{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2006-07-11","aktenzeichen":"KZR 29/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Suchmaschine TKG § 12 i.d.F. vom 25. Juli 1996 a) Nach § 12 TKG a.F. müssen Lizenznehmer, die Sprachkommunikations- dienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, einem Dritten, der einen Aus- kunftsdienst betreiben will, die Teilnehmerdaten so überlassen, dass sie oh- ne Schwierigkeiten in eine Telefonauskunftsdienst-Datenbank übernommen werden können. Der Lizenznehmer muss dem Dritten dagegen keinen Online-Zugriff auf seine eigene, mit einer für den Betrieb eines Auskunfts- dienstes tauglichen Such-Software ausgestattete Datenbank eröffnen. b) Bietet der Lizenznehmer die Teilnehmerdaten nur über den Zugriff auf eine eigene Datenbank mit Such-Software an, gilt für den Preis der gesamten Leistungen die Begrenzung des § 12 TKG a.F.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nKZR 29/05 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n11. Juli 2006 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nSuchmaschine \n\nTKG § 12 i.d.F. vom 25. Juli 1996 \n\na) Nach § 12 TKG a.F. müssen Lizenznehmer, die Sprachkommunikations-\ndienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, einem Dritten, der einen Aus-\nkunftsdienst betreiben will, die Teilnehmerdaten so überlassen, dass sie oh-\nne Schwierigkeiten in eine Telefonauskunftsdienst-Datenbank übernommen \nwerden können. Der Lizenznehmer muss dem Dritten dagegen keinen \nOnline-Zugriff auf seine eigene, mit einer für den Betrieb eines Auskunfts-\ndienstes tauglichen Such-Software ausgestattete Datenbank eröffnen. \n\nb) Bietet der Lizenznehmer die Teilnehmerdaten nur über den Zugriff auf eine \neigene Datenbank mit Such-Software an, gilt für den Preis der gesamten \nLeistungen die Begrenzung des § 12 TKG a.F. \n\nBGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - KZR 29/05 - OLG Düsseldorf \n LG Köln \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 11. Juli 2006 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Ball, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und \n\nDr. Strohn \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kar-\n\ntellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni \n\n2005 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung \n\n- auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Be-\n\nrufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin betreibt einen \"operatorgestützten\" Telefonauskunftsdienst. \n\nDie dafür benötigten Teilnehmerdaten bezieht sie von der Beklagten, der Deut-\n\nsche Telekom AG. Grundlage ist ein Vertrag vom 8. November 1996 mit mehre-\n\nren Änderungsvereinbarungen (im Folgenden: Überlassungsvertrag). Das da-\n\nnach geschuldete Entgelt kürzte die Klägerin im Zeitraum Januar bis September \n\n1999 um 3.883.319,96 DM (= 1.985.509,97 €). Dabei legte sie einen Preis \n\nzugrunde, den die Beklagte als Obergrenze dem Bundeskartellamt im Rahmen \n\neines - dann eingestellten - Missbrauchsverfahrens zugesagt hatte. \n\n2 \n\nGegenstand der Klage ist ein unstreitiger Zahlungsanspruch der Klägerin \n\ngegen die Beklagte aus einem Inkassoauftrag, gegen den die Beklagte mit dem \n\nstreitigen Anspruch auf Zahlung des einbehaltenen Entgelts aufgerechnet hat. \n\nWährend des Rechtsstreits hat die Beklagte ihre Kosten für das Jahr 1999 ab-\n\ngerechnet, um den endgültigen Preis für die Überlassung der Teilnehmerdaten \n\nfestzulegen - wie sie es dem Bundeskartellamt zugesagt hatte. Daraus hat sich \n\nein noch geringerer Preis ergeben, so dass die Klägerin in Höhe des zusätzli-\n\nchen Betrages einen Rückzahlungsanspruch geltend gemacht und dement-\n\nsprechend ihre Klage auf 4.251.711,49 € erhöht hat. Hilfsweise hat sie Scha-\n\ndensersatz in gleicher Höhe verlangt und dazu behauptet, die Beklagte habe ihr \n\ndie Teilnehmerdaten nur unvollständig zur Verfügung gestellt. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln TMR 2002, 45), das \n\nOberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom Senat \n\nzugelassene Revision der Beklagten. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n4 \n\nDie Revision ist begründet und führt unter Aufhebung der angefochtenen \n\nEntscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe in Höhe der \n\nKlageforderung zu Unrecht ein Entgelt für die Nutzung ihrer Auskunftsdaten-\n\nbank NDIS (\"National Directory Inquiry System\") erhalten bzw. im Rahmen der \n\nAufrechnung einbehalten. Das ergebe sich aus § 13 Abs. 4 Satz 3 des Überlas-\n\nsungsvertrages. Danach seien die Parteien verpflichtet, \"im Falle von auf den \n\nVertragsgegenstand bezogenen regulierungs- oder wettbewerbsrechtlichen \n\nVorgaben durch nationale oder europäische Gremien ... den Vertrag … ent-\n\nsprechend an(zu)passen\". Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Die von dem \n\nBundeskartellamt angekündigte Untersagungsverfügung habe sich nicht nur auf \n\ndie Offline-Überlassung der Teilnehmerdaten aus der Datenbank BUDI - später \n\numbenannt in DARED (\"Datenredaktion\") -, sondern auch auf die in dem Ver-\n\ntrag vorgesehene Online-Nutzung der mit einer Such-Software ausgestatteten \n\nDatenbank NDIS bezogen, wie auch der als Zeuge vernommene Berichterstat-\n\nter der zuständigen 7. Beschlussabteilung bestätigt habe. Da sich die Beklagte \n\nder Abmahnung des Bundeskartellamts freiwillig unterworfen habe, sei sie so \n\nzu behandeln, als wäre gegen sie eine entsprechende - bestandskräftige - Ver-\n\nfügung ergangen. Unerheblich sei deshalb, ob diese Verfügung rechtmäßig ge-\n\nwesen wäre. Nach dem Vertrag müsse die Beklagte einer Preisanpassung auf \n\ndie dem Bundeskartellamt zugesagte Höhe zustimmen. Der sich daraus erge-\n\nbende Betrag sei zwar dem Grunde nach um angemessene Entgelte für die \n\neigenrecherchierten Daten der Beklagten und die Inanspruchnahme der Such-\n\nfunktionen der Datenbank NDIS zu erhöhen, da beides von der Preiszusage \n\ngegenüber dem Bundeskartellamt nicht erfasst sei. Zum Umfang der dadurch \n\nentstandenen Kosten fehle es aber an Vortrag der Beklagten. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDiese Ausführungen halten im entscheidenden Punkt revisionsgerichtli-\n\ncher Überprüfung nicht stand. \n\nDas Berufungsgericht hat nicht ausreichend beachtet, dass der Ver-\n\ntragsgegenstand und der Gegenstand der Abmahnung des Bundeskartellamts \n\nnicht identisch sind, wie es für eine Anwendung des § 13 Abs. 4 Satz 3 des \n\nÜberlassungsvertrages erforderlich wäre. \n\n1. Das Bundeskartellamt hat mit Schreiben vom 2. November 1998 an \n\ndie Beklagte angekündigt, eine Verfügung folgenden Inhalts zu erlassen: \n\n1. Der DTAG wird untersagt, sich zu weigern, anderen Unternehmen … \nsämtliche bei ihr verfügbaren Teilnehmerdaten … im Wege der Offline-\nNutzung dauerhaft zu überlassen. … \n2. Der DTAG wird weiterhin untersagt, für die Bereitstellung der unter 1. \nbezeichneten Teilnehmerdaten … ein Entgelt zu erheben, das über \n0,145 DM pro Nutzungsfall … liegt, und bei der Entgeltberechnung da-\nnach zu unterscheiden, ob die Grunddatenmenge oder Veränderungsda-\nten (Updates) bereitgestellt werden. Die Erhebung eines Entgelts für den \nDatentransfer bleibt von dieser Verfügung unberührt. \n\n9 \n\nIn der Unterwerfungserklärung der Beklagten vom 22. Dezember 1998 heißt es: \n\nDie DTAG … ist bereit, eine Beendigung des … Verfahrens ohne Sach-\nentscheidung zu akzeptieren, wenn der Ermittlung des Entgelts für die \nÜbergabe des Teilnehmerdatenbestandes aus der Datenbank BUDI … \nfolgendes zugrunde gelegt wird: \n1. Es wird von berücksichtigungsfähigen Geschäftskosten für die Über-\ngabe des Teilnehmerdatenbestandes von DM 176 Mio. ausgegangen. \nDiese Kosten sind entsprechend dem jeweiligen Nutzungsanteil auf