{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-07-20","aktenzeichen":"IX ZR 47/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 675 Bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags hat der Prozessanwalt den Verkehrsan- walt um Klarstellung zu ersuchen; dagegen ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, un- ter Umgehung des Verkehrsanwalts den Mandanten selbst um Auskunft zu bitten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 47/04\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n20. Juli 2006 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 675 \n\nBei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags hat der Prozessanwalt den Verkehrsan-\n\nwalt um Klarstellung zu ersuchen; dagegen ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, un-\n\nter Umgehung des Verkehrsanwalts den Mandanten selbst um Auskunft zu bitten. \n\nBGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 47/04 - OLG München \n\nLG München I \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 20. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter \n\nVill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Grundurteil des \n\n15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober \n\n2003 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 \n\nentschieden worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nDas Endurteil vom 15. Dezember 2004 ist im Kostenpunkt sowie \n\ninsoweit gegenstandslos, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 \n\nentschieden worden ist. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin hatte den früheren Beklagten zu 2, den damaligen Rechts-\n\nanwalt W. , im Jahre 1991 beauftragt, sie wegen eines Verkehrsunfalls am \n\n13. Dezember 1989 gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zu \n\nvertreten. Die alleinige Haftung des Unfallgegners war von Anfang an außer \n\nStreit. Der am Fahrzeug der Klägerin entstandene Sachschaden war voll begli-\n\nchen worden. Streitig war jedoch, ob das \"Schleudertrauma\", das die Klägerin \n\nerlitten hatte, zu deren Berufsunfähigkeit und zu weiteren erheblichen Gesund-\n\nheitsschäden geführt hatte. Rechtsanwalt W. verhandelte vergeblich mit \n\ndem gegnerischen Versicherer und entwarf schließlich eine Klageschrift, die der \n\nBeklagte zu 1 (fortan auch: Beklagter), der am zuständigen Landgericht Mün-\n\nchen I zugelassen war, am 26. November 1993 bei Gericht einreichte. Die Kla-\n\ngeschrift enthielt neben einem Antrag auf Zahlung von 16.748,76 DM, bei dem \n\nes um Verdienstausfall ging, den Antrag auf Feststellung, dass der Versicherer \n\nzum Ersatz allen aus dem Unfall entstandenen materiellen Schadens verpflich-\n\ntet sei. Am Ende der Begründung heißt es unter der Überschrift \"Feststellungs-\n\nantrag\": \"Die Klägerin hat ein Interesse an alsbaldiger Feststellung, da sich ihre \n\nin Frage stehenden Schadensersatzansprüche wegen möglicher weiterer Fol-\n\ngeschäden, und zwar sowohl materieller als auch immaterieller Schäden erst im \n\nLaufe des Jahres entwickeln werden, auf der anderen Seite aber Verjährung \n\ndroht\". \n\n2 \n\n3 \n\nMit Schriftsatz vom 15. Mai 1997 nahm der Beklagte eine \"redaktionelle \n\nKlarstellung\" des Antrags dahingehend vor, dass auch die Verpflichtung zum \n\nErsatz des immateriellen Schadens festgestellt werden möge. Die Klage wurde \n\ninsoweit jedoch wegen Verjährung abgewiesen. \n\nIm vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von beiden Anwälten \n\nSchadensersatz in Höhe des als verjährt abgewiesen Schmerzensgeldan-\n\nspruchs, den sie mit 190.000 DM beziffert hat. Das Landgericht hat die Klage \n\nabgewiesen, weil kein Anwaltsverschulden vorgelegen habe. Auf die Berufung \n\nder Klägerin hat das Berufungsgericht zunächst ein Grundurteil erlassen, das \n\nden Anspruch gegen beide Beklagte dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. \n\nNach Beweisaufnahme hat es die Beklagten sodann gesamtschuldnerisch zur \n\nZahlung von 77.700 Euro nebst Zinsen verurteilt. Mit seinen vom Senat zuge-\n\nlassenen Revisionen gegen die beiden Urteile, die zur gemeinsamen Verhand-\n\nlung und Entscheidung verbunden worden sind, verfolgt der Beklagte zu 1 sei-\n\nnen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n4 \n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Zwischenurteils \n\nüber den Grund, soweit es den Beklagten zu 1 betrifft, und zur Zurückverwei-\n\nsung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Pflichtverletzung beider Be-\n\nklagter liege darin, dass sie den Schmerzensgeldanspruch nicht in unverjährter \n\nZeit rechtshängig gemacht hätten. Den ihnen obliegenden Beweis dafür, dass \n\nsie ein auf den Ersatz des materiellen Schadens beschränktes Mandant erhal-\n\nten hätten, hätten die Beklagten nicht geführt. Bei der Anhörung der Parteien \n\nvor dem Landgericht habe Aussage gegen Aussage gestanden. Der Zeuge \n\nRechtsanwalt E. , ein Angestellter des Beklagten zu 1, habe nur von einem \n\nGespräch mit Rechtsanwalt W. berichten können, sei damit hinsichtlich der \n\nAbsprachen zwischen diesem und der Klägerin also nur ein Zeuge vom Hören-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6 \n\n7 \n\nsagen. Der Prozessanwalt sei überdies verpflichtet, atypische Einschränkungen \n\neines Mandats mit dem Mandanten selbst zu besprechen. \n\nII. \n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\n1. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzun-\n\ngen eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Pflichtverletzung ist \n\nder anspruchstellende Mandant. Hängt die Frage, ob der Anwalt ihm obliegen-\n\nde Pflichten verletzt hat, davon ab, welchen Umfang das ihm erteilte Mandat \n\nhatte, ist der Mandant deshalb auch für den erteilten Auftrag beweispflichtig \n\n(BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1834; v. 13. März \n\n1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1394; vgl. auch Zugehör/Fischer, Hand-\n\nbuch der Anwaltshaftung Rn. 1000; Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, \n\nDie Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 395). Entgegen der Ansicht des \n\nBerufungsgerichts stellt das eingeschränkte Mandat keine Ausnahme zum Re-\n\ngelfall des unbeschränkten Mandats dar. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin-\n\ngehend, dass der Mandant regelmäßig ein umfassendes, nach Grund und Höhe \n\nunbeschränktes Mandat erteilt. Wegen zweifelhafter Erfolgsaussichten, aus \n\nKostengründen oder aber deshalb, weil nur einzelne Teile eines komplexen \n\nSachverhalts überhaupt streitig sind, ist es ebenso wahrscheinlich, dass der \n\nMandant den Anwalt von vornherein nur wegen einzelner Ansprüche, eines der \n\nin Betracht kommenden Anspruchsgegner oder eines Teils des für gerechtfer-\n\ntigt gehaltenen Anspruchs beauftragt. \n\n8 \n\nAnders ist die Beweislastverteilung allerdings dann, wenn der Anwalt \n\nnachträgliche Einschränkungen eines zunächst umfassenden Mandats behaup-\n\ntet. Diese