{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-08-08","aktenzeichen":"1 StR 373/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 373/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2006 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMosbach vom 6. Februar 2006 wird als unbegründet verworfen, da \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDie sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenent-\n\nscheidung des vorbezeichneten Urteils wird verworfen, da sie dem \n\nGesetz entspricht. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat zu der Verfahrensrüge: \n\nDer Vorsitzende hat die (Willens-)Erklärung des Zeugen F. zur Entbindung \n\nseines Zeugenbeistands und früheren Verteidigers Rechtsanwalt W. von \n\nder Schweigepflicht - hinsichtlich ihres Umfangs - in vertretbarer Weise ausge-\n\nlegt. Der hierauf beruhende Ablauf von dessen Vernehmung kann daher unter \n\nkeinem denkbaren Gesichtspunkt die Revision begründen (vgl. auch § 245 \n\nAbs. 1 Satz 2 StPO). Ob der Verteidiger der genannten Auslegung des Vorsit-\n\nzenden in der Hauptverhandlung ausdrücklich zugestimmt hat (so die Staats-\n\nanwaltschaft in ihrer Revisionsgegenerklärung), oder ob er bei seinem Verzicht \n\nauf eine weitere Vernehmung des Zeugen nur - ohne erkennbaren Wider-\n\nspruch - ausdrücklich auf die Auffassung des Vorsitzenden verwiesen hat (so \n\ndie Revision in ihrer Erwiderung), kann daher dahinstehen. \n\nEbenso kann auf sich beruhen, ob sich die Annahme aufdrängt, dass Rechts-\n\nanwalt W. bekundet hätte, er habe als Verteidiger des Zeugen F. ge-\n\nwusst, dass dieser, letztlich veranlasst durch die Justiz, absichtlich einen Un-\n\nschuldigen eines schweren Verbrechens bezichtigte und darüber hinaus auch \n\nnoch bekundet hätte, er habe von F. erfahren, wer der wahre Täter gewesen \n\nsei. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/1-str-373-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/1-str-373-06","retrieved":"2026-07-10 20:51:56.461259+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-08/1-str-373-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2006-08-08","dockets":["1 StR 373/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.08.2006 – 1 StR 373/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-08/1-str-373-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/245","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"245","label":"§ 245 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:51:56.461259+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}