{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-08-03","aktenzeichen":"3 StR 271/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 271/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. Au-\n\ngust 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 4. Mai 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, \n\nsoweit der Vorwegvollzug von Strafe vor der Unterbringung in \n\neiner Entziehungsanstalt angeordnet ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen \n\nDiebstahls und Diebstahls in fünf Fällen, davon in einem Fall im Versuch, zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung \n\nin einer Entziehungsanstalt angeordnet. Des Weiteren hat es bestimmt, dass \n\ndrei Jahre der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollstrecken sind. Die \n\nauf die Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls beschränkte und \n\nmit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision führt lediglich hinsichtlich \n\nder Anordnung des Vorwegvollzuges zum Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Senat hat trotz der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung über die \n\nRechtmäßigkeit der Anordnung des Vorwegvollzuges zu entscheiden. Seiner \n\nKognitionspflicht unterliegt - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt - \n\nneben dem Schuldspruch in diesem Fall auch die deswegen verhängte Einzel-\n\nstrafe, die Gesamtstrafe und der Maßregelausspruch. \n\n3 \n\nDie Anordnung des Vorwegvollzuges von drei Jahren hat angesichts der \n\nzeitlichen Nähe des Beginns des Maßregelvollzugs zu dem Zeitpunkt, an dem \n\nzwei Drittel der Strafe vollstreckt sein werden (nach drei Jahren und vier Mona-\n\nten), keinen Bestand. Denn die Überschreitung dieses Zeitpunktes, von dem an \n\nregelmäßig eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Frei-\n\nheitsstrafe in Betracht kommt, wirkt sich für den Angeklagten wie ein zusätzli-\n\nches Strafübel aus (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7). \n\nZwar hat die Strafkammer mit auf den Einzelfall bezogenen Erwägungen ohne \n\nRechtsfehler dargelegt, dass bei dem Angeklagten aus Gründen seiner Rehabi-\n\nlitation nach Abschluss der Behandlung ein sofortiger Wechsel in eine engma-\n\nschige Nachsorge - und damit die Anordnung eines Vorwegvollzuges an sich - \n\nunumgänglich ist; ein zusätzliches Strafübel wollte sie ihm indessen ersichtlich \n\nnicht auferlegen. Sie hat bei der Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges \n\nlediglich die voraussichtliche Verweildauer des Angeklagten im Maßregelvoll-\n\nzug, die jedenfalls deutlich über vier Monaten liegen dürfte, außer Betracht ge-\n\nlassen. \n\n4 \n\nDie fehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges führt zur \n\nAufhebung der Anordnung eines Vorwegvollzuges insgesamt (vgl. BGH StraFo \n\n2003, 210; Beschl. vom 8. März 2005 - 3 StR 7/05) mit der Folge, dass der \n\nRechtsfolgenausspruch des Urteils vorerst nicht in Rechtskraft erwächst und \n\nder Angeklagte in Untersuchungshaft verbleiben muss. Eine Beschränkung der \n\nUrteilsaufhebung auf die Dauer des Vorwegvollzuges unter Aufrechterhaltung \n\nder Anordnung dem Grunde nach ist nicht möglich, weil Anordnung und Dauer \n\ndes Vorwegvollzuges in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Soweit \n\nder Senat die Beschränkung in einer früheren Entscheidung (allerdings ohne \n\nBegründung) als zulässig angesehen hat, hält er daran nicht fest (vgl. etwa \n\nBGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7; hierzu auch Maier in \n\nMünchKomm, StGB § 67 Rdn. 130). \n\n5 \n\nDer neue Tatrichter wird - notfalls mit sachverständiger Hilfe - einheitlich \n\ndarüber zu entscheiden haben, ob ein Vorwegvollzug nach wie vor erforderlich \n\nist. Hinsichtlich dessen Dauer wird bejahendenfalls eine Prognose zu treffen \n\nsein, mit welcher konkreten Verweildauer des Angeklagten im Maßregelvollzug \n\nzu rechnen ist. Hieran wird sich der neu anzuordnende Umfang des Vorweg-\n\nvollzuges auszurichten haben. \n\nTolksdorf Miebach RiBGH Winkler ist urlaubs- \n bedingt an der Unterzeich- \n nung gehindert. \nTolksdorf \n\n Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-03/3-str-271-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-03/3-str-271-06","retrieved":"2026-07-10 20:51:48.375897+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-03/3-str-271-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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