stehen zur Beweislast des Anwalts (BGH, Urt. v. 10. Februar 1994 \n\n- IX ZR 109/93, WM 1994, 1114, 1118). So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der \n\nBeklagte war ausschließlich mit der Prozessführung beauftragt worden. Die \n\nKlägerin wirft ihm vor, den Anspruch auf Schmerzensgeld nicht in unverjährter \n\nZeit rechtshängig gemacht zu haben. Demgegenüber bestreitet der Beklagte, \n\neinen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben. Er behauptet, von Rechtsan-\n\nwalt W. auf ausdrückliches Nachfragen die Auskunft erhalten zu haben, nur \n\nder materielle Schaden solle eingeklagt werden. Damit hat er den Anspruchs-\n\ngrund bestritten. Darlegungs- und beweispflichtig für den Umfang des dem Be-\n\nklagten erteilten Auftrags ist die Klägerin, nicht der Beklagte. \n\n9 \n\n2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war der Beklagte nicht \n\nverpflichtet, unter Umgehung des Verkehrsanwalts unmittelbar Kontakt zu der \n\nKlägerin aufzunehmen, um sich über den Inhalt seines Mandats zu vergewis-\n\nsern. \n\n10 \n\na) Die Klägerin hatte zunächst Rechtsanwalt W. mit der außergericht-\n\nlichen Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der gegnerischen Versiche-\n\nrung beauftragt. Nachdem sie sich zur Erhebung der Klage entschlossen hatte, \n\nhatte Rechtsanwalt W. die Klage entworfen und den Beklagten mit deren \n\nEinreichung beauftragt. Sind in derselben Prozesssache ein Verkehrs- und ein \n\nProzessanwalt engagiert, obliegt dem Prozessanwalt die Pflicht zu ordnungs-\n\nmäßigem prozessualem Handeln gegenüber dem Prozessgericht, und zwar \n\nauch dann, wenn der Verkehrsanwalt das Abfassen der Schriftsätze übernom-\n\nmen hat (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, NJW 1988, 1079, \n\n1082; Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1243; OLG \n\nFrankfurt a.M. NJW-RR 2003, 709, 710; Ganter, WM 2001 Sonderbeil. Nr. 6 \n\nS. 6 f; Fahrendorf, aaO Rn. 181). Aufgabe des Verkehrsanwalts ist es demge-\n\ngenüber, den Mandanten zu beraten und die notwendigen Informationen und \n\nden Schriftverkehr zwischen diesem und dem Prozessanwalt zu vermitteln \n\n(BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987, aaO; OLG Frankfurt MDR 1981, 51; Voll-\n\nkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht 2. Aufl. Rn. 446). \n\n11 \n\nb) Die Klageschrift war allerdings insoweit in sich widersprüchlich, als der \n\nKlageantrag auf die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich des materiellen \n\nSchadens beschränkt war, die Begründung jedoch auch einen Anspruch der \n\nKlägerin auf Ersatz des immateriellen Schadens behandelte. Der Beklagte war \n\ndeshalb verpflichtet, Rechtsanwalt W. als den Verkehrsanwalt auf diesen \n\nWiderspruch hinzuweisen und nachzufragen, ob tatsächlich nur der materielle \n\nSchaden geltend gemacht werden sollte. Grundsätzlich kann sich der Prozess-\n\nanwalt zwar darauf verlassen, dass der ihm vom Verkehrsanwalt überlassene \n\nSchriftsatzentwurf zuvor mit dem Mandanten besprochen worden ist und des-\n\nsen Begehren zutreffend wiedergibt (vgl. BGH, Urt. v. 7. Oktober 1976 - III ZR \n\n110/74, WM 1977, 369, 370). Er ist in der Regel nicht verpflichtet, die Tätigkeit \n\ndes Verkehrsanwalts zu überwachen, wie es auch umgekehrt nicht Aufgabe \n\ndes Verkehrsanwalts ist, den Prozessanwalt zu überwachen (vgl. etwa BGH, \n\nUrt. v. 17. Dezember 1987, aaO; Urt. v. 28. Juni 1990, aaO; OLG Düsseldorf \n\nOLG-Report 1998, 40, 43). An