{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-07-20","aktenzeichen":"3 StR 244/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Juli 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 244/06 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 20. Juli 2006 einstimmig \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 10. Februar 2006 werden als unbegründet \n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-\n\nsionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der An-\n\ngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDas von der Revisionsbegründung der Angeklagten B. ins Feld geführte \n\nUrteil des 4. Strafsenats vom 20. Juli 1995 (NJW 1995, 3194 f.) steht der Ent-\n\nscheidung nicht entgegen. Es erscheint bereits fraglich, ob der im Leitsatz die-\n\nses Urteils geäußerten Rechtsauffassung, in den Fällen, in denen die Körper-\n\nverletzung durch Unterlassen verwirklicht werde, komme eine Strafbarkeit we-\n\ngen Körperverletzung mit Todesfolge nur in Betracht, wenn erst durch das Un-\n\nterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen werde, in die-\n\nser Allgemeinheit gefolgt werden kann (vgl. zur Kritik Wolters JR 1996, 471 f.; \n\nIngelfinger GA 1997, 573 ff.). Dies bedarf hier keiner Vertiefung, da auch der 4. \n\nStrafsenat in seiner Begründung eingeräumt hat, dass die Rechtslage sich an-\n\nders darstellen könne, wenn durch die Untätigkeit die von der Vorschädigung \n\nausgehende Lebensgefahr erheblich erhöht wird. So liegt es aber hier. Anders \n\nals in dem jenem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem die Lebensge-\n\nfahr nur erkennbar war und der Körperverletzungsvorwurf \"lediglich\" im Unter-\n\nlassen von schmerzlindernden Maßnahmen gesehen wurde, hat hier die Ange-\n\nklagte erkannt, dass sich der Gesundheitszustand ihres am Kopf schwer getrof-\n\nfenen Kindes dermaßen verschlechtert hatte, dass es zur Vermeidung einer \n\nweiteren Verschlechterung mit möglicherweise tödlichem Ausgang dringend \n\ngeboten war, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ihr war somit bewusst, \n\ndass das Kind infolge der Unterlassung versterben könne, wobei das Landge-\n\nricht ein vorsätzliches Tötungsdelikt nur mit der wenig überzeugenden Begrün-\n\ndung verneint hat, die Todesfolge sei nicht billigend in Kauf genommen worden. \n\nBei dieser Sachlage ist die Annahme des Straftatbestandes des § 227 StGB \n\nnicht zu beanstanden, weil die Angeklagte durch ihre Untätigkeit eine Körper-\n\nverletzung in Form der Herbeiführung einer wesentlichen weiteren Verschlech-\n\nterung des Gesundheitszustandes des Kindes durch Unterlassen begangen \n\nhat, der typischerweise die Gefahr des Todes anhaftete. \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n RiBGH von Lienen ist infolge Urlaubs \n\n Becker \n\n gehindert zu unterschreiben. \n\n Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-20/3-str-244-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-20/3-str-244-06","retrieved":"2026-07-10 20:48:09.217677+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-20/3-str-244-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-07-20","dockets":["3 StR 244/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.07.2006 – 3 StR 244/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-20/3-str-244-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/227","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"227","label":"§ 227 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:48:09.217677+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}