{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-07-18","aktenzeichen":"3 StR 226/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 226/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Juli 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen zu 1.: Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nzu 2.: Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nzu 3.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nu. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 18. Juli 2006 einstimmig \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKrefeld vom 8. Februar 2006 werden als unbegründet verworfen, da \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigun-\n\ngen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO); \n\njedoch wird der Schuldspruch wie folgt neu gefasst: \n\nDer Angeklagte V. ist schuldig, \n\n- des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nin Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge in drei Fällen, \n\n- des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Anstif-\n\ntung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, \n\n- des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nin zwei Fällen, \n\n- des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und \n\n- des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen. \n\nDer Angeklagte B. ist schuldig, \n\n- der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tat-\n\neinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in fünf Fällen und \n\n- des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nzwei Fällen. \n\nDer Angeklagte G. ist schuldig, \n\n- des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nin zwei Fällen und \n\n- des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDie Ordnung der Entscheidungsformel bei mehreren Angeklagten nach Delikts-\n\ngruppen und nicht nach den angeklagten Personen ist unzweckmäßig und führt \n\nzu einem unübersichtlichen Tenor, der insbesondere dem einzelnen Angeklag-\n\nten die Kenntnis der Straftatbestände, derer er schuldig gesprochen wird, sehr \n\nerschwert. Der Senat hat daher den Schuldspruch neu gefasst. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-18/3-str-226-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-18/3-str-226-06","retrieved":"2026-07-10 20:45:14.710738+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-18/3-str-226-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-07-18","dockets":["3 StR 226/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.07.2006 – 3 StR 226/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-18/3-str-226-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:45:14.710738+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}