerklärung der Staats-\n\nanwaltschaft erwidert und sich erneut auf das ihm vorliegende \"unzweideutige\" \n\nProtokoll berufen hat. \n\n5 \n\n6 \n\nDer Senat kann gleichwohl in der Sache entscheiden, da die Verfahrens-\n\nrügen auch unter Berücksichtigung des Protokollentwurfs, der erkennbar \n\nGrundlage für die Revisionsbegründung war, keinen Rechtsfehler aufzeigen. \n\nHierzu im Einzelnen: \n\n1. Die Rüge einer \"Verletzung des § 261 StPO\" (S. 23 der Revisionsbe-\n\ngründung) ist zulässig. Ihr kann - auch wenn eine geordnete, auf die erhebli-\n\nchen Verfahrenstatsachen konzentrierte Darstellung zu vermissen ist - im Er-\n\ngebnis noch mit ausreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass sie sich \n\ngegen die Verwertung einer den Angeklagten belastenden Aussage wendet, die \n\ndie damals siebenjährige Zeugin H. bei einer polizeilichen Anhö-\n\nrung im Ermittlungsverfahren gemacht hatte; diese Aussage war der Zeugin in \n\nder Hauptverhandlung, in der sie ihre früheren Angaben als falsch und auf einer \n\nBeeinflussung durch die Schwester beruhend bezeichnet hat, vorgehalten wor-\n\nden; zudem war die Niederschrift verlesen worden. Bei der polizeilichen Anhö-\n\nrung war, obwohl sich das Strafverfahren gegen den Vater der Zeugin richtete, \n\nkein Ergänzungspfleger (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) bestellt und deshalb weder \n\ndie nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StPO notwendige Zustimmung zur Vernehmung \n\neingeholt noch zuvor die nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgeschriebene Beleh-\n\nrung erteilt worden. \n\n7 \n\nEin Verwertungsverbot besteht nicht. Der Zeugin durften Vorhalte ge-\n\nmacht, die Niederschrift durfte zur Gedächtnisunterstützung verlesen werden \n\n(§ 253 Abs. 1 StPO), weil die Zeugin in der Hauptverhandlung nach ordnungs-\n\ngemäßer Belehrung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet hat (vgl. Mey-\n\ner-Goßner, StPO 49. Aufl. § 52 Rdn. 32). Ausweislich des (nach Eingang der \n\nRevisionsbegründung fertig gestellten) Protokolls hat die Zeugin ausgesagt, \n\nnachdem sowohl sie als auch die Ergänzungspflegerin belehrt worden sind und \n\nsich die Zeugin auf diese Belehrung zur Aussage entschlossen hatte. Nach \n\ndem der Verfahrensrüge zugrunde liegenden Protokollentwurf ist zwar nur die \n\nZeugin selbst belehrt worden; soweit es darin heißt, die Zeugin sei über ihr \n\n\"Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht\" belehrt worden, ist - was auch \n\ndie Revision nicht in Zweifel zieht - trotz fehlerhafter Bezeichnung eine Beleh-\n\nrung über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO beurkundet. Nach \n\ndem Entwurf fehlt es hingegen an der Belehrung der Ergänzungspflegerin; zur \n\nErgänzungspflegerin war indes eine Rechtsanwältin bestellt worden mit dem \n\nAufgabenkreis \"Vertretung des Kindes H. im Verfahren vor der \n\n \n\n8 \n\n9 \n\nJugendschutzkammer\". Die Ergänzungspflegerin hat das Kind in die Hauptver-\n\nhandlung begleitet und war während der Zeugenaussage im Sitzungssaal an-\n\nwesend. Aus all dem ergibt sich für den Senat, dass sie das Weigerungsrecht \n\ngekannt hat und der Zeugenaussage auch bei ordnungsgemäßer Belehrung \n\nzugestimmt hätte (vgl. BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 5). \n\n2. Die Rüge, in der Hauptverhandlung am 16. März 2005 seien die Vor-\n\nschriften über die Öffentlichkeit verletzt worden, ist ebenfalls unbegründet. \n\nDie Strafkammer hatte beschlossen, \"während der Vernehmung der \n\nZeugin\" bzw. \"für die Dauer der Vernehmung\" die Öffentlichkeit auszuschließen. \n\nDie Behauptung, nach der Vernehmung sei lediglich beschlossen worden, die \n\nÖffentlichkeit wiederherzustellen, der Beschluss sei aber nicht umgesetzt und \n\ndie Öffentlichkeit tatsächlich nicht wiederhergestellt worden, ist nicht bewiesen. \n\nDas Gegenteil ergibt sich nicht nur aus der Sitzungsniederschrift (\"Die Öffent-\n\nlichkeit wird wieder hergestellt werden.\"), sondern auch aus dem von der Revi-\n\nsion mitgeteilten Protokollentwurf. Dieser enthält nicht nur den Beschluss \"Die \n\nÖffentlichkeit soll wiederhergestellt werden\", sondern im Anschluss daran auch \n\nden Vermerk, dass die während der Vernehmung mit der Zeugin erörterten und \n\nals Anlagen zum Protokoll genommenen Unterlagen \"in öffentlicher Sitzung \n\nnochmals erörtert\" werden. Damit ist vermerkt, dass nach der Zeugenverneh-\n\nmung in öffentlicher Sitzung weiterverhandelt worden ist (vgl. BGH, Beschl. vom \n\n19. April 1977 - 5 StR 191/77 - bei Holtz MDR 1977, 810). \n\n10 \n\n3. Unbegründet ist auch die weitere Rüge eines Verstoßes gegen § 169 \n\nGVG. \n\n11 \n\nDie Strafkammer hatte am 1. August 2005 beschlossen, die Öffentlichkeit \n\n\"für die heutige Hauptverhandlung einschließlich des Ortstermins\" auszuschlie-\n\nßen. Die Revision behauptet, die Öffentlichkeit sei nach diesem Tag auch wäh-\n\nrend der beiden folgenden, letzten Hauptverhandlungstage nicht wiederherge-\n\nstellt worden, und stützt sich zum Beweis auf das Protokoll (i.e. den Protokoll-\n\nentwurf) vom 1. August 2005, in dem eine Wiederherstellung der Öffentlichkeit \n\nnicht vermerkt ist. Einer solchen Feststellung bedurfte es indes nicht, nachdem \n\ndie Öffentlichkeit, wie auch aus dem Entwurf des Protokolls zu entnehmen ist, \n\nfür den gesamten Verhandlungstag ausgeschlossen war. Zur Feststellung, ab \n\nwann wieder in öffentlicher Sitzung verhandelt wurde, reicht hier der Eintrag in \n\nder Niederschrift des nächsten Verhandlungstages. Zu deren Inhalt verhält sich \n\ndie Revision indes nicht. Die (fertig gestellte) Sitzungsniederschrift enthält zu \n\nBeginn der beiden letzten Sitzungstage (wie im Übrigen für jeden anderen Sit-\n\nzungstag \n\nauch) \n\njeweils \n\ndie Mitteilung, \n\nes \n\nsei \n\nin \n\n\"Öffentlicher \n\nSitzung\" verhandelt worden. Es spricht nichts dafür, dass der von der Verteidi-\n\ngung der Revisionsbegründung zugrunde gelegte Protokollentwurf anderes \n\nausgewiesen haben könnte. \n\nTolksdorf Miebach RiBGH Winkler ist urlaubs- \n bedingt an der Unterzeich- \n nung gehindert. \n Tolksdorf \n Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/3-str-212-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/3-str-212-06","retrieved":"2026-07-10 20:50:10.934222+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-08/3-str-212-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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