seiner Verpflichtung, den Schriftsatz sachlich zu \n\nprüfen, ändert dies jedoch nichts. Der Entwurf eines Schriftsatzes durch den \n\nVerkehrsanwalt beschränkt weder die Verantwortlichkeit des Prozessbevoll-\n\nmächtigten für den Inhalt des Schriftsatzes, noch erweitert er den Verantwor-\n\ntungsbereich des Verkehrsanwalts in Bezug auf das prozessuale Handeln ge-\n\ngenüber dem Prozessgericht (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987, aaO; OLG \n\nFrankfurt, aaO; Fahrendorf, aaO). Offensichtliche Fehler oder Missverständnis-\n\nse muss der Prozessanwalt durch Rücksprache mit dem Verkehrsanwalt zu \n\nbeheben oder aufzuklären suchen. \n\n12 \n\nc) Aus der Funktion des Verkehrsanwalts als Mittler zwischen dem Man-\n\ndanten und dem Auftraggeber folgt bereits, dass den Prozessanwalt nur ganz \n\nausnahmsweise die Verpflichtung treffen kann, sich unmittelbar an die Partei zu \n\nwenden, dann nämlich, wenn es sich ihm aufgrund konkreter Umstände auf-\n\ndrängen muss, dass der Verkehrsanwalt seine Pflichten dem Mandanten ge-\n\ngenüber nicht erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987, aaO, zur Überwa-\n\nchungspflicht des Verkehrsanwalts, wenn der Prozessanwalt seinen Pflichten \n\noffensichtlich nicht nachkommt). Derartige Umstände hat die Klägerin nicht dar-\n\ngetan und das Berufungsgericht nicht festgestellt. \n\nIII. \n\n13 \n\nDas Grundurteil kann deshalb keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben \n\n(§ 562 ZPO). Die Sache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 563 \n\nAbs. 1 ZPO). Für die erneute Verhandlung und Entscheidung weist der Senat \n\nauf folgenden rechtlichen Gesichtspunkt hin: \n\n14 \n\nDer Klägerin wird Gelegenheit gegeben werden müssen, den Vortrag \n\ndes Beklagten zum Umfang des ihm erteilten Mandats sowie dazu, dass er \n\nRechtsanwalt W. anlässlich eines Telefonats im Dezember 1993 nach dem \n\nSchmerzensgeldanspruch gefragt und daraufhin die Auskunft erhalten habe, \n\ndieser sei bereits erledigt, zu widerlegen. Das Ergebnis der Beweisaufnahme \n\nvor dem Landgericht kann nicht verwertet werden. Die Beweiswürdigung des \n\nLandgerichts beruhte wesentlich auf der Annahme, es sei unstreitig, dass das \n\nGericht im frühen ersten Termin geäußert habe, Schmerzensgeldansprüche \n\nwürden nicht geltend gemacht, und die Klägerin nicht widersprochen habe. Der \n\nTatbestand des landgerichtlichen Urteils ist zwischenzeitlich jedoch dahinge-\n\nhend berichtigt worden, dass die Klägerin den entsprechenden Vortrag des Be-\n\nklagten bestritten hat. \n\nIV. \n\n15 \n\nWird das Urteil über den Grund des Anspruchs nach Erlass des Urteils \n\nüber den Betrag aufgehoben, so verliert das Endurteil selbst dann, wenn es \n\nrechtskräftig geworden \n\nist, seine Wirkung (RGZ 107, 330, 331; Zöl-\n\nler/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 304 Rn. 27). Die Aufrechterhaltung des Grund-\n\nurteils stellt eine auflösende Bedingung für das Endurteil dar (Stein/Jonas/ \n\nLeipold, ZPO 21. Aufl. § 304 Rn. 55). Soweit das Endurteil vom 15. Dezember \n\n2004 also den Beklagten beschwert, wird es mit der Aufhebung des Grundur-\n\nteils im gleichen Umfang gegenstandslos, ohne dass es eines gesonderten \n\nAusspruchs bedürfte. Die Ausführungen des Berufungsgerichts geben jedoch \n\nAnlass zu folgenden Hinweisen: \n\n16 \n\n1. Das Berufungsgericht hat angenommen, hinsichtlich der Frage der \n\nKausalität zwischen dem Verkehrsunfall und den behaupteten Gesundheits-\n\nschäden