die \nNutzer jener Daten zu verteilen. … \n\n10 \n\nDem entspricht die Einstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom \n\n13. Januar 1999, in der die Voraussetzungen für die Einstellung wie folgt zu-\n\nsammengefasst werden: \n\nDie DTAG überlässt … ihre Datensätze vollständig und in kundengerech-\nter Form. … \nAls Kosten der effizienten Bereitstellung der Teilnehmerdaten werden \njährliche Kosten in Höhe von insgesamt 176 Mio. DM zugrunde gelegt. \nKosten für den Datentransfer können gesondert berechnet werden. … \n\n11 \n\nDamit ging es in dem Verfahren vor dem Bundeskartellamt lediglich um \n\ndie Bereitstellung der Teilnehmerdaten - sei es offline über einen physischen \n\nDatenträger oder online über ein Herunterladen -, nicht aber um die Möglichkeit \n\neines unmittelbaren Zugriffs auf die Auskunftsdatenbank der Beklagten mit Nut-\n\nzung der dazu gehörenden Suchfunktionen. Die von der Beklagten in ihrem \n\nSchreiben vom 22. Dezember 1998 angesprochene Datenbank BUDI enthielt \n\nsämtliche Teilnehmerdaten, die von der Beklagten selbst über ihre Kundenda-\n\ntenbank ANDI (\"Anmeldedienst\") oder von dritten Unternehmen erhoben wur-\n\nden. Dieser Datenbestand wurde von der Beklagten in deren NDIS-Datenbank \n\nmit dem für einen Auskunftsdienst erforderlichen Such-Programm übernom-\n\nmen. Die an den Teilnehmerdaten interessierten Unternehmen hatten die Mög-\n\nlichkeit, den Datenbestand aus der Datenbank BUDI zu übernehmen und - hin-\n\nsichtlich der Einzelheiten streitig - per Updates auf dem aktuellen Stand zu \n\nhalten. Sie mussten diese \"Rohdaten\" dann aber in eine eigene Datenbank ein-\n\npflegen und eine eigene \"Suchmaschine\" vorhalten, um auf dieser Grundlage \n\neinen telefonischen Auskunftsdienst betreiben zu können - wie es mittlerweile \n\ndie Klägerin mit einem eigenen NDIS-System tut. Alternativ konnten sie - wie \n\ndie Klägerin in dem streitigen Zeitraum - von dem Angebot der Beklagten \n\nGebrauch machen, per Online-Verbindung auf deren Datenbank und \"Suchma-\n\nschine\" NDIS zuzugreifen. Auf diesem Wege konnten sie die Daten nur so, wie \n\nvon dem System vorgegeben, durch ihr Call-Center abfragen lassen, ersparten \n\nsich aber die Einrichtung und Pflege einer eigenen Datenbank und eines eige-\n\nnen Suchsystems und das damit verbundene Risiko einer Fehlinvestition. \n\n12 \n\nDas Bundeskartellamt ist bei der Bemessung des Preises für die Über-\n\nlassung der Teilnehmerdaten von § 12 TKG i.d.F. vom 25. Juli 1996 (BGBl I \n\n1120) ausgegangen. Danach ist ein Lizenznehmer, der - wie die Beklagte - \n\nSprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, verpflich-\n\ntet, die Teilnehmerdaten jedem Dritten zum Zwecke der Aufnahme eines Aus-\n\nkunftsdienstes zugänglich zu machen gegen ein angemessenes bzw. - wenn \n\nder Dritte selbst Lizenznehmer ist und Sprachkommunikationsdienstleistungen \n\nfür die Öffentlichkeit anbietet - gegen ein an den Kosten der effizienten Bereit-\n\nstellung orientiertes Entgelt. Das hat \"in kundengerechter Form\" zu geschehen. \n\nDarunter ist indes nicht zu verstehen, dass dem Abnehmer der ständige Zugriff \n\nauf eine fremde Datenbank und die Nutzung einer die Bedürfnisse eines telefo-\n\nnischen Auskunftsdienstes abdeckenden Such-Software ermöglicht werden \n\nmuss. Die gesetzliche Verpflichtung ist vielmehr schon dann erfüllt, wenn die \n\nDaten so überlassen werden, dass sie ohne Schwierigkeiten in eine eigene \n\nAuskunftsdienst-Datenbank übernommen und weiterbearbeitet werden können \n\n(vgl. BeckTKG-Komm/Büchner, 2. Aufl. § 12 Rdn. 13; Scheurle/Mayen/Ulmen, \n\nTKG § 12 Rdn. 8; s. auch § 47 Abs. 2 TKG i.d.F. vom 22. Juni 2004). \n\n13 \n\nEine über die Bereitstellung der weiterverarbeitungsfähigen Rohdaten \n\nhinausgehende Pflicht ergibt sich für den streitigen Zeitraum auch nicht aus \n\nArt. 6 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates \n\nvom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) \n\nbeim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbe-\n\nreich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ONP-Sprachtelefondienstricht-\n\nlinie II, Amtsblatt Nr. L 101 vom 1.4.1998, S. 24; außer Kraft gesetzt durch \n\nArt. 26 der Richtlinie 2002/21/EG vom 7.3.2002, Amtsblatt Nr. L 108 vom \n\n24.4.2002, S. 33). Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass \"die \n\nentsprechenden Informationen\" zu gerechten, kostenorientierten und nicht dis-\n\nkriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. In der Auslegung \n\ndes Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urt. v. 25.11.2004 \n\n- C-109/03, Slg. 2004, I-11273, Tz. 36 - KPN Telekom) sind davon nur die sog. \n\nGrunddaten erfasst, also Namen, Anschriften und Telefonnummern der Teil-\n\nnehmer. Es steht den Mitgliedstaaten lediglich frei vorzusehen, dass den Nut-\n\nzern weitere Daten zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinie betrifft aber \n\nnicht den permanenten Zugang zu einer fremden Auskunftsdatenbank ein-\n\nschließlich der Nutzung der damit verbundenen Such-Software, die eine eigene \n\nDatenaufbereitung überflüssig macht. \n\n14 \n\nEntgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich eine weitergehende \n\nBindung der Beklagten auch nicht aus dem Schreiben des Bundeskartellamts \n\nvom 25. Januar 1999. Darin hat das Amt zwar ausgeführt, es beziehe die Ent-\n\ngeltregelung auch auf die Online-Nutzung über das System NDIS. Es heißt aber \n\nweiter, zu den - von der Regelung nicht erfassten - Kosten des Datentransfers \n\ngehörten die anteiligen Kosten für die Nutzung der Software. In diesem Sinne \n\nhat sich das Bundeskartellamt auch während des Rechtsstreits in einem \n\nSchreiben vom 13. Juni 2003 an das Berufungsgericht geäußert. Nichts ande-\n\nres ergibt sich aus der Zeugenaussage des Berichterstatters der zuständigen \n\nBeschlussabteilung des Bundeskartellamts. Auch er hat bestätigt, dass nach \n\nAuffassung des Amtes neben dem Entgelt für die Überlassung der Teilnehmer-\n\ndaten ein Entgelt für die Nutzung von NDIS geschuldet werde, mit dem sich das \n\nAmt nicht befasst habe. \n\n15 \n\n2. Damit fehlt es an einer für eine Vertragsanpassung nach § 13 Abs. 4 \n\nSatz 3 des Überlassungsvertrages erforderlichen \"Vorgabe\". Das in dem Ver-\n\ntrag vereinbarte Entgelt bezog sich sowohl auf die Überlassung der Teilneh-\n\nmerdaten - in Form des Zugriffs auf den Datenbestand aus der Datenbank \n\nBUDI über die Datenbank NDIS - als auch auf die Nutzung der Datenbank \n\nNDIS an Stelle einer eigenen Datenbank einschließlich der Nutzung der Such-\n\nfunktionen dieses Systems. Für die Überlassung der Teilnehmerdaten war \n\n- durch die Unterwerfung der Beklagten unter die Abmahnung des Bundeskar-\n\ntellamts - ein Preis vorgegeben, nicht aber auch für die Nutzung von NDIS als \n\nErsatz für eine eigene Datenbank mit Suchfunktionen. Ob - wie das Berufungs-\n\ngericht meint - auch insoweit schon nach § 12 TKG a.F. nur die Kosten der \"ef-\n\nfizienten Bereitstellung\" umgelegt werden dürfen (ebenso Maier, K&R 2005, \n\n523, 525) und wie hoch diese Kosten sind, spielt für die Vertragsanpassung \n\nnach § 13 Abs. 4 Satz 3 des Überlassungsvertrages keine Rolle. Diese Ver-\n\ntragsklausel stellt nicht auf den Preis ab, der nach der Gesetzeslage zulässig \n\nist, sondern allein auf die \"Vorgaben\" der nationalen oder europäischen \"Gre-\n\nmien\". \n\n16 \n\nDie vertragliche Anpassungsregelung ist im Übrigen auch deshalb nicht \n\nanwendbar, weil die Beklagte der Klägerin eigenrecherchierte Daten überlassen \n\nhat, die ebenfalls von der Preisvorgabe des Bundeskartellamts nicht erfasst \n\nsind. \n\nIII. \n\n17 \n\nDie Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die \n\nnoch erforderlichen Feststellungen getroffen werden können. \n\n18 \n\n1. So hat die Klägerin - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hin-\n\nweist - vorgetragen, die Beklagte habe die Telefonauskunftsbetreiber faktisch \n\ngezwungen, die von ihr vorgehaltene Datenbank NDIS zu benutzen, weil sie in \n\ndem streitigen Zeitraum die Teilnehmerdaten online nur über dieses Portal zur \n\nVerfügung gestellt habe und ein Ausweichen auf eine Offline-Nutzung der Da-\n\ntenbank BUDI wegen nicht zeitnaher Updates unpraktikabel gewesen sei. Trifft \n\ndas zu, durfte die Beklagte insgesamt nur die Kosten der effizienten Bereitstel-\n\nlung der Teilnehmerdaten einschließlich der durch die Benutzung der Such-\n\nSoftware NDIS angefallenen Kosten umlegen. Der nach § 12 TKG a.F. Ver-\n\npflichtete kann sich nämlich der dort vorgesehenen Preisbegrenzung nicht da-\n\ndurch entziehen, dass er die Teilnehmerdaten nur im Zusammenhang mit wei-\n\nteren, der Preisregulierung nicht unterfallenden Leistungen anbietet. Die Be-\n\nklagte müsste sich dann auch im Rahmen der Preisanpassung nach § 13 \n\nAbs. 4 Satz 3 des Überlassungsvertrages so behandeln lassen, als wäre der \n\nPreis für die Nutzung der Datenbank NDIS einschließlich der Such-Software \n\nund der eigenrecherchierten Daten von dem Bundeskartellamt vorgegeben wor-\n\nden. \n\n19 \n\nDabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin in dem streitigen Zeit-\n\nraum im Sinne des § 12 Abs. 1 TKG a.F. als Lizenznehmerin, die Sprachkom-\n\nmunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, oder im Sinne des \n\nAbsatzes 2 der Norm als Dritte anzusehen ist und ob die damit verbundene Dif-\n\nferenzierung zwischen einem Entgelt, das sich an den \"Kosten der effizienten \n\nBereitstellung\" orientiert - so Abs. 1 - und einem \"angemessenen Entgelt\" - so \n\nAbs. 2 - wegen Verstoßes gegen die ONP-Sprachtelefondienstrichtlinie II (dazu \n\nEuGH, Urt. v. 25.11.2004 - C-109/03, Slg. 2004, I-11273 - KPN Telekom) richt-\n\nlinienkonform dahin auszulegen ist, dass gegenüber sämtlichen Telefonaus-\n\nkunftsbetreibern nur die Kosten der effizienten Bereitstellung umgelegt werden \n\ndürfen (so LG Köln, K&R 2005, 522; Gärtner, TMR 2002, 48; Maier, K&R 2005, \n\n362, 365 und K&R 2005, 523; Wilms, MMR 2006, 74, 77; zweifelnd BeckTKG-\n\nKomm/Büchner aaO § 12 Rdn. 21 b; zur richtlinienkonformen Auslegung natio-\n\nnaler Rechtsvorschriften s. EuGH, Urt. v. 5.5.1994 - C-421/92, Slg. 1994, I-\n\n1657, Tz. 10 - Gabriele Habermann-Beltermann/Arbeiterwohlfahrt). Denn in \n\ndem Verfahren vor dem Bundeskartellamt hat sich die Beklagte bereit erklärt, \n\nPreise nach einem einheitlichen, kostenorientierten Maßstab zu verlangen. \n\n20 \n\n2. Daneben ist ggf. zu prüfen, ob die Beklagte mit ihrer Preisgestaltung \n\ngegen § 19 Abs. 1, 4 GWB verstoßen hat. In diesem Fall kommt ein Schadens-\n\nersatzanspruch der Klägerin aus § 33 GWB in Betracht (vgl. Senat, BGHZ 36, \n\n91, 100 - Gummistrümpfe; 49, 90, 98 - Jägermeister; Urt. v. 16.12.1986 - KZR \n\n36/85, WuW/E 2341, 2342 - Taxizentrale Essen; v. 12.5.1998 - KZR 23/96, \n\nWuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik, jeweils zu § 26 Abs. 2 GWB a.F.). \n\nHirsch \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nStrohn \n\nVorinstanzen: \n\nLG Köln, Entscheidung vom 12.09.2001 - 91 O 72/00 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2005 - VI-U (Kart) 4/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-11/kzr-29-05","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-11/kzr-29-05","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-11/kzr-29-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2006-07-11","dockets":["KZR 29/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.07.2006 – KZR 29/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-11/kzr-29-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Suchmaschine TKG § 12 i.d.F. vom 25. 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