{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2006-07-10","aktenzeichen":"II ZB 28/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6 a) Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 3104 VV immer dann, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in ei- nem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Ver- handlung verzichten (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05). b) Den Vergleich vorbereitende \"Besprechungen\" zwischen den Rechtsanwäl- ten finden in einem Rechtsstreit auch dann statt, wenn diese ihre unter- schiedlichen Vorstellungen über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits dem Gericht mitteilen und dieses die Vorschläge und die Ant- worten hierauf an den jeweils anderen Anwalt weiterleitet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Juli 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nII ZB 28/05 \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nRVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6 \n\na) Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach RVG Anlage 1 zu § 2 \nAbs. 2 Nr. 3104 VV immer dann, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 \nAbs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren \nnach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in ei-\nnem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen \nwar, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Ver-\nhandlung verzichten (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 3. Juli 2006 \n- II ZB 31/05). \n\nb) Den Vergleich vorbereitende \"Besprechungen\" zwischen den Rechtsanwäl-\nten finden in einem Rechtsstreit auch dann statt, wenn diese ihre unter-\nschiedlichen Vorstellungen über eine vergleichsweise Beilegung des \nRechtsstreits dem Gericht mitteilen und dieses die Vorschläge und die Ant-\nworten hierauf an den jeweils anderen Anwalt weiterleitet. \n\nBGH, Beschl. vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 - OLG Koblenz \n\n LG Bad Kreuznach \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Juli 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, \n\nProf. Dr. Gehrlein, Caliebe und Dr. Reichart \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des \n\n14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober \n\n2005 aufgehoben. \n\nDie sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfest-\n\nsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 18. Juli \n\n2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Beklagte hat die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Nachdem außergerichtliche Vergleichsverhandlungen der Parteien ge-\n\nscheitert waren, begehrte der Kläger mit seiner im September 2004 bei dem \n\nLandgericht Bad Kreuznach eingegangenen Klage im Urkundenprozess die \n\nVerurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 10.225,84 € nebst \n\nZinsen mit der Begründung, dieser Betrag stehe ihm als Abfindungsguthaben \n\naus einem von ihm gekündigten Unterbeteiligungsvertrag zwischen den Partei-\n\nen zu. Das Landgericht führte ein schriftliches Vorverfahren durch, in dessen \n\nVerlauf die Prozessbevollmächtigten der Parteien ihre grundsätzliche Bereit-\n\nschaft zum Abschluss eines Vergleichs bekundeten, mit dem Gericht, das die \n\njeweiligen Vorschläge weiterleitete, über den Inhalt dieses möglichen Ver-\n\ngleichs korrespondierten und auch untereinander Verhandlungen führten. Durch \n\nBeschluss vom 21. Februar 2005 stellte das Landgericht das Zustandekommen \n\nund den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO fest. Hiernach \n\nhaben der Kläger 30 v.H. und der Beklagte 70 v.H. der Kosten des Rechts-\n\nstreits und des Vergleichs zu tragen. \n\n2 \n\nIn seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18. Juli 2005 berücksichtig-\n\nte das Landgericht neben den von den Parteien zum Ausgleich angemeldeten \n\n1,3 Verfahrensgebühren gemäß Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses (im \n\nFolgenden: VV) in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG und den 1,0 Einigungsgebühren \n\ngemäß Nr. 1003 VV auch die vom Kläger angemeldete 1,2 Terminsgebühr ge-\n\nmäß Nr. 3104 VV. Das Oberlandesgericht hat auf die sofortige Beschwerde des \n\nBeklagten den Kostenfestsetzungsbeschluss um die anteilige Terminsgebühr \n\nreduziert, den Erstattungsbetrag neu festgesetzt und die Rechtsbeschwerde \n\nzugelassen. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nII. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Wieder-\n\nherstellung der Entscheidung des Landgerichts. \n\n1. Verfehlt hat das Beschwerdegericht (NJW-RR 2006, 358 f.) die Fest-\n\nsetzung der Terminsgebühr abgelehnt. Nach dem unter I. geschilderten Verfah-\n\nrensgang kann keine Rede davon sein, dass der Vergleich ohne Besprechun-\n\ngen der Prozessbevollmächtigten untereinander zustande gekommen ist. \n\n2. Im Übrigen ist - auch wenn man dem Beschwerdegericht im Aus-\n\ngangspunkt folgen wollte - dessen Ansicht, eine Terminsgebühr sei nicht ange-\n\nfallen, aus Rechtsgründen verfehlt. \n\n6 \n\nDas Beschwerdegericht hat sich zu Unrecht bei seiner Entscheidung al-\n\nlein vom Wortlaut der Bestimmung leiten lassen und die Gründe außer Betracht \n\ngelassen, die den Gesetzgeber zum Erlass der Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 \n\nNr. 1 VV veranlasst haben. Danach verdient der Rechtsanwalt - wie der Senat \n\nnach Erlass der angefochtenen Entscheidung in Übereinstimmung mit dem \n\nIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes \n\n(Beschl. v. 27. Oktober 2005 \n\n- III ZB 42/05, NJW 2006, 157 ff.) mit Beschluss vom 3. Juli 2006 (II ZB 31/05) \n\nentschieden hat - die Terminsgebühr immer dann, wenn ein schriftlicher Ver-\n\ngleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies \n\nin einem Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder \n\ndie Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung \n\nvorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündli-\n\nche Verhandlung verzichten. Das ergibt sich aus der gebotenen teleologischen \n\nInterpretation, weil der Gesetzgeber mit der Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 \n\nVV hat erreichen wollen, dass der Prozessbevollmächtigte, der in einem Zivil-\n\nprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) \n\nerwarten kann, in der mündlichen Verhandlung seine Terminsgebühr zu verdie-\n\nnen, keinen Gebührennachteil erleiden soll, wenn durch eine andere Verfah-\n\nrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (BGH, Beschl. \n\nv. 27. Oktober 2005 aaO S. 158). Eine solche \"andere Verfahrensgestaltung\" \n\nliegt neben den in Nr. 3104 VV ausdrücklich genannten Fällen auch dann vor, \n\nwenn - wie hier - die zunächst vorgesehene mündliche Verhandlung deshalb \n\nnicht stattfindet, weil das Gericht gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO durch Be-\n\nschluss das Zustandekommen und den Inhalt eines Vergleichs feststellt. \n\n7 \n\nDem trägt die vordergründig am Wortlaut haftende Auslegung des Be-\n\nschwerdegerichts nicht Rechnung. Sie hat im Gegenteil zur Folge, dass das \n\neintreten würde, was der Gesetzgeber mit der Ausweitung der Terminsgebühr \n\n- auch im Interesse der Entlastung der Gerichte - vermeiden wollte, dass näm-\n\nlich die früher geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um \n\neiner anwaltlichen Gebühr willen anzustreben, fortgesetzt wird (siehe hierzu \n\nGoebel BGH-Report 2006, 66). \n\n8 \n\nBeschwerdewert: 512,53 € \n\nGoette Kraemer Gehrlein \n\n Caliebe Reichart \n\nVorinstanzen: \n\nLG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 18.07.2005 - 2 O 335/04 - \n\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 12.10.2005 - 14 W 620/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-10/ii-zb-28-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 495a","ref_norm":"495a","n":2},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-10/ii-zb-28-05","retrieved":"2026-07-10 20:49:50.870214+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-07-10/ii-zb-28-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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