an die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils im Vorprozess ge-\n\nbunden zu sein. Es hat sich dabei auf \"Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs zur Präklusionswirkung\" berufen, nach der die Parteien mit allem tatsächli-\n\nchen Vorbringen ausgeschlossen sind, das im Widerspruch zu den Feststellun-\n\ngen des Urteils im Vorprozess steht (BGHZ 123, 137, 140 f; BGH, Urt. v. \n\n24. September 2003 - XII ZR 70/02, WM 2004, 532, 533). Dabei handelt es sich \n\njedoch um eine Rechtskraftwirkung, die nur zwischen den Parteien des Vorpro-\n\nzesses (§ 325 Abs. 1 ZPO) und nur insoweit gilt, als über den durch die Klage \n\nerhobenen Anspruch entschieden worden ist (§ 322 Abs. 1 ZPO). Parteien des \n\nVorprozesses waren die Klägerin und der Haftpflichtversicherer des Unfallgeg-\n\nners. Die Feststellungen zur Kausalität zwischen dem Unfall und dem gesund-\n\nheitlichen Zustand der Klägerin betrafen außerdem gerade nicht den prozessual \n\nselbstständigen (vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 253 Rn. 4), wegen \n\nVerjährung abgewiesenen Anspruch der Klägerin auf Schmerzensgeld aus \n\n§ 847 BGB a.F. \n\n17 \n\n2. Die weitere Begründung, die Kausalität stehe auch aufgrund einer \n\nAuswertung der im Vorprozess eingeholten Gutachten fest, die im vorliegenden \n\nRechtsstreit als Urkunden vorlägen, trägt ebenfalls nicht. \n\n18 \n\na) Das Berufungsgericht durfte die Bedenken des Beklagten hinsichtlich \n\nder Qualifikation des Gutachters Prof. Dr. S. nicht wegen einer vermeintlich \n\ngegenteiligen Stellungnahme im Vorprozess für unbeachtlich halten. Im Vorpro-\n\nzess war der Beklagte nicht Partei, sondern der Prozessbevollmächtigte der \n\ndamaligen und jetzigen Klägerin. Es ist ihm unbenommen, im vorliegenden Haf-\n\ntungsprozess einen anderen Standpunkt einzunehmen als die Klägerin im Vor-\n\nprozess. \n\n19 \n\nb) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Vorschrift des § 411a ZPO \n\nnicht angewandt, die nicht für solche Verfahren gilt, die am 1. September 2004 \n\nbereits anhängig waren (§ 29 Nr. 3 EGZPO). Die Verwertung der im Vorprozess \n\neingeholten Gutachten war gleichwohl nicht schlechthin unzulässig. Die Kläge-\n\nrin hatte sie vorgelegt. Sie waren damit Gegenstand der mündlichen Verhand-\n\nlung und gehörten zu den Umständen, die das Gericht gemäß § 286 ZPO der \n\nEntscheidung über die Wahrheit oder Unwahrheit der bestrittenen Parteibe-\n\nhauptungen zugrunde zu legen hatte. Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass \n\nGleiches auch für die vom Beklagten vorgelegten Privatgutachten galt, die zu \n\neinem gegenteiligen Ergebnis führten. Diese Gutachten hat das Berufungsge-\n\nricht nicht einmal erwähnt. Das verstößt gegen § 286 Abs. 1 ZPO. \n\nDr. Gero Fischer \n\nVill \n\nRichter am Bundesgerichtshof \nCierniak ist in Urlaub und daher \nverhindert zu unterschreiben. \n\n Dr. Gero Fischer \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 30.12.2002 - 6 O 4828/01 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 01.10.2003 - 15 U 1935/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-20/ix-zr-47-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 411a","ref_norm":"411a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-20/ix-zr-47-04","retrieved":"2026-07-10 20:44:26.677163+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-20/ix-zr-47-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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