{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-07-13","aktenzeichen":"5 StR 161/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 161/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 13. Juli 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in \n\n nicht geringer Menge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2006 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2005 mit den \n\nFeststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagte \n\nbetrifft. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts Berlin zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte K. wegen Beihilfe zum \n\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nschuldig gesprochen und gegen sie eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten \n\nverhängt, die das Landgericht zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision \n\nder Angeklagten führt mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts zur \n\nAufhebung des angegriffenen Urteils. Die Bundesanwaltschaft führt insoweit \n\nzutreffend aus: \n\n2 \n\n„Das Landgericht ist versehentlich in Bezug auf die Beschwer-\n\ndeführerin von der Rechtskraft des Urteils ausgegangen. Die daraufhin in der \n\nverkürzten Form des § 267 Abs. 4 StPO abgefassten Urteilsgründe ermögli-\n\nchen dem Revisionsgericht nicht die gebotene sachlichrechtliche Überprü-\n\nfung, weil sie keine Beweiswürdigung zur festgestellten Beihilfe der Be-\n\nschwerdeführerin zu den Betäubungsmitteldelikten des Mitangeklagten M. \n\nenthalten. Der Nachweis der Tatbeteiligung ergibt sich auch nicht aus dem \n\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe, denn es wird nur die Einlassung \n\ndes Mitangeklagten M. wiedergegeben, wonach die Beschwerdeführerin \n\nkeine Kenntnis vom Betäubungsmittelanbau gehabt haben soll.“ \n\n3 \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-13/5-str-161-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-13/5-str-161-06","retrieved":"2026-07-10 20:47:03.375557+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-13/5-str-161-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2006-07-13","dockets":["5 StR 161/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – 5 StR 161/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-13/5-str-161-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2005 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagte\n\nbetrifft.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts Berlin zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:47:03.375557+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}