{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-08-03","aktenzeichen":"3 StR 247/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 247/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. Au-\n\ngust 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Itzehoe vom 6. März 2006 im Strafausspruch mit den zu-\n\ngehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen hatte er \n\ndas zweieinhalbjährige Kind seiner Freundin aus Wut mit bedingtem Tötungs-\n\nvorsatz mehrfach heftig hin- und hergeschüttelt und dabei den Kopf an eine \n\nharte Fläche geschlagen und so ein schweres Schädelhirntrauma verursacht, \n\ndas zum Tode führte. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts \n\ngestützte Revision des Angeklagten ist zum Schuldspruch offensichtlich unbe-\n\ngründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat sie zum Strafausspruch Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDie Begründung der im Hinblick auf vergleichbare Totschlagsfälle hohen \n\nStrafe, die nur zwei Jahre unter der Höchststrafe liegt, hält einer rechtlichen \n\nNachprüfung nicht stand: \n\nSoweit die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten das \"lange Leiden\" \n\ndes Jungen gewertet hat, steht dies nicht in Einklang mit den Feststellungen, \n\nwonach er nach dem Schütteln möglicherweise bereits bewusstlos war. \n\nDem Angeklagten durfte auch nicht erschwerend angelastet werden, \n\ndass er nach der Tat den Leichnam des Kindes beseitigt hat, um nicht in Ver-\n\ndacht zu geraten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 17, 18). \n\nNicht unbedenklich ist auch die Berücksichtigung der \"rohen und bruta-\n\nlen Vorgehensweise\" und der \"Schwere der Verletzungen\". Insofern durften nur \n\nHandlungen und Verletzungen berücksichtigt werden, die über die den Tatbe-\n\nstand des Totschlags erfüllende Vorgehensweise und deren Folgen hinausge-\n\ngangen sind (§ 46 Abs. 3 StGB - vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz \n\n6). Dass sich die Strafkammer dessen bewusst war, wird aus den Urteilsgrün-\n\nden nicht deutlich. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-03/3-str-247-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-03/3-str-247-06","retrieved":"2026-07-10 20:51:52.173003+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-03/3-str-247-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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