{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-08-02","aktenzeichen":"2 StR 249/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 249/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n2. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. August \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten \n\n als Vorsitzende \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\nProf. Dr. Fischer, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Fulda vom 19. Januar 2006 wird verworfen. \n\n2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die \n\ndem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbreitung kinderporno-\n\ngraphischer Schriften in drei Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher \n\nin elf Fällen sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tat-\n\neinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihn vom Vorwurf \n\nweiterer Taten freigesprochen und die Einziehung eines Personal Computers \n\nangeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte, auf den Rechtsfolgenausspruch \n\nbeschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, die von der Bundesanwaltschaft \n\nnicht vertreten wird, ist unbegründet. \n\n2 \n\n1. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge allein gegen die \n\nEntscheidung des Landgerichts, eine Maßregel gemäß § 63 (in Verbindung mit \n\n§ 21) StGB oder gemäß § 66 StGB nicht anzuordnen. \n\n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\na) Das Landgericht hat festgestellt, der Angeklagte sei bei Begehung der \n\nTaten voll schuldfähig gewesen. Die Ausführungen des (verlesenen) Gutach-\n\ntens eines Sachverständigen sind in den Urteilsgründen wie folgt wiedergege-\n\nben: \n\n\"Zwar könne die homosexuelle Präferenz mit adoleszentophilen Neigun-\n\ngen des Angeklagten im Gegensatz zur sogenannten reifen Homosexualität als \n\nTriebabweichung qualifiziert und damit dem Merkmalsbereich der schweren \n\nanderen seelischen Abartigkeit zugeordnet werden. Jedoch sei auf Grund der \n\nvom Angeklagten selbst durchgeführten Analyse seiner Handlungs- und Vorge-\n\nhensweise davon auszugehen, dass der Angeklagte die volle Einsicht in seine \n\nHandlungen gehabt habe. Die erforderliche Einschränkung der Steuerungsfä-\n\nhigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Tathandlungen sei daher auszu-\n\nschließen\" (UA S. 41). \n\nDiesen als \"in sich schlüssig und nachvollziehbar\" bezeichneten Ausfüh-\n\nrungen hat sich das Landgericht ohne nähere Erörterung angeschlossen (UA \n\nS. 41). \n\nDer Revision ist zuzugeben, dass die Formulierung, der Angeklagte habe \n\n\"die volle Einsicht\" gehabt, und \"daher\" sei eine Einschränkung seiner Steue-\n\nrungsfähigkeit ausgeschlossen, missverständlich und unzutreffend ist. Zwi-\n\nschen Einschränkungen der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ist, wie sich \n\nschon aus dem Wortlaut von § 20 StGB ergibt, zu unterscheiden. Auf eine Min-\n\nderung der Fähigkeit, nach der Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln (§ 20 \n\nStGB), kann es nur ankommen, wenn eine solche Einsicht gegeben ist (vgl. \n\nBGHSt 49, 347, 356 ff.; BGH NStZ-RR 2003, 232 f.; BGHR StGB § 63 Schuld-\n\nunfähigkeit 1, 3; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 20 Rdn. 44 m.w.N.). Umge-\n\nkehrt kann daher aus dem Umstand, dass die Einsichtsfähigkeit des Täters von \n\nder vorliegenden psychischen Störung nicht beeinträchtigt ist, nicht darauf ge-\n\nschlossen werden, auch sein Hemmungsvermögen sei in vollem Umfang gege-\n\nben. \n\n7 \n\nAus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich hier aber \n\nhinreichend deutlich, dass der Tatrichter dies im Ergebnis nicht verkannt und \n\ndass er in letztlich zutreffender Weise auf eine Einschränkung der Steuerungs-\n\nfähigkeit abgestellt hat. Der Angeklagte hatte sich, wie sich aus den Urteilsfest-\n\nstellungen ergibt, zu den Anklagevorwürfen umfangreich eingelassen; er hatte \n\ndie Taten weitgehend gestanden und seine Motivlage sowie Einzelheiten der \n\nTatbegehung geschildert. Hieraus und aus den Aussagen der Geschädigten \n\nergeben sich ersichtlich keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, die Einsichts- \n\noder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten könne bei Begehung der Taten ein-\n\ngeschränkt gewesen sein. Auch gegenüber dem Sachverständigen hatte sich \n\nder Angeklagte zu den Tatvorwürfen eingelassen. Hinzu kam, dass der Sach-\n\nverständige den Angeklagten bereits in einem früheren Strafverfahren wegen \n\nsexuellen Missbrauchs von Kindern im Jahr 1997 untersucht und ein Gutachten \n\nüber seine Schuldfähigkeit erstattet hatte. Das Landgericht selbst hat trotz der \n\nfehlerhaften Formulierung seine Beurteilung im Anschluss an den Sachverstän-\n\ndigen auf die \"vom Angeklagten selbst durchgeführte Analyse seiner Hand-\n\nlungs- und Vorgehensweise\" gestützt (UA S. 41). \n\n8 \n\n9 \n\nIm Ergebnis wird daher die Annahme voller Schuldfähigkeit von den Ur-\n\nteilsfeststellungen getragen. Damit fehlte es bereits an der Eingangsvorausset-\n\nzung für die Anordnung einer Maßregel gemäß § 63 StGB. \n\nb) Auch die Ablehnung der Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB \n\nist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. Das sachverständig beratene Landgericht hat \n\nim Hinblick auf die Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten und den Verlauf \n\nseiner Kriminalitätsentwicklung einen \"Umschwung\" in prägenden Persönlich-\n\nkeitsmerkmalen sowie wichtige Indizien gegen die Annahme einer Hangtäter-\n\nschaft im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB festgestellt (UA S. 51) und daher \n\ndas Vorliegen eines Hangs verneint. Die Revision zeigt Rechtsfehler dieser tat-\n\nrichterlichen Beurteilung nicht auf. Auch ein Vorbehalt der Anordnung gemäß \n\n§ 66 a StGB kam danach nicht in Betracht (vgl. BGHSt 50, 188, 194 f.; BGH \n\nNJW 2005, 3155, 3156 f.). \n\n10 \n\n2. Auch die Prüfung der Strafzumessung auf Grund der Sachrüge hat \n\nkeine Rechtsfehler zum Vorteil oder zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nOtten Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-02/2-str-249-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66a","ref_norm":"66a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-02/2-str-249-06","retrieved":"2026-07-10 20:51:32.343488+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-02/2-str-249-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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