{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-07-27","aktenzeichen":"IX ZB 12/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 12/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Juli 2006 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Detlev Fischer \n\nam 27. Juli 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Lüneburg vom 19. Dezember 2005 wird auf Kos-\n\nten des Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird \n\nauf 4.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nBei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundes-\n\ngerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach \n\n§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. \n\nv. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60). Danach hat die \n\nRechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des \n\nRechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine \n\nEntscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n2 \n\n1. Die Frage, ob ein Insolvenzantrag auch nach Wirksamwerden des Er-\n\nöffnungsbeschlusses noch zurückgenommen werden kann, lässt sich unmittel-\n\nbar aus dem Gesetz beantworten. Gemäß § 13 Abs. 2 InsO kann ein Antrag auf \n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfah-\n\nrens zurückgenommen werden. Dass der Eröffnungsbeschluss noch nicht \n\nrechtskräftig sein muss, folgt ebenfalls aus dem Wortlaut des Gesetzes, nach \n\ndem der Eröffnungsbeschluss einerseits, die rechtskräftige Abweisung des In-\n\nsolvenzantrags andererseits der Antragsrücknahme entgegenstehen. In der \n\nBegründung des Regierungsentwurfs zu § 15 Abs. 2 InsO-E, dem heutigen § 13 \n\nAbs. 2 InsO, heißt es dazu (BT-Drucks. 12/2443, S. 113): \n\n\"Aus Absatz 2 geht hervor, dass der Antrag nach der Eröffnung \ndes Verfahrens nicht mehr zurückgenommen werden kann, auch \nnicht in der Zeit, in der die Verfahrenseröffnung noch nicht rechts-\nkräftig ist. Im Interesse der Rechtssicherheit soll eine Verfahrens-\neröffnung mit ihren Wirkungen gegenüber Dritten durch eine \nRücknahme des Antrags nicht mehr in Frage gestellt werden kön-\nnen.\" \n\n3 \n\nGegenteilige Auffassungen werden in Rechtsprechung und Literatur seit \n\ndem Inkrafttreten der Insolvenzordnung folgerichtig nicht mehr vertreten (vgl. \n\netwa OLG Celle ZIP 2000, 673, 675; LG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1627; LG \n\nHalle ZVI 2005, 39; Jaeger/Gerhardt, InsO § 13 Rn. 40; HK-InsO/Kirchhof, \n\n4. Aufl. § 13 Rn. 15; Uhlenbruck, \n\nInsO 12. Aufl. § 13 Rn. 81; FK-InsO/ \n\nSchmerbach, 4. Aufl. § 13 Rn. 16). Die nicht veröffentlichte, sondern nur in ei-\n\nner Urteilsanmerkung mitgeteilte Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom \n\n25. Februar 2003 (5 T 763/02, EWiR 2003, 1255) erfordert keine klarstellende \n\nhöchstrichterliche Entscheidung. \n\n4 \n\n2. Die von der Rechtsbeschwerde weiter aufgeworfene Rechtsfrage, un-\n\nter welchen Voraussetzungen die Forderung des antragstellenden \"Amtsträ-\n\ngers\" glaubhaft gemacht oder aber nachgewiesen werden muss, ist in der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt. Soll der Eröffnungs-\n\ngrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet \n\nwerden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insol-\n\nvenzverfahrens bewiesen sein (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB \n\n207/04, WM 2006, 492, 493). Im Übrigen reicht eine Glaubhaftmachung aus. \n\nDas gilt auch für Forderungen öffentlich-rechtlicher Hoheitsträger (BGH, Beschl. \n\nv. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686; Beschl. v. 8. Dezember 2005 \n\n- IX ZB 38/05, WM 2006, 332). Ob der - bestandskräftige - Bescheid des Ho-\n\nheitsträgers \"von Anfang an nichtig\" ist, hat das Insolvenzgericht nicht zu prü-\n\nfen, wie es auch sonst nicht seine Aufgabe ist, rechtlich und tatsächlich nicht \n\nzweifelsfreien Einwänden des Schuldners gegen eine vollstreckbar titulierte \n\nForderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 254/05, z.V.b.). \n\nLagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung vor, kann der \n\nSchuldner nur noch die Einstellung des Verfahrens wegen Wegfalls des Eröff-\n\nnungsgrundes beantragen, wenn also gewährleistet ist, dass nach der Einstel-\n\nlung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfä-\n\nhigkeit vorliegt (§ 212 InsO). \n\n5 \n\n3. Der bisher nicht beschiedene Antrag des Schuldners nach § 212 InsO \n\nist nicht Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Nur der Vollständigkeit \n\nhalber sei bemerkt, dass der Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläu-\n\nbigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen des \n\n§ 212 InsO nicht erfüllt. \n\n6 \n\nVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO \n\nabgesehen. Der Antrag des Schuldners auf Erlass einer einstweiligen Anord-\n\nnung ist mit der Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegenstandslos. \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nVill \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Lüneburg, Entscheidung vom 11.08.2005 - 46 IN 420/04 - \n\nLG Lüneburg, Entscheidung vom 19.12.2005 - 3 T 70/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-27/ix-zb-12-06","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-27/ix-zb-12-06","retrieved":"2026-07-10 20:46:09.608754+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-27/ix-zb-12-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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