{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-07-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 37/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 37/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Juli 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Entscheidung über einen Untätigkeitsantrag \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann \n\nund Dr. Schmidt-Räntsch sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechts-\n\nanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff \n\nam 17. Juli 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom \n\n8. März 2006 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen; au-\n\nßergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n25.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller hat 1987 die Abschlussprüfung der einstufigen Juris-\n\ntenausbildung bestanden. Er ist deutscher Staatsbürger, in Spanien ansässig \n\nund beabsichtigt, dort den Beruf als Rechtsanwalt auszuüben. Am \n\n12. Dezember 2005 beantragte er bei der Antragsgegnerin, ihm die Erlaubnis \n\nzu erteilen, sich Rechtsanwalt zu nennen. Am 19. Dezember 2005 wies ihn die \n\nAntragsgegnerin unter Beifügung des entsprechenden Formulars darauf hin, \n\ndass der Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unter Verwendung des \n\nFormulars zu stellen sei. Später wies sie auch auf die Möglichkeit einer Befrei-\n\nung von der Kanzleipflicht hin. \n\n2 \n\nAm 7. Januar 2006 hat der Antragsteller bei dem Anwaltsgerichtshof un-\n\nter Hinweis auf eine Untätigkeit der Antragsgegnerin beantragt, dieser auf-\n\nzugeben, ihm die Erlaubnis zu erteilen, den Titel Rechtsanwalt zu führen. \n\nZugleich hat er beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, \n\ndass er seit dem 12. Dezember 2005 berechtigt sei, die Berufsbezeichnung \n\nRechtsanwalt zu führen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mit am \n\n10. März 2006 an den von ihm benannten Zustellungsbevollmächtigten zuge-\n\nstelltem Beschluss als unzulässig verworfen, weil die Drei-Monatsfrist nicht ver-\n\nstrichen sei. Dagegen hat der Antragsteller am 25. März 2006 bei dem Bundes-\n\ngerichtshof Beschwerde eingelegt. \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist unzulässig. \n\n1. Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs ist die sofortige Be-\n\nschwerde nicht statthaft. Der Antrag des Antragstellers, ihm die Führung der \n\nBerufsbezeichnung Rechtsanwalt zu erlauben, ist zwar, wovon der Anwaltsge-\n\nrichtshof zu Recht ausgegangen ist, als Antrag auf Zulassung zur Rechtsan-\n\nwaltschaft unter Befreiung von der Kanzleipflicht nach §§ 29 bis 30 BRAO zu \n\nverstehen. Über diesen Antrag hatte der Anwaltsgerichtshof aber nicht zu ent-\n\nscheiden, und er hat hierüber auch nicht entschieden. Gegenstand seiner Ent-\n\nscheidung ist nach §§ 11 Abs. 3, 41 Abs. 4 BRAO allein die Frage, ob der An-\n\ntragsgegnerin die Bescheidung des Antragstellers aufzugeben ist. Gegen eine \n\nEntscheidung hierüber ist aber nach § 42 Abs. 1 BRAO die sofortige Beschwer-\n\nde nicht eröffnet (Senat, Beschl. v. 14. Mai 1990, AnwZ (B) 6/90, veröffentlicht \n\nbei juris). \n\n5 \n\n2. Das Rechtsmittel wäre selbst bei Annahme seiner Statthaftigkeit nicht \n\nzulässig, weil der Antragsteller die Rechtsmittelfrist versäumt hat. Dazu hätte er \n\ndas Rechtsmittel nach § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO innerhalb von zwei Wochen \n\nbei dem Anwaltsgerichtshof einlegen müssen. Das ist nicht geschehen. Der An-\n\ntragsteller hat das Rechtsmittel nach Ablauf von zwei Wochen bei dem Bun-\n\ndesgerichtshof eingelegt, was nicht ausreichte. \n\nHirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Wüllrich Hauger Kappelhoff \n\nVorinstanz: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 08.03.2006 - AGH 1/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-17/anwz-b-37-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-17/anwz-b-37-06","retrieved":"2026-07-10 20:49:42.023066+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-17/anwz-b-37-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-07-17","dockets":["AnwZ (B) 37/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.07.2006 – AnwZ (B) 37/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-17/anwz-b-37-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom\n\n8. März 2006 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen; au-\n\nßergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n25.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/11","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"11","label":"§ 11 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/29","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"29","label":"§ 29 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AGH Stuttgart","court_id":null,"court_as_stated":"AGH Stuttgart","date":"2006-03-08","docket":"AGH 1/06","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-07-17","docket":"AnwZ (B) 37/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-07-17/anwz-b-37-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-17/anwz-b-37-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:49:42.023066+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}