{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-08-01","aktenzeichen":"3 StR 173/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 173/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. August 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. Au-\n\ngust 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wuppertal vom 21. Dezember 2005 im Strafausspruch \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nJugendlichen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und \n\nzehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die sich mit einer Ein-\n\nzelbeanstandung nur gegen den Strafausspruch wendet, aber unbeschränkt ist, \n\nweil sie ausdrücklich die uneingeschränkte Aufhebung des Urteils beantragt, hat \n\nnur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie \n\nunbegründet. \n\n2 \n\n1. Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen \n\nzahlte der Angeklagte an den fünfzehneinhalbjährigen B. für die \n\ngegenseitige Vornahme von sexuellen Handlungen jeweils 10 DM oder 15 DM. \n\nDie sexuellen Handlungen erfolgten deshalb gegen Entgelt (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 \n\n2. Alt. StGB). Dass die Initiative zu den Zahlungen von dem Jugendlichen aus-\n\nging, der für die zuvor unentgeltlich vorgenommenen Handlungen plötzlich Geld \n\nverlangte, ändert an der Erfüllung des Tatbestandes nichts. \n\n3 \n\n2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Wie die Revision zu-\n\ntreffend darlegt, ist das Verfahren nach der Zustellung der Anklage bis zur Ent-\n\nscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zwei Jahre lang nicht geför-\n\ndert worden. Die Untätigkeit des Landgerichts in dieser Sache wiegt umso \n\nschwerer, als das Strafverfahren bei Erhebung der Anklage bereits vier Jahre \n\ngedauert hatte. Das Landgericht hätte sich deshalb nicht darauf beschränken \n\ndürfen, den zeitlichen Abstand zu den Taten und die Verfahrensdauer allgemein \n\nbei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Es hätte vielmehr einen Verstoß \n\ngegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK feststellen und kompensieren müssen, was \n\nnach der Rechtsprechung regelmäßig bei der Strafzumessung durch die Her-\n\nabsetzung der \"an sich\" verwirkten Strafe geschieht (BGHR StGB § 46 Abs. 2 \n\nVerfahrensverzögerung 13 m. w. N.). \n\n4 \n\nDer Senat kann nicht - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nach \n\n§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO in der Sache selbst entscheiden, da er die Strafe \n\nangesichts der gesamten in der Tat und der Person des Angeklagten liegenden \n\nUmstände nicht für angemessen erachtet. Die Strafzumessung wird deshalb \n\nungeachtet der damit verbundenen weiteren Fortdauer des Strafverfahrens der \n\nneue Tatrichter vorzunehmen haben. \n\nTolksdorf Miebach RiBGH Winkler ist urlaubs- \n bedingt an der Unterzeich- \n nung gehindert. \n Tolksdorf \n Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-01/3-str-173-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-01/3-str-173-06","retrieved":"2026-07-10 20:51:34.535744+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-08-01/3-str-173-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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