{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2006-07-11","aktenzeichen":"KVZ 1/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVZ 1/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Juli 2006 \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2006 durch den Präsi-\n\ndenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Ball, Prof. Dr. \n\nBornkamm, Dr. Raum und Dr. Strohn \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des \n\n1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n16. November 2005 wird zugelassen. \n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 Euro \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Beteiligte zu 1 meldete beim Bundeskartellamt die Übernahme \n\nvon 76,67 % der Stammaktien und 13,39 % der (stimmrechtslosen) Vorzugs-\n\naktien der Beteiligten zu 2 an, die von zwei Familienstämmen (den Beteilig-\n\nten zu 3 und 4) gehalten wurden. Die Beteiligte zu 5 und Beschwerdeführe-\n\nrin, die 19,76 % der Stammaktien und 52,71 % der Vorzugsaktien (insgesamt \n\n33 % des gezeichneten Kapitals) hielt, wandte sich gegen die Freigabe. Auf-\n\ngrund eines öffentlichen Übernahmeangebots der Beteiligten zu 1 verkaufte \n\ndie Beschwerdeführerin noch während des Laufs des kartellbehördlichen \n\nVerfahrens ihre Anteile an die Beteiligte zu 1 bis auf einen Restbestand von \n\n216 Aktien, die eine Beteiligung von noch 0,046 % am gezeichneten Kapital \n\nder Beteiligten zu 2 ausmachten. Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss \n\nvom 28. April 2005 den angemeldeten Zusammenschluss freigegeben. Hier-\n\ngegen wendet sich die Beteiligte zu 5 mit ihrer Beschwerde. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat diese als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdeführerin \n\ndas Rechtsschutzinteresse fehle. Sie sei aufgrund des Verkaufs der Anteile \n\ndurch den Zusammenschluss materiell nicht mehr beschwert. Eine Beein-\n\nträchtigung auf dem nachgelagerten Markt der Herstellung von Transportbe-\n\nton könne die Beschwerdeführerin nicht geltend machen, weil es insoweit an \n\neiner Beiladung nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB fehle. Die Rechtsbeschwerde \n\nhat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die \n\nNichtzulassungsbeschwerde der Beteiligten zu 5. \n\n2 \n\nII. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie zeigt grundsätzliche \n\nFragen im Verhältnis von Beteiligung und Beiladung auf. Da die Beschwerde-\n\nführerin auch eine Beeinträchtigung ihrer Stellung auf dem nachgelagerten \n\nMarkt für die Herstellung von Transportbeton geltend gemacht hat, stellt sich \n\ndie Frage, ob ein Beteiligter nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 GWB sich nur auf die mit \n\nseiner Beteiligtenstellung verbundenen Interessen berufen kann. Dies hätte \n\nzur Folge, dass für die Geltendmachung anderer wirtschaftlicher Interessen \n\ntrotz der formalen Stellung als Beteiligter eine Beiladung durch die Kartellbe-\n\nhörde erforderlich wäre. Daran knüpft sich gegebenenfalls die weitere \n\nFrage, ob jedenfalls dann der Beteiligte - wie jeder Dritte, dessen Interessen \n\nberührt sind - einer Beiladung bedarf, wenn die materiellen Voraussetzungen \n\nseiner Beteiligtenstellung mittlerweile entfallen sind. \n\nHirsch Ball Bornkamm \n\n Raum Strohn \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.2005 - VI-Kart 11/05 (V) - \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist \n\nbinnen einer Frist von einem Monat, die mit der Zustellung des vorliegenden Be-\n\nschlusses beginnt (§ 75 Abs. 5 Satz 2 GWB), schriftlich bei dem Beschwerdege-\n\nricht einzulegen (§ 76 Abs. 3 GWB). Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen \n\n(§§ 76 Abs. 5, 66 Abs. 3 GWB). Die Frist von zwei Monaten für die Einreichung \n\nder Begründung beginnt mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses und \n\nkann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlän-\n\ngert werden. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss die Erklärung enthal-\n\nten, inwieweit der Beschluss des Beschwerdegerichts angefochten und seine \n\nAbänderung oder Aufhebung beantragt wird (§§ 76 Abs. 5, 66 Abs. 4 Nr. 1 \n\nGWB). Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung müssen von einem bei \n\neinem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies \n\ngilt nicht für eine von der Kartellbehörde eingereichte Rechtsbeschwerdeschrift \n\nund Rechtsbeschwerdebegründung (§§ 76 Abs. 5, 66 Abs. 5 GWB).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-11/kvz-1-06","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-11/kvz-1-06","retrieved":"2026-07-10 20:48:54.901837+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-11/kvz-1-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2006-07-11","dockets":["KVZ 1/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.2006 – KVZ 1/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-11/kvz-1-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des\n\n